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Thema: Coronavirus - Covid 19 - Teil 2

  1. #20631
    Lord Laiken
    Gast

    Standard AW: Coronavirus - Covid 19 - Teil 2

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    Nein, das geht per Infektionsschutzgesetz-Gesetz IfSS vom 1.1.2001 auch ohne Notstand:

    ​§ 28 Schutzmaßnahmen
    (1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.
    Da steht gar nichts von Bund oder Länder.

  2. #20632
    Erfinder von USrael Benutzerbild von tosh
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    Standard AW: Coronavirus - Covid 19 - Teil 2

    Zitat Zitat von SprecherZwo Beitrag anzeigen
    Man könnte auch die Amis die Wintersportgebiete bewachen lassen, jetzt wo es mit Trumps Truppenabzug doch nichts wird, die Bundeswehr hat ja vermutlich keine Winterausrüstung.
    Trump hätte noch genug Besatzungstruppen hier gelassen.
    Trump wollte die Zahl der US-Truppen in Deutschland lediglich von gut 34.500 auf 25.000 verringern.

    Und Biden wird den Teilabzug der Truppen lediglich überprüfen.
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    Die Amis sind für Winter-Einsätze genau so wenig zu gebrauchen wie die BW.
    ...
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  3. #20633
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    Standard AW: Coronavirus - Covid 19 - Teil 2

    Zitat Zitat von Lord Laiken Beitrag anzeigen
    Da steht gar nichts von Bund oder Länder.
    Eben, da steht "zuständige Behörde", die genügt.
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  4. #20634
    Erfinder von USrael Benutzerbild von tosh
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    Standard AW: Coronavirus - Covid 19 - Teil 2

    Zitat Zitat von amendment Beitrag anzeigen
    Was du zu produzieren hast, wird dir der zukünftige chinesische Wirtschaftsminister vorgeben. Ganz sicher nicht der freie Markt! Wobei ich im Übrigen mit diesem Minister einer Meinung bin...
    Das bleibt abzuwarten.

    Zitat Zitat von amendment Beitrag anzeigen
    Das mag so sein. Und ist auch gut so. Was sich aber mittelfristig auf den globalen Wirtschaftsmärkten zutragen wird bestimmt der, der die Macht hat und niemand sonst. Und der freie Handel ist nur soweit frei, wie es der, der die Macht hat, zulässt.
    Deshalb ist es gut dass wir jetzt in der EU sind, die zB mehr als 3 mal so viel exportiert als die USA.

    China liegt bezüglich Wirtschaftsmacht vor USA und EU, aber:

    Mit China haben wir jetzt das Investitionsschutzabkommen:

    Der Deal steht: Bei welchen Fragen sich die EU durchgesetzt hat – und wo China
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  5. #20635
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    Standard AW: Coronavirus - Covid 19 - Teil 2

    Zitat Zitat von Lord Laiken Beitrag anzeigen
    Da steht gar nichts von Bund oder Länder.
    Hier aus dem neuen Paragrafen.

    (7) Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange sich die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nur in einzelnen Ländern ausbreitet und das Parlament in einem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 dort feststellt.

  6. #20636
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    Standard AW: Coronavirus - Covid 19 - Teil 2

    Zitat Zitat von Hay Beitrag anzeigen
    Du musst bei der Meldung noch die Faktoren berücksichtigen:

    1. Es ist nur das Bundesland Baden-Württemberg aufgeführt
    2. Im Artikel steht, dass die Arbeitslosenzahl durch Corona gestiegen ist
    3. die Zahlen nun, also im Moment, leicht gesunken sind, allerdings auf ein Niveau, dass deutlich höher ist als vor Corona
    das war mir klar, als ich den artikel gelesen habe, die überschrift allerdings suggeriert was anderes und darauf wollte ich hinaus.

    so spielen die medien.
    schrittchen für schrittchen wird uns die sprache genommen.
    ein volk, dem die sprache genommen wird, hat irgendwann nichts mehr zu sagen
    Die Menschenrechte sind erfunden worden, um die 10 Gebote zu verdrängen. (shahirrim)
    Manche Wege sieht man nicht kommen, die plant man auch nicht, die geht man aber. , danke an dich

  7. #20637
    Zerstörungstheoretiker Benutzerbild von antiseptisch
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    Standard AW: Coronavirus - Covid 19 - Teil 2

    Zitat Zitat von Neu Beitrag anzeigen
    Oder es weiss jemand "ganz oben", dass der Impfstoff ein Problem werden könnte. Ich denke da nur an die 2017 / 2018 - er Grippe, wo die Dreifachimpfung so viele Opfer gekostet hat - weil gegen dem vierten Virus, der dann auftrat, keine Abwehrkräfte mehr gebildet wurden. Es gab etwa 25.000 Tote - die meisten wohl durch die Impfungen im Zusammenhang, nicht als direkte Folge.
    Wenn ich drüber nachdenke, wusste man das schon in den 60er Jahren. Wer eine Infektionskrankheit nicht durchmacht, sondern sich impfen lässt, bekommt als Quittung ein schwaches Immunsystem. Die Natur lässt sich nicht lumpen.
    Shut your mouth and open your heart (Elvis Presley, A little less conversation, more action)

  8. #20638
    Mitglied
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    Standard AW: Coronavirus - Covid 19 - Teil 2

    Zitat Zitat von Rabauke076 Beitrag anzeigen
    Dann müssten doch alle anderen jetzt in Quarantäne , oder nicht ?

    Gilt das auch nur wieder für den persönlichen Freizeitbereich !
    Genau. Vor dem Neujahr hieß es noch sobald man einen testet, müssen die Sitznachbarn auch in Quarantäne. Aber nichts da. Die Sitznachbarn sind alle bei der Arbeit geblieben.

  9. #20639
    Sprecher der Verderbten Benutzerbild von Fortuna
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    Standard AW: Coronavirus - Covid 19 - Teil 2

    Zitat Zitat von KatII Beitrag anzeigen
    ABAS feuchter Traum rückt näher!

    Bürgermeister fleht: Schickt uns die Bundeswehr
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    Die Bunte Wehr kann da auch nicht helfen. Die können allenfalls einen multigender SchneemännInen bauen aber mehr auch nicht.
    Mein Europa ist nicht eure EUdSSR
    Null Loyalität für Buntland
    - Mein Land heißt Deutschland -
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  10. #20640
    Sprecher der Verderbten Benutzerbild von Fortuna
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    Standard AW: Coronavirus - Covid 19 - Teil 2

    Zitat Zitat von DeRu Beitrag anzeigen
    Genau. Vor dem Neujahr hieß es noch sobald man einen testet, müssen die Sitznachbarn auch in Quarantäne. Aber nichts da. Die Sitznachbarn sind alle bei der Arbeit geblieben.

    Müssen noch genug Dödel da sein, die buckeln und zahlen. Wenn alle "krankfeiern" oder sonstwie die Hand aufhalten und nichts einzahlen ist der Laden noch schneller am Ende.
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