Das liest sich m.E. schlicht so, daß das Demonstrationsrecht erledigt ist. "Physische Präsenz" hat auf Demos ja jeder, ganz egal aus welcher Ecke. Also alleine, wer es noch wagt, zu demonstrieren stünde per se im Focus, ganz egal ob friedlich oder nicht.Deshalb wäre ich dafür, den Landfriedensbruchparagrafen neu zu fassen mit dem Ziel, dass die Polizei auch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen.
Und solche überbezahlten Politschranzen, die wie zur Verhöhnung noch stets von Rechtsstaatlichkeit faseln, läßt man einfach so gewähren.
In einem echten Rechtsstaat wäre der Typ weg vom Fenster.



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