Coronavirus - Covid-19

[grimreaper]

Und immer wieder schön zu sehen, dass du Dich eben nicht wirklich verstellen kannst. Eben sinds wieder mal die Russen, die nun Deine Freunde sind und nun kommt immer öfter Deine bekannte und berüchtigte hinterfotzige Art durch, Nathan! Breznsoiza!

Wieder ma was gelernt.

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[tosh]

Dabei hiess es doch:

Das Innenministerium hat zwölf Anträge von Protesten rund um das Reichstagsgebäude verboten.
"...Der sogenannte befriedete Bezirk um das Reichstagsgebäude darf nicht von Demonstrantinnen und Demonstranten betreten werden...."

...Gesetz verbietet Behinderung von Arbeit in Bundestag und Bundesrat

Nach dem Gesetz sei eine Zulassung der Demos nur möglich, „wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages” (...) eine Behinderung des freien Zugangs zu seinen im befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu befürchten ist; gleiches gilt für den Bundesrat. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt”, teilte das Innenministerium in einer Pressemitteilung mit. Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat getroffen worden...

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Die arme Polizei wird wohl heute büßen müssen.

Mit Wasser sollte sie wegen Corona nicht werfen, das führt zu Schnupfen, der ist neuerdings Symptom für Covid19

...

[SprecherZwo]

Jetzt gehts los!

Sie werfen mit Wasser!

Wasser marsch!

[Eloy]

Dabei hiess es doch:

Das Innenministerium hat zwölf Anträge von Protesten rund um das Reichstagsgebäude verboten.
"...Der sogenannte befriedete Bezirk um das Reichstagsgebäude darf nicht von Demonstrantinnen und Demonstranten betreten werden...."

...Gesetz verbietet Behinderung von Arbeit in Bundestag und Bundesrat

Nach dem Gesetz sei eine Zulassung der Demos nur möglich, „wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages” (...) eine Behinderung des freien Zugangs zu seinen im befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu befürchten ist; gleiches gilt für den Bundesrat. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt”, teilte das Innenministerium in einer Pressemitteilung mit. Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat getroffen worden...

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Die arme Polizei wird wohl heute büßen müssen.

Mit Wasser sollte sie wegen Corona nicht werfen, das führt zu Schnupfen, der ist neuerdings Symptom für Covid19

...

Die sind schon ganz schön am "Einnässen"!

"Der Souverän wird nicht gefragt, er wird grad davongejagt!"

Die "Knüppelgarde" kommt auch nach vorne!

[Olliver]

Ich hoffe doch wohl nicht das es die Dinger wirklich gibt oder jemals geben wird !

Leider schon!





Prof. Dr. Jörg Meuthen

6 Std. ·
Liebe Leser, heute schreitet der Deutsche Bundestag (mindestens) mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD zur Selbstentmachtung - und zwar zugunsten eines Gesetzes, gegen das angesehene Verfassungsrechtler erhebliche Bedenken äußern, ja welches sie zum Teil sogar förmlich in der Luft zerreißen.
Es geht, die meisten von Ihnen werden es wissen, um die Neufassung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes, und hier insbesondere um den neu in das Gesetz hineingedrückten §28a, der der Regierung weiterreichende Handlungsvollmachten einräumt, ohne dass diese vom Parlament kontrolliert werden könnten; ich habe die Problematik hier in meiner Kolumne am letzten Samstag erläutert.
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Der ehemalige, langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, bezeichnet diese heute zu verabschiedende Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sogar als einen „Persilschein“, den sich die Regierung einräumen lässt.
Einen solchen Persilschein (oder anders ausgedrückt: einen „Freibrief“, zu tun und zu lassen, was man möchte) darf es aber in einer Demokratie nicht geben: Die Exekutive, also die Regierung, ist stets an die Entscheidungen der Legislative - also an die Vorgaben des Parlaments - gebunden und ist diesem auch zur Rechenschaft verpflichtet.
Dumm ist dann eben „nur“, wenn das Parlament - bzw. zumindest die großkoalitionäre Mehrheit desselben, und was andere Oppositionsparteien außer unserer Bürgerpartei heute tun werden, das wird sich noch zeigen - der Regierung gar keine klaren Vorgaben machen möchte und offenbar auch keinen gesteigerten Wert auf Rechenschaft derselben legt.
Und noch dümmer ist dann, wenn auf so eine Art und Weise ein Gesetz verabschiedet wird, das der Regierung umfassende Möglichkeiten zur Beschneidung unser aller Grundrechte einräumt.
Zum Einräumen gehören aber immer zwei: Einer, der solches fordert, und ein anderer, der ihm dies tatsächlich zugesteht.
Der dies fordert, das ist die Merkel-Regierung - der dies einräumt, das sind die devoten Abgeordneten von CDU, CSU und SPD, die meisten von jenen vermutlich in ängstlicher Erwartung der nächstjährigen Aufstellungsversammlungen für aussichtsreiche Listenplätze bei der nächsten Bundestagswahl.
Offensichtlich reicht diese den „Groko“-Abgeordneten vor die Nase gehängte Karotte einiger weiterer Jahre der Abgeordnetentätigkeit, dass sie blind werden für die Vorgaben unserer Verfassung und taub für alle Warnungen angesehener Verfassungsrechtler - der von mir eingangs erwähnte Prof. Papier ist nur einer von ihnen.
Diese Abgeordneten verabschieden sich nun selbst von der Macht, die ihnen unser Grundgesetz völlig zu Recht zugesteht - alle Macht geht vom Volke aus, und dieses Volk bestimmt in Wahlen, wer im Parlament die Vorgaben für die Regierung zu machen hat.
So wird also heute ein mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Gesetz beschlossen, was mit ebenso an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden wird.
Solange aber in dieser Sache nicht geurteilt ist, wird die Regierung über den nun beginnenden, langen Winter schalten und walten können, wie sie es in Sachen Corona gerade für richtig hält, ganz egal, ob die Vorgaben dieses Gesetzes (beispielsweise die Ausrichtung an einem EINZIGEN Indikator, nämlich der sog. Sieben-Tage-Inzidenz von 35 bzw. 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern!) überhaupt sinnvoll sind oder nicht, von der Verhältnismäßigkeit ganz zu schweigen.
Schalten und walten ohne parlamentarische Kontrolle scheint übrigens auch andernorts in Mode zu kommen: Ich selbst darf derzeit, ebenso wie alle anderen Abgeordneten des EU-Parlaments, nicht an den dortigen Plenarsitzungen teilnehmen - weil es nämlich keine mehr gibt.
Der Parlamentspräsident David Sassoli hat diese nämlich in selbstherrlicher Weise einfach ausgesetzt, natürlich auch mit dem Hinweis auf Corona - dabei ist kein einziger Abgeordneter bekannt, der sich im Parlamentsbetrieb infiziert hätte.
Möchte ich nun also eine parlamentarische Debatte mit anderen Abgeordneten führen, so müsste ich mich in eines der beiden Büros des EU-Parlaments in Deutschland nach München oder nach Berlin begeben, damit dort ein entsprechendes Video aufgenommen wird. Mit Verlaub, aber das ist absurd - das ist noch nicht einmal mehr eine Simulation von parlamentarischer Debatte.
Im Namen der Delegation unserer Alternative für Deutschland im EU-Parlament fordere ich daher die sofortige Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs, was gerade in diesen Zeiten zunehmender Anmaßungen der uns hier schon viel zu lange Regierenden in höchstem Maße geboten erscheint.

Zeit für das Ende der Anmaßungen. Zeit für die Parlamente, die vom Bürger übertragene Macht auch auszuüben. Zeit für die #AfD.

[Querfront]

Demo gegen Ermächtigungsgesetz für aufgelöst erklärt.

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Wie die Polizei Berlin mitteilte, wurde die Versammlung auf der Straße des 17. Juni vom Versammlungsleiter soeben für beendet erklärt. Die Demo-Teilnehmenden hätten nun die Pflicht, den ehemaligen Versammlungsort zu verlassen.

Ich denke, heute wird das Regime Wasserwerfer und Knüppel zum Einsatz bringen. Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse(AfD) wurde wegen des Verdachts einer Ordungswidrigkeit brutal niedergerungen und festgenommen. In seinem Attest zur Maskenbefreiung stand keine konkrete Krankheit.

[Deutschmann]

Demo gegen Ermächtigungsgesetz für aufgelöst erklärt.

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Ich denke, heute wird das Regime Wasserwerfer und Knüppel zum Einsatz bringen. Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse(AfD) wurde wegen des Verdachts einer Ordungswidrigkeit brutal niedergerungen und festgenommen. In seinem Attest zur Maskenbefreiung stand keine konkrete Krankheit.

Ich vermisse da etwas die Solidarität. Scheinbar kann die Polizei ganz ungehindert einen nach dem anderen abführen.

[tosh]

Ich weiß, heute soll das neue Ermächtigungsgesetzt verabschiedet werden, die die Gesundheits-Diktatur ermöglicht...

Das Seuchenschutzgesetz ist das eigentliche Ermächtigungsgesetz womit sich das Parlament grundlegend entmachtet hat, das gibt es schon einige Zeit.
Die heutige Gesetzgebung sehe ich nur als Zusatz um die weiteren Verordnungen "gerichtsfest" zu machen.

Parallele: Das vorhandene Ermächtigungsgesetz der Weimarar Republik wurde von Hitler für seine "völkischen" Sondergesetze benutzt.

[Deutschmann]

Man muss aber zugeben dass die Polizei ihre Wasserwerfer eher halbherzig einsetzt.

[Querfront]

Polizei setzt offenbar Wasserwerfer ein. Suche gerade nach Videos. Falls das stimmt, hat das Regime dem Volk endgültig den Krieg erklärt.