Trump oder Biden? Wer wird der nächste Präsident

[Isegrins]

Zitat von Bolle [Links nur für registrierte Nutzer] Drastische Verringerung

US-Präsident Trump senkt Aufnahme von Flüchtlingen auf Rekordtief

Stand: 07:58 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Unter Ex-Präsident Obama waren noch mehr als 100.000 Menschen aufgenommen worden, nun sollen nur noch 15.000 Flüchtlinge über ein spezielles Aufnahmeprogramm in die USA kommen dürfen. Das teilte das Außenministerium in Washington mit.
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Trump setzt schon seit dem Wahlkampf 2016 auf eine drastische Verringerung der Einwandererzahlen. Sein Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten hat hingegen versprochen, im Falle seines Wahlsiegs die Obergrenze für das Flüchtlingsprogramm wieder auf 125.000 zu erhöhen.

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Schau mal an. Die riesige USA hat selbst unter dem Heiligen Obama nur einen Bruchteil dessen aufgenommen im Gegensatz zur BRD.

Vorsicht! Du zitierst Bolle und übernimmst damit das Framing durch die Zeitung "Die Welt".
Und fällst damit auf deren Framing rein.

Ab min. 20.

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Es sind keine Flüchtlinge.

Nur 1,8 % sind Flüchtlinge. (Hier in Deutschland).

Der Rest sind Migranten, welche keine Flüchtlinge sind. Mit der Übernahme des Wortes "Flüchtling" wird an die billigsten Gefühle appelliert.

"Die flüchten vor Verfolgung, die brauchen Schutz."


Ja, die 1,8 %.

Wenn wir gleich an der Grenze die restlichen 98 % abweisen würden, lägen z.B. die Mietpreise...

[tosh]

Ich habe jetzt keine Lust, auf alle deine Vorwürfe gegen Trump einzugehen. Du scheinst dich jedenfalls hauptsächlich bei den MSM zu informieren.

Nur soviel: Die Waldbrände haben mit dem Klimawandel nicht das geringste zu tun. Das war Brandstiftung und es wurden bereits Leute deshalb verhaftet.

Was willst du bei COVID 19 bekämpfen? Das ist ein hochgepushter Virus, der immer da war und jetzt für alle möglichen Zwecke benutzt wird. Normalerweise würde man darüber nicht mal reden.

Alles falsch.

Aus den MSM informiere ich mich am wenigsten.

Die schlimmsten Waldbrände aller Zeiten haben mit dem Klimawandel sehr viel zu tun, und die meisten werden durch Blitz gezündet.

Über Covid-19 gibt es ein eigenes Topic, der ist erst seit Ende 2019 da, er wird weltweit bekämpft, wobei Vollidiot Trump total versagt hat.

[Schlummifix]

Trump macht Genderung der Navy Seals rückgängig

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[tosh]

Die Gangart gegenüber China massiv verschärfen muss jeder US-Präsident, sonst wäre er kein US-Präsident.
Ja selbst ein aufgrund seines immensen Reichtums unabhängiger Teufelskerl und Tausendsassa wie Trump, der es im Stile eines Hollywood-Actionhelden mit der US-Elite und dem Deep State aufnimmt to make the world a better place, muss sich diesem lange vorgezeichneten Mechanismus fügen. ...

Dummfug, die USA könnten auch mit China normale friedliche Handelsbeziehungen haben.
Und Vollidiot Trump bekämpft den zionistischen deep state nicht, ganz im Gegenteil!

[Finch]

Das ist alles richtig und sollte auch so sein.

Aber weshalb dann Absatz 3 mit der Ausnahmeregelung?

"(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.

wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,"

Prophylaktische Strafbefreiung bei politischen Parteien?

Heißt das nicht:

Wenn rauskommt, dass die Umvolkung im Hinterzimmer, z.B. bei den Bilderbergerkonferenzen mit Rockefeller usw. abgesprochen war, kannst Du die Verantwortlichen nicht bestrafen?

Ich meine, die Verantwortlichen für viele Verbrechen, von Politikern der ehemaligen DDR, konnten ja auch später nur bestraft werden, wenn sie gegen Gesetze der DDR verstoßen haben.

Was also soll diese Strafbefreiung durch Absatz 3 für politische Parteien?

Wahlfälscher Modrow wurde ja auch in der BRD verurteilt, weil er seinerzeit gegen DDR-Gesetze (Wahlfälschung) verstoßen hat.

Zunächst ist zu beachten, dass Absatz 3 in diesem Fall von vornherein schon deswegen nicht greift, weil er politische Parteien in Bezug nimmt, nicht aber Regierungen. Zwar sind die Regierungsmitglieder alle Mitglieder in Parteien. Hier muss man allerdings unterscheiden. Die Regierung ist wesentlicher Teil der exekutiven Staatsgewalt, während Parteien nur teilrechtsfähige Vereine im Sinne des Zivilrechts sind.

Zum Sinn und Zweck des Ausnahmetatbestands des Absatzes 3 ist zu sagen, dass dieser dem sog. Parteienprivileg des Art. 21 GG Rechnung trägt. Das Parteienprivileg ist als solches eine Art Schutzgrundsatz für Parteien. Es besagt, dass eine Partei solange nicht verfassungswidrig ist, bis das Bundesverfassungsgericht selbst darüber entschieden hat. Genau daraus folgt auch sinnlogisch, warum Parteien vom § 129 StGB ausgenommen werden müssen: Die rechtskräftige Feststellung, dass eine Partei eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB darstellt, würde zwangsläufig den Verbotstatbestand erfüllen. Das hieße aber, dass ein Strafgericht die Kompetenz hätte, eine Prüfung durchzuführen, die einzig dem Bundesverfassungsgericht zusteht. Wäre dies nicht so, könnte zumindest theoretisch ein Amtsgericht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied einer Partei inzident die Partei nach ihrer Verfassungskonformität überprüfen. Das geht selbstverständlich nicht.

Aber Achtung: Absatz 3 garantiert gerade keine Straffreiheit in umfassendem Sinne: die Vorschrift schützt lediglich die Betätigung der Partei als solcher, nicht aber einzelne Mitglieder, die sich zur Begehung von erheblichen Straftaten organisieren. Bildet sich deshalb innerhalb einer Partei eine selbstständige Organisation, die als solche die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, scheidet eine Strafbarkeit nach § 129 StGB nicht aus.

Da eine Partei wie die SPD oder CDU mit tausenden Mitgliedern sowieso niemals eine Vereinigung im Sinne des Abs. 1 darstellen kann (im vorigen Post erklärt), wäre Absatz 3 sowieso nie einschlägig.

[Haspelbein]

Die Gangart gegenüber China massiv verschärfen muss jeder US-Präsident, sonst wäre er kein US-Präsident. [...]

Ja, auch was Biden bisher zu China sagte, unterschied sich letztendlich nur wenig von der derzeitigen Situation. Dies hat recht konkrete Gründe, und Trump spricht sie sehr direkt aus.

[Praetorianer]

Politanalysten haben schließlich schon vor über 20 Jahren vorhergesagt, dass sich das Hauptinteresse der USA in diesem Jahrhundert vom Nahen Osten auf den Fernen Osten verlagern werde. Und was es bedeutet, wenn die USA ein Hauptinteresse definieren, lässt sich in der jüngeren Geschichte nachlesen.

Dass sich eine Rivalität zwischen den USA und China abzeichnet, ist ja jetzt auch eine Tatsache, an der kein Präsident etwas ändern kann. Nur geht Trump hier mehr auf Konfrontationskurs als seine Vorgänger, zumindest mal wirtschaftlich gesehen. Bei Russland ist eindeutig das Gegenteil der Fall, da hat er etliche Gänge zurückgeschaltet (wie gesagt, Kerry hatte da im Vgl. zu Hillary auch schon etwas Dampf aus dem Kessel gelassen). Aber gerade in Sachen Russland gibt es Fragezeichen, ob er als Präsident dem ganzen Komplex, den du mit deep state benennst, Einhalt gebieten kann.


Ich hoffe aus mehrerlei Gründen, dass er gewählt wird. Da, wo er imo wirklich Mist gebaut hat (Corona) juckt es mich nicht, deren Problem. Gegen diese linke Ideologie dagegen wird es nie einen Impfstoff geben, der überschwappt. Sie führt auch nicht zu einer Entspannung mit Russland oder China, wie ABAS in seiner Notgeilheit annimmt, wenn er nen Bild von AOC sieht. Kann man ja hierzulande sehen, abgesehen von einer kleinen Strömung innerhalb der Linkspartei, wo noch Reste von DDR-Nostalgie sieht, ist die politische Linke nicht bereit, Putins Russland auch nur im Sinne eines Existenzrechtes als Nachbar zu dulden. Der linksgrüne Siff, der Deutschland regiert in die USA übertragen, wäre ein echtes Problem.

Wenn "The Squad" übernimmt, AOC oder sonstwer von denen, wird das ganze Züge annehmen, die wir nichtmal unter Hillary Clinton erlebt haben.

[Haspelbein]

Dass sich eine Rivalität zwischen den USA und China abzeichnet, ist ja jetzt auch eine Tatsache, an der kein Präsident etwas ändern kann. Nur geht Trump hier mehr auf Konfrontationskurs als seine Vorgänger, zumindest mal wirtschaftlich gesehen. Bei Russland ist eindeutig das Gegenteil der Fall, da hat er etliche Gänge zurückgeschaltet (wie gesagt, Kerry hatte da im Vgl. zu Hillary auch schon etwas Dampf aus dem Kessel gelassen). Aber gerade in Sachen Russland gibt es Fragezeichen, ob er als Präsident dem ganzen Komplex, den du mit deep state benennst, Einhalt gebieten kann. [...]

Nicht nur das, es gibt ja eh sehr viele Hinweise darauf, dass der globale Handel eh nur sehr schwer steuerbar ist. Prinzipiell kann man eh nur kaum nachvollziehen, wo Waren wirklich produziert wurden, zudem man auch einheimische Hersteller ungewollt von der Versorgung von im Ausland hergestellten Bauteilen abschneiden kann. Im Finanzwesen sieht es ähnlich aus. Wenn z.B. der Handel der USA mit China sinkt, aber der mit Vietnam im gleichen Zeitraum steigt, dann ist das natürlich ganz zufällig.

Ich kann zwar nachvollziehen, was Trump bewirken wollte, aber bisher war dies ein Eigentor. Wobei ich anerkennen muss, dass er im Gegensatz zu Europa bei diesem Thema eine klarere Haltung bezieht.

[Praetorianer]

Nicht nur das, es gibt ja eh sehr viele Hinweise darauf, dass der globale Handel eh nur sehr schwer steuerbar ist. Prinzipiell kann man eh nur kaum nachvollziehen, wo Waren wirklich produziert wurden, zudem man auch einheimische Hersteller ungewollt von der Versorgung von im Ausland hergestellten Bauteilen abschneiden kann. Im Finanzwesen sieht es ähnlich aus. Wenn z.B. der Handel der USA mit China sinkt, aber der mit Vietnam im gleichen Zeitraum steigt, dann ist das natürlich ganz zufällig.

Ich kann zwar nachvollziehen, was Trump bewirken wollte, aber bisher war dies ein Eigentor. Wobei ich anerkennen muss, dass er im Gegensatz zu Europa bei diesem Thema eine klarere Haltung bezieht.

Man kann ja auch durchaus geteilter Meinung sein, ob man China jetzt so feindselig gegenübertreten muss.

Den Aufstand wegen Hongkong verstehe ich eh nicht. In einigen Jahren wird das völkerrechtlich ganz sauber und einfach an den bisherigen Abkommen orientiert seinen Autonomiestatus verlieren. Das ist ja nur eine Übergangsphase. Vor allem, diegleichen Leute, die sonst gekünstelt Tränen vergießen, wie schlimm der Kolonialismus des weißen Mannes war, schreien am lautesten. Das ist nunmal ein Relikt des Kolonialismus. Eines, was sich Großbritannien aufgrund der Machtverhältnisse einfach nicht mehr leisten konnte.

Die Uiguren? Sobald mir jemand einen humaneren Umgang mit dem Islam aufzeigt, der nicht die Kapitulation vor dem Islam beinhaltet, bin ich dafür. Übrigens Indien - anders als China Verbündeter des Westens - erlässt auch Gesetze, die gegen die Islamisierung des Landes gerichtet sind am laufenden Bande (zurecht meiner Meinung nach). Es diskutiert aber niemand drüber, wie wir Indien dafür bestrafen können.

Mal andersrum gefragt, gibt es einen plausiblen Grund, China gegenüber feindselig aufzutreten, anstatt einfach im Rahmen einer normalen wirtschaftlichen Rivalität?

[Bolle]

Man spekuliert sogar schon über Trumps Ableben......

Wettquoten brechen ein – Wahlbörsen schreiben Trump ab

Der Absturz Trumps an den Wahlbörsen begann zwar schon nach dem Rededuell mit seinem Herausforderer Joe Biden. Davor lag Letzterer der Wahlbeobachtungsseite RealClearPolitics zufolge mit einer Quote von 54,5 zu 45 vor Trump. Das weitete sich bis zum Donnerstag auf 61,3 zu 39,3 aus – der Abstand hatte sich also verdoppelt. Nun liegen die [Links nur für registrierte Nutzer] jedoch bereits bei 65 zu 31. Die Differenz entfällt auf Wetten auf andere Kandidaten, beispielsweise setzen auch zwei Prozent auf den Vizepräsidenten Mike Pence – sie rechnen offenbar damit, dass Trump stirbt und dann sein Vize antritt und gewinnt.

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