Die Bannmeile ist verfassungswidrig. Es gibt dafür bei genauer Betrachtung keine Rechtfertigung, denn das Versammlungsrecht ist höherwertiger.Zitat von amendment
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AW: Tag der Freiheit in Berlin!
Die Bannmeile ist verfassungswidrig. Es gibt dafür bei genauer Betrachtung keine Rechtfertigung, denn das Versammlungsrecht ist höherwertiger.
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