Zitat Zitat von houndstooth Beitrag anzeigen
Absolut.
Das haben wir in den letzten drei Jahren drei oder viermal erlebt.

Doch dann spaeter von SCOTUS wieder als gueltig befunden werden, was bedeutet, dass die EOs sich nicht nur im Rahmen der Constitution bewegt, sondern dass der Praesident getreu seinem Amtseid handelt , naemlich die Constitution BESCHUETZT.
Bis jetzt hat SCOTUS alle von linken , activist judges beanstandete Trump EOs als gueltig im Rahmen der Constitution erklaert.

"I do solemnly swear (or affirm) that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my Ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States."

Dass 44 staendig gegen die Constitution gehandelt hatte bedarf keiner Betonung.
Wenn ich mich recht erinnere, wurden bei der Einwanderung einige EO beschränkt, oder Trump kam selbst einer Einschränkung zuvor. Aber ja, Trump bewegt sich in dem Sinne wirklich im Rahmen seines Amtes. Und ich stimme ebenfalsl zu, dass Obama hier deutlich mehr zurückgestutzt wurde.