Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

[Don]

Immerhin hat sie 20 Jahre erfolgreich praktiziert!

Woher willst du das wissen?

[glaubensfreie Welt]

Die Ex-Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner hatte am 08.04.2020 einen Eilantrag gegen die Abschaffung von Grundrechten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, welches diesen gestern (Karfreitag, 10.04.2020) abgeschmettert hat. Darauf hin hat Frau Bahner ihre Anwaltszulassung zurückgegeben.

Zitat von ihrer Internetpräsenz [Links nur für registrierte Nutzer] :


Frau Bahners Anklageschrift: [Links nur für registrierte Nutzer]Hier wird u.a. dargelegt, wie sich auch Polizisten durch "Verfolgung Unschuldiger" nach geltendem Recht durch strafbar machen, wenn sie die illegalen Maßnahmen durchsetzen.

Die Ablehnung des Bundesverfassungsgerichts: [Links nur für registrierte Nutzer]

Sie hatte auch zu einer Demonstration "Coronoia 2020" für die Grundrechte aufgerufen, weswegen sie von der Polizei verfolgt wird.

Mehr Details findet Ihr auf ihrer Internetseite unter [Links nur für registrierte Nutzer] .

"Rechtsanwältin fordert sofortiges Ende der Tyrannei" - wer lieber Videos guckt:
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M.E. ein schwerwiegendes Indiz für den längst abgeschafften Rechtsstaat. Vielen Dank an die mutige Ex-Rechtsanwältin Beate Bahner für diesen Augenöffner!

Für eine Anwältin finde ich die Vorbereitung sehr dürftig. Auf eine ganze Reihe der ablehnenden Argumente des Gerichts hätte sie vorbereitet sein müssen. So was ist doch wie Schach.

[ABAS]

Ich habe nur gelesen, dass die den Coronswahn kritisiert und die übermäßige Einschränkung von Grundrechten. Das finde ich gut.

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Regierungskritiker als " psychisch Kranke " oder " Terroristen " hinzustellen, hat sich bewaehrt und zieht immer!

[Narrenschiffer]

Die ganze Bevölkerung, also auch alle Gesunden, präventiv einzusperren, um sie "vor einem Virus zu schützen", und das lediglich basierend auf unsicheren Modell-Prognosen, statt nur Infizierte zu isolieren, wie im Infektionsschutzgesetz vorgesehen, ist so offenkundig rechtswidrig, dass dies sogar einer hartgesottenen Juristin durchaus aufs Gemüt schlagen kann.

[Bestmann]

Der Fall Gustl Mollath ist natürlich ein beispielloser Justizskandal. Ein echtes Verbrechen an diesem Mann. Nur ist ein solcher Fall weder die Regel, noch tägliche Praxis.
Die Zweifel daran, dass der Fall Bahner ein Gustl Mollath Fall sein könnte, sind begründet.

Leider finden Sich nur einige Irrtümer der Justiz ,aber wer will schon seine Machenschaften ans Licht bringen ?

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[Bestmann]

Die ganze Bevölkerung, also auch alle Gesunden, präventiv einzusperren, um sie "vor einem Virus zu schützen", und das lediglich basierend auf unsicheren Modell-Prognosen, statt nur Infizierte zu isolieren, wie im Infektionsschutzgesetz vorgesehen, ist so offenkundig rechtswidrig, dass dies sogar einer hartgesottenen Juristin durchaus aufs Gemüt schlagen kann.

Genau das zeigt doch ,entweder die Dummheit der Regierung ,oder deren Hilflosigkeit ,oder einen Testlauf von ungeahnten
Nebenwirkungen ,wie eine Pleitewelle =Rezession von +- 10% .
Gnade Uns wen sich das bewahrheitet .

[Vitalienbruder]

Aus dem Telegram-Kanal von Oliver Janich:

„Die Polizei Mannheim betont in einer Pressemitteilung, dass die Maßnahme „nicht im Zusammenhang mit den vorgenannten Ermittlungen stehen“. Auch die Staatsanwaltschaft Heidelberg thematisiert in einer Pressemitteilung im Internet kursierende Berichte über eine zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Sie hält fest, dass im Rahmen des geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der in einer psychiatrischen Klinik, noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden. „Das ist definitiv nicht passiert“, so Erster Staatsanwalt Thomas Bischoff auf HEIDELBERG24-Anfrage. Das bedeute jedoch nicht, dass die Anwältin nicht aus einem anderen Grund stationär in einer psychiatrischen Klinik aufgenommen worden sein könnte.“

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[wolleDD]

Ich habe nur gelesen, dass die den Coronswahn kritisiert und die übermäßige Einschränkung von Grundrechten. Das finde ich gut.

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... und es ist schon der nächste in den Startlöchern. Ob der Berliner sich besser vorbereitet hat wird man sehen.
Sollten es noch mehr Klagen geben wird noch viel Platz in den Klapsmühlen gebraucht.

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Ich habe die Bewertung von Finch gelesen, fand ich alles sehr gut dargelegt, dennoch kann ich mich dem Gedanken der Manipulation nicht ganz verschließen. (VT?)

Wolle.

[Vitalienbruder]

Falls du meinen Beitrag zu den Stellungnahmen einzelner Abgeordneter nicht gelesen hast. Bei uns gibt es diesen Fraktionszwang wie bei den anderen Parteien nicht. Wir sind eben streng demokratisch aufgestellt und nach dem Grundgesetz orientiert. Bei uns darf jeder seine Meinung sagen. Diese Meinung entspricht nicht notwendig der Parteilinie, wobei diese aktuell ja sowieso aus zwei nicht parallelen Linien besteht.

Das finde ich gut und ist quasi ein Alleinstellungsmerkmal der AfD unter den im Bundestag vertretenen Parteien. Die AfD ist die einzige demokratische Partei und de facto auch die einzige Oppositionspartei. Alle anderen ziehen am gleichen stalinistischen Strang.

Curio irrt hier gleich doppelt. Leider dürfen ausländische Erntehelfer nun doch ins Land (ich möchte schon wissen, warum ein Spargelbauer derartigen politischen Einfluss hat) und immerhin - Migranten müssen hübsch draußen bleiben. Es kommen ja auch kaum mehr welche, denn die europäischen Grenzen sind überall dicht.

Nun gut, der Beitrag war ja auch schon über 2 Wochen alt, und das ist sehr viel, wenn sich die Dinge so überschlagen, wie in diesen Tagen.

[Vitalienbruder]

Lesenswert: [Links nur für registrierte Nutzer]

M.E. ein sehr guter, sachlicher Bericht.