Nun möchte man aber den Vertrag, mit Hilfe der "Corona-Allzweckwaffe" aufkündigen bzw. abändern und diese Klausel streichen. Die Schuldenländer drängen auf eine Schuldenvergemeinschaftung, was nichts anderes bedeutet, als dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden der Italiener, Spanier, Portugiesen, Griechen und Franzosen aufkommt.Lissabonner Vertrag 2009 (Art. 125 AEU-Vertrag)
Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
Der rote Gabriel und der grüne Habeck rühren ja kräftig die Werbetrommel dafür! Wegen Schuld und Verantwortung.......und so.....








