Prof. Dr. Jörg Meuthen
· 22 Std. ·
Liebe Leser, das, was ein hoher türkischer Beamter der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag mitgeteilt hat (und was mittlerweile von den meisten türkischen Nachrichtenseiten und -sendern übernommen wurde!), hat enorme Sprengkraft für Europa und hierbei insbesondere für Deutschland.
Nach Angaben dieses hohen Beamten hat nämlich die türkische Regierung unter Erdogan entschieden, entgegen den Vereinbarungen aus Merkels sogenanntem "Flüchtlingsabkommen" von 2016 syrischen Migranten nicht länger den Weg nach Europa zu verwehren.
So haben nun nach Angaben von Reuters Polizei, Küstenwache und Grenzschutz die Anweisung erhalten, syrische Flüchtlinge ungehindert passieren zu lassen.
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Das entspricht exakt der Botschaft von Ömer Celik, Sprecher der Erdogan-Partei; er erklärte bei CNN Türk: „Die Türkei kann dem Druck nicht mehr Stand halten. Sowohl aus der Türkei als auch aus Syrien gibt es den Drang der Flüchtlinge, nach Europa zu gelangen. Wir sind nicht mehr in der Lage, die Flüchtlinge zurückzuhalten.“
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Schon kurz darauf kursierte in den sozialen Medien ein Video, das Migranten auf dem Weg zur türkisch-griechischen Grenze zeigen soll. Die regierungsnahe Zeitung „Yeni Safak“ verbreitete noch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag dieses Video über Twitter und kommentierte es wie folgt:
"Die Türkei hat die Tore geöffnet, die Flüchtlinge marschieren in Richtung Europa."
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Die Dimension dieser Nachricht kann für Deutschland gar nicht dramatisch genug eingeschätzt werden, denn in der Türkei halten sich derzeit geschätzt ca. 3,6 Millionen Syrer auf, und man vermutet, dass nach den aktuellen Gefechten um Idlib noch hunderttausende weitere dazukommen.
Es ist völlig klar: Im Zeitalter des Smartphones verbreitet sich die von Millionen Menschen lange ersehnte Neuigkeit der ungehinderten Weiterreise ins gelobte Deutschland bereits an diesem Wochenende wie ein Lauffeuer. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Migranten jetzt zu dieser Stunde schon von der Nachricht erfahren haben, zumal diese - wie erwähnt - systematisch durch die türkischen Medien verbreitet wird.
Nach aller Lebenserfahrung ist deshalb damit zu rechnen, dass diejenigen, die schon immer nach Europa und hier insbesondere nach Deutschland wollten, sich nun umgehend auf den Weg machen werden, bevor die "günstige Gelegenheit" vielleicht schon bald wieder vorbei ist.
Wenn das so kommt, dann wird sich in den nächsten Wochen und Monaten das Geschehen vom Herbst 2015 wiederholen, nur möglicherweise mit noch mehr Migranten als damals schon.
Der wohlbekannte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel stellt in seinem (oben bereits verlinkten) Bericht zu Recht fest:
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"Die Türkei versucht den Westen zu einem politischen Eingreifen in der Idlib-Krise zu bewegen. Die Flüchtlinge dienen dabei als Druckmittel. Das gilt für den Fall, dass die angeblichen Bilder aus der Nacht unecht sind, das gilt aber erst recht, wenn sie sich als authentisch erweisen sollten.
Dann würde sich nämlich die Frage aufdrängen: Wie konnten diese Menschen innerhalb so kurzer Zeit an die Grenze kommen? Wer hat sie organisiert, wer hat sie dorthin gebracht? Und wann - vor oder nach der Reuters-Meldung? Mit diesen Bildern - also der Angst in Europa vor einer neuen Flüchtlingswelle - Politik zu machen, ist jedenfalls von der türkischen Regierung gewollt."
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Allein: Der Westen wird in die "Idlib-Krise" nicht militärisch eingreifen, da dies auf eine Konfrontation mit Russland hinausliefe - und da Erdogan einen erheblichen Anteil am Entstehen dieser Situation hat.
Mit anderen Worten: Jetzt macht der türkische Machthaber ernst. Nachdem er jahrelang die von Merkel ihm zugesagten Steuergelder für die Verhinderung einer weiteren Millionenwanderung nach Europa erfreut entgegennahm, fühlt er sich nun nicht mehr an den (von Anfang an in vielfacher Hinsicht höchst fragwürdigen) Pakt zur Rettung von Merkels Kanzlerschaft gebunden.
Was damit uns allen in Deutschland droht, kann man nur erahnen: Vermutlich werden sich in relativ kurzer Zeit sehr, sehr viele weitere Syrer auf den Weg nach Deutschland machen. Sie werden an den Grenzen unseres Landes ankommen, die zu schützen Frau Merkel sich nach wie vor verweigert - eines Landes, das in den nächsten Wochen schon aufgrund der beginnenden Corona-Epidemie vor ganz erheblichen eigenen Schwierigkeiten stehen wird.
Sie werden auf ein Land treffen, dessen Gesundheitssystem aufgrund dieser Epidemie kaum Kapazitäten für deren vielfache Behandlungsbedürfnisse haben wird. (Nebenbei: Ist es zu abwegig, anzunehmen, dass Erdogan genau aus diesem Grund nun die Grenzen öffnet, um wirklich maximalen Druck aufzubauen, dass man ihm militärisch zur Hilfe kommt?)
Und sie werden auf ein Land treffen, dessen Wirtschaft - auch aufgrund der Untätigkeit und Unfähigkeit der eigenen "Regierung" - immer tiefer in die Krise schlittert, was durch die beginnende Corona-Epidemie noch spürbar beschleunigt werden dürfte.
Das alles KANN nicht gutgehen, und das MUSS jedem verantwortlichen Politiker klar sein.
Alleine schon aus diesem Grund müssen die Grenzen für Migranten sofort geschlossen werden, damit das klare Signal in Richtung Türkei gesendet wird: Hier kommt keiner mehr rein, der schon vorher irgendwo in Sicherheit war - also letztlich genau so, wie es das Grundgesetz in Art. 16a Abs. 2 verlangt.
Fraglos ist dies keine Lösung der Syrien-Krise, aber seien wir ehrlich und realistisch: So schlimm das Geschehen dort vor Ort mancherorts auch sein mag, Deutschland wird dieses Problem nicht lösen. Und zwar weder vor Ort in Syrien noch auf deutschem Boden zu deutschen Sozialhilfesätzen und Betreuungskosten.
Das einzige, was Deutschland im Moment machen kann, ist seine EIGENEN Interessen zu wahren. Alles andere würde auch für unser Land in eine Katastrophe führen.
Allerhöchste Zeit daher für die Merkel-"Regierung", endlich zu handeln! Allerhöchste Zeit, die EIGENEN Interessen zu wahren. Allerhöchste Zeit für die #AfD.




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