Zitat Zitat von schlaufix Beitrag anzeigen
Wäre es andersrum ausgegangen, weiß man aber immer noch nicht ob Merz es bei einer Kanzlerschaft das Gesetz hätte durchdrücken können. Mit Sicherheit hätte er Kompromisse machen müssen die sein Asylgesetz beerdigen.
Im Grunde hätte FDP die Entscheidung herbeiführen können. Sie wird gerechterweise bei der BTW in der Mülltonne landen.