USA: Vor.- & Präsidentenwahl am 05.11.2024

[DonauDude]

Völliger Quatsch.

Was soll "völliger Quatsch" sein? Dass der Reichsrat in der Weimarer Republik keine Macht hatte wie der Bundesrat in der BRD heute oder der Senat in den USA? Schau dir mal an wie wenig Macht der Reichsrat hatte.

[Links nur für registrierte Nutzer]Dazu im Vergleich der Bundesrat:
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Hmm, auch hier kann der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit überstimmt werden. Also auch in der BRD ist ein Ermächtigungsgesetz wie in der Weimarer Republik möglich. Ist ja verrückt, warum haben die "Väter des Grundgesetzes" sowas zugelassen? Genauso konnte Kanzler Hitler die Verfassung suspendieren.

Vermutlich soll in so einem Fall das Bundesverfassungsgericht Abhilfe schaffen.

Gab es aber auch schon in der Weimarer Republik:
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Ach so, deswegen:

"So war der Staatsgerichtshof nicht zuständig für die Klärung von Verfassungsstreitigkeiten auf Reichsebene. Es gab weder die Möglichkeit zur abstrakten noch zur konkreten [Links nur für registrierte Nutzer], das Gericht konnte Reichsgesetze also nicht auf ihre Übereinstimmung mit der Reichsverfassung hin prüfen. Auch fehlte eine Entscheidungsbefugnis in einer sogenannten [Links nur für registrierte Nutzer] bei Streitigkeiten zwischen obersten [Links nur für registrierte Nutzer]."

Aber zu Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht nichts gegen die diktatorischen Maßnahmen unternommen, trotz mehrfacher Klagen dagegen.