Natürlich nicht. Weiß ich. Eine Begnadigung ist eine amtliche Willenserklärung.Zitat von Kurti
AW: USA: Vor.- & Präsidentenwahl am 05.11.2024
Natürlich nicht. Weiß ich. Eine Begnadigung ist eine amtliche Willenserklärung.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
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