Zitat Zitat von Tyl Beitrag anzeigen
Eine einstweilige Verfügung kann es schon in den nächsten Wochen geben und zwar vom BVerwG.
Nächste Instanzen bei Abweisung wäre BVerfG und danach EuGH. Zumindest BVerfG sollte auch noch relativ schnell gehen.

Sollte Faeser vor Gericht verlieren,
hat die AfD hoffentlich schon massig Dankesreden für Faeser vorbeireitet.
Bessere Wahlkampfhilfe kann es kaum geben.

Hoffentlich weigert sie sich im Falle einer Niederlage zurückzutreten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird es wohl erst in 7 Jahren geben ? Habe gestern Abend eine wichtige Entscheidung zu 3 Verbotsverfahren im Strang verlinkt.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Bis das dort zum Urteil kommt, koennen Jahre vergehen.

Ausserdem duerfte bis dahin die BRD im Rahmen des 3. Weltkriegs der NATO gegen Russland laengst atomar eingeaeschert sein ?

Der VS und BMI haben auf alle Faelle Zeit gewonnen, um den anstehenden 3. Weltkrieg der BRD gegen Russland propagandistisch bis ins Jahr 2029 hier durchdruecken zu koennen.

Die Anti-Kriegsopposition wird jetzt systematisch ausgeschaltet. Die AfD kommt als Naechstes dran und im Jahre 2031 wird es im atomar vernichteten Deutschland bestimmt ein Bundeverfassungsgericht nicht mehr geben ?

Niemand wird sich mehr im Jahre 2031 an Compact erinnern !