Bürgerkrieg mit wem??? Die Nancy ist paranoid, sieht auch schon Gespenster:
Rechtsextremismus „erste Priorität“ – Innenministerin kündigt „Aktionsplan“ an
Nachdem sie die schwersten rechtsextremen Verbrechen der jüngeren Geschichte referiert hatte – vom sogenannten
[Links nur für registrierte Nutzer] über
[Links nur für registrierte Nutzer] am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) bis zum
[Links nur für registrierte Nutzer] –, kündigte sie ihr erstes Großprojekt an: „Bis Ostern werde ich einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen“, sagte Faeser.
Sie werde „alles daran setzen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, Extremisten die Waffen zu entziehen und „demokratische Initiativen“ zu stärken. So wolle sie gemeinsam mit Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) durch das sogenannte Demokratiefördergesetz Initiativen gegen Extremismus besser ausstatten.
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Faeser betonte: „Wir sind stolz darauf, dass wir ein vielfältiges Einwanderungsland sind“. Jetzt gehe es darum, ein besseres „Integrationsland“ zu werden. Deswegen werde die Bundesregierung ein „modernes Einwanderungsrecht“ schaffen, legale Fluchtwege ermöglichen und „das Sterben im Mittelmeer“ beenden. Auch wolle man „konsequente Rückführungen, insbesondere von Straftätern“ durchsetzen.
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