
Zitat von
Buella
Mal abgesehen davon, daß eine Übertragung im Freien so gut wie ausgeschlossen ist.
Offenbar können die Bürgermeister nicht nur in Ostfilderstadt, sondern auch in Ulm nicht mehr selbstständig denken:
[Links nur für registrierte Nutzer]
Nach seitenweise blafasel blafasel blafasel:
" ...
Um sicherzustellen, dass die Maskenpflicht eingehalten wird, droht die
Stadt Ulm die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch
einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch an. Dies
ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig (§§ 40 LVwVfG, 66
Abs. 1 PolG)
... " [Seite 14]