Einigung mit Wilders Rechte Regierung in Holland
Der politische Rechtsruck in den Niederlanden ist so gut wie perfekt. Knapp vier Monate nach den Parlamentswahlen einigen sich Rechtsliberale und die Christdemokraten mit dem Rechtspopulisten Wilders auf ein Minderheitskabinett.
In den Niederlanden wird es mit Duldung der rechtsgerichteten "Partei für Freiheit" (PVV) eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) geben. Das verlautete aus Verhandlungskreisen in Den Haag.
Der Entwürfe eines Koalitionsvertrages zwischen VVD und CDA sowie eines Duldungsvertrages beider Parteien mit der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders sollen nun den Parlamentsfraktionen zur Begutachtung vorgelegt werden. Mit ihrer Zustimmung wird allgemein gerechnet.
Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer dann den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell in Kenntnis setzen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Bei den Christdemokraten muss der Einigung auch noch ein Parteitag zustimmen, der für das kommende Wochenende vorgesehen ist.
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Wilders hat es geschafft.