Islamistisches Zentrum darf Minarett bauen

[Veldt]

Man kann diese dreckige, europäische Politikerkaste nur noch mit Gewalt stoppen - heute mit 1.000 Toten oder in 10 Jahren mit 100.000 Toten!

Schon doof, wenn die "Ausbeutung der Angst", welche zur Spaltung der Geselschaft führen sollte, nicht aufgeht

Es war schon weise von den Schweizern, zur Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten. Nun sollten sie auch so konsequent sein, und sich an ihre freiwillig abgebenen Rechte zur Sicherung der Menschenrechte einzuhalten

[Stanley_Beamish]

Schon doof, wenn die "Ausbeutung der Angst", welche zur Spaltung der Geselschaft führen sollte, nicht aufgeht

Es war schon weise von den Schweizern, zur Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten. Nun sollten sie auch so konsequent sein, und sich an ihre freiwillig abgebenen Rechte zur Sicherung der Menschenrechte einzuhalten

Das war alles andere als weise, seine Selbstbestimmung aufzugeben und sich abhängig von undurchsichtigen Euro-Strukturen zu machen. Man muss doch nicht irgendwelchen Konventionen beitreten, um Menschenrechte einzuhalten. Der Bau von Minaretten gehört übrigens nicht dazu.

[zoon politikon]

Na und?

Rechtsstaatlichkeit und der Vertrauensschutz den Gesetzen gegenüber gehen VOR jeder Willkür.

Und rückwirkend hier erfüllte Bedingungen zur Erlangung einer Genehmigung aufzuheben, wäre Willkür.

Nicht alles, was das "Volk" in der Mehrheit will, muss auch unbedingt und sofort umgesetzt werden.... aber das führt zu tief ins Thema ^^

Dein Demokratieverständnis solltest du dringend mal überprüfen.

[Veldt]

Bei Atomkraftwerken wärst du doch auch dagegen, ganz egal ob eine rechtmäßige Genehmigung vorliegt, oder nicht. Also was soll das?

Wäre ich das?
Nein. Oder nur bedingt.

Ich halte wenig von blindem Aktionismus.
Und die Prinzipien unserer Rechtsstaatlichkeit als Garanten für die Freiheit sind mir wichtiger, als überstürztes handeln.
"Rechtmäßige Genehmigungen" bedeuten z.B. auch meist bereits entstandene Kosten für denjenigen, der die Genehmigung hat.

Ich bin, trotz aller Kritik an Atomstrom, ein Gegner der Forderung nach "sofortiger" Abschaltung.
Ebenso bin ich zwar FÜR das Rauchverbot in Bayern, aber GEGEN die Umsetzung. Denn einige Wirte haben in der nahen Vergangenheit aufgrund der vorherigen politischen Signale nicht unerheblich investiert. Eine Übergangslösung wäre hier richtig gewesen.

Und hinzu kommt, dass Minarette in der Schweiz bis zu dem VE rechtlich einwandfrei waren, also nicht einmal bedenklich.

Abgesehen davon.... "Religionsfreiheit" ist ein verfassungsmäßiges Grundrecht.. Atomkraftwerke dürften sich schwerlich auf Grundrechte berufen können, oder?
Auch in diesem Punkt liegt ein Unterschied vor.

Die Schweiz hat sich eh verpflichtet, bestimmte Aspekte in Bezug auf Menschenrechte nicht eigenmächtig verändern zu dürfen. Insofern ist der VE bis zu einer Klärung in Straßburg eh im besten Falle "vorübergehend gültig".

[Veldt]

Das war alles andere als weise, seine Selbstbestimmung aufzugeben und sich abhängig von undurchsichtigen Euro-Strukturen zu machen. Man muss doch nicht irgendwelchen Konventionen beitreten, um Menschenrechte einzuhalten. Der Bau von Minaretten gehört übrigens nicht dazu.

Die Strukturen in bezug auf die Menschenrechtskonventionen sind alles andere als undurchsichtig. Man muss sich nur mal damit beschäftigen.

Und du liegst falsch, wenn du meinst, dass die Religionsfreiheit NICHT dazu gehören würde.
Und naja, ein Verbot von Minarettneubau verstößt vielleicht nicht direkt dagegen, tangiert es aber doch deutlich. Darum ist eine Prüfung hier zwangsläufig notwendig.
Das hätte die Schweiz übrigens auch im Vorfeld haben können.
Aber das scheint eine "moderne" Sitte zu sein... Gesetze zu verabschieden, die dann kassiert werden (was man zwar vorher wusste, aber stumpf ignorierte).
Früher haben die Politiker sich diese Peinlichkeit nicht gegönnt, sie haben VORHER geprüft, was geht und was nicht.

Der Beitritt dient im übrigen sehr wohl der Sicherung der Menschenrechte. Nebenbei wird die Sicherung der Menschenrechte als den nationalen Rechten übergeordnet betrachtet. Und das sieht eigentlich auch die Schweiz so.

Das es ohne Kontrolle von aussen nicht geht, ist durch diverse historische Beispiele belegbar, aber dir sollten selber einige einfallen.


Und mal nebenbei.... "Selbstbestimmung" im Rahmen von Nationen ist eh im besten Falle relativ zu betrachten. Und ohne eine Gleichschaltung auf bestimmten Ebenen auch politisch extrem destabilisierend.
Es ist schon gut so, wie es ist.

[Veldt]

Dein Demokratieverständnis solltest du dringend mal überprüfen.

Habe ich.... und nun? Was stört dich an meinem Demokratieverständniss konkret?

VE`s sind in meinen Augen NICHT das "Urprinzip" der Demokratie, blenden sie doch jeden Minderheitenschutz aus.
Eben darum müssen Grenzen gesetzt werden.

Und wenn Grundrechte tangiert werden, ist eine Mehrheitsmeinung nicht umzusetzen.

Wir würden Tür und Tor öffnen für Demagogen und Willkür (denn die herrschende Meinung ändert sich ja alle Nase lang).
Planungssicherheit gäbe es nicht mehr etc pp.....

Oder kritisierst du etwas anderes? Du warst so unkonkret....

[ganja]

Nein, das macht überhaupt keinen Sinn. Der Bau von Minaretten ist verfassungswidrig. Wann etwas bewilligt wurde, ist da egal. Oder darf man heutzutage noch NS-Gesetze befolgen, denn die wurden ja vor Einführung des GG erlassen?

Tja, die Juristen sehen das anders als du.
Und ausserdem ist sowieso noch nicht klar, ob das Minarett schlussendlich wirklich gebaut werden darf/gebaut wird, man müsste halt mal die Quelle durchlesen...

Ich nehme mal an, die NS-Gesetze wurden durch die Einführung des GG's ausser Kraft gesetzt :rolleyes:

[FranzKonz]

Habe ich.... und nun? Was stört dich an meinem Demokratieverständniss konkret?

VE`s sind in meinen Augen NICHT das "Urprinzip" der Demokratie, blenden sie doch jeden Minderheitenschutz aus.
Eben darum müssen Grenzen gesetzt werden.

Und wenn Grundrechte tangiert werden, ist eine Mehrheitsmeinung nicht umzusetzen.

Wir würden Tür und Tor öffnen für Demagogen und Willkür (denn die herrschende Meinung ändert sich ja alle Nase lang).
Planungssicherheit gäbe es nicht mehr etc pp.....

Oder kritisierst du etwas anderes? Du warst so unkonkret....

Ich kann beim besten Willen kein Menschenrecht auf ein nutzloses Bauwerk erkennen.

[Veldt]

Wenn es "nur" um ein "nutzloses" Bauwerk gehen würde, hätte es nie diesen Volksentscheid gegeben.

Die Symbolkraft dieses Bauwerkes ist es, was die Gemüter erhitzt.

Oder würde auch nur einer von euch gegen den Bau eines normalen Turmes protestieren? Wohl kaum.

Und naja, der Turm betrifft den Umgang mit Religionen im allgemeinen. Insofern tangiert es zumindest ein Menschenrecht.

[Veldt]

Tja, die Juristen sehen das anders als du.
Und ausserdem ist sowieso noch nicht klar, ob das Minarett schlussendlich wirklich gebaut werden darf/gebaut wird, man müsste halt mal die Quelle durchlesen...

Ich nehme mal an, die NS-Gesetze wurden durch die Einführung des GG's ausser Kraft gesetzt :rolleyes:

Nicht alle. Es gibt immer noch ein paar Überbleibsel