Verwaltungsgericht: Polizei hätte Blockade der NPD-Demo räumen müssen

[Bruddler]

Das ist auch eine immer wieder gern genommene Ausrede der Verwaltungsgerichte. Nur ... diese zieht nach diesem Urteil nicht mehr. In diesem Sinne hat Henry schon recht. Wenn die Gegendemonstranten gewalttätiger auftreten, so dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage werden kann, dürfte sich eine ordentliche Demo wieder erledigt haben. Problem dabei: Gewalt erzeugt Gegengewalt.

Da sage ich nur:
"gute Nacht Deutschland"..... ;(

[Don]

Wartet mal ab.

Schließlich hat das Gericht auch einen Wink mit dem Zaunpfahl hinterlassen denn :



Heißt also, das zukünftig die Gegendemonstranten nur zahlreicher und ggf. rabiater vorgehen müssen damit Maßnahmen nicht mehr möglich werden.

Es scheint zu bedeuten daß deutsche Juristen der Ansicht sind: wenn sie es für unangebracht halten gegen Unrecht vorzugehen wird es zu Recht.

Eine solche Rechtsauffassung hatten wir in diesem Land schon zweimal während des letzten Jahrhunderts.

[NationalDemokrat]

Du mußt das nur zu ende denken.
Wenn die Polizei, auf Grund beschränkter Mittel und Personal, nicht in der Lage ist eine riesige Gegendemo im Zaum zu halten oder aufzulösen bleibt ihr schon aus Sicherheitsgründen nichts weiter übrig als die eigentliche Demo zu beenden bzw. aufzulösen.
Das mag zwar ein Eingeständnis sein, daß die Staatsmacht nicht mehr handlungsfähig wäre, würde allerdings von den meisten Menschen in so einem Fall als nicht so tragisch gesehen werden, handelt es sich ja dabei " nur " um die NPD.

In Ordnung, ich lenke ein. Nicht jedoch ohne mich den Worten von "Deutschman" und "Seekuh" anzuschliessen.."Das wäre ein Freibrief für "Anarchie" und "Gute Nacht Deutschland".

[Vaddi]

So unsympathisch mir die NPD auch ist; das Urteil ist richtig und wichtig. Es darf nicht sein, dass Bürger daran gehindert werden, ihre im Grundgesetz verankerten Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

Dem stimme ich unbedingt zu! :]

[Vaddi]

Du mußt das nur zu ende denken.
Wenn die Polizei, auf Grund beschränkter Mittel und Personal, nicht in der Lage ist eine riesige Gegendemo im Zaum zu halten oder aufzulösen bleibt ihr schon aus Sicherheitsgründen nichts weiter übrig als die eigentliche Demo zu beenden bzw. aufzulösen.
Das mag zwar ein Eingeständnis sein, daß die Staatsmacht nicht mehr handlungsfähig wäre, würde allerdings von den meisten Menschen in so einem Fall als nicht so tragisch gesehen werden, handelt es sich ja dabei " nur " um die NPD.

Da ist wohl was dran. Durch ihre Kaputtsparerei können die Staatsorgane Straftaten nicht mehr verhindern und vergreifen sich lieber an den Minderheiten, die ihre Rechte wahrnehmen und ausüben wollen. So belohnt man indirekt Unrecht und Gewalt.
Polizei und Sicherheitskräfte sollten aufestockt werden, damit die innere Sicherheit gewährleistet wird. So kann es ja nicht weiter gehen...

[Bruddler]

Wenn die Politik der etablierten Parteien so gerecht und genial ist, warum fürchten sie dann die Rechtsparteien so sehr ?
Wovor haben die etablierten Politiker Angst ?....etwa vor der Wahrheit ?

[strategos]

die fürchten nicht die wahrheit ! das einzige wovor die sich fürchten ist , daß das deutsche volk wieder zusammenhalten könnte

[strategos]

...aber danach sieht es für die nächsten jahrzehnte nicht aus , denn sonst hätten wir nicht so viele winkeladvokaten ...

[McDuff]

Das Urteil wird von den Krampfern gegen Rechts ignoriert werden. Sie werden die nächste Demonstration politisch Mißliebiger ebenso blockieren. Solange solche Urteile keine Konsequenzen nach sich ziehen wird das auch so bleiben.

[Bellerophon]

Das ist aber blöd jetzt. Ich weiß das. Darf ich jetzt nicht mehr rechts sein?

Keine Ahnung.

Mir ist das völlig wumpe ob du "rechts" bist.