Heuschrecken?!

[Ka0sGiRL]

Sie sind "Angestellte" des Volkes, die Abgeordneten, Minister und die politischen Beamten. Dass sie angemessen bezahlt werden müssen, steht außer Frage. Keineswegs zu rechtfertigen sind aber Privilegien, die sie sich auf Kosten der Allgemeinheit genehmigen.

Übergangsgeld

Abgeordnete, die den Bundestag verlassen, haben für jedes Mitgliedsjahr Anspruch auf einen Monat Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung von 7.009 Euro. Übergangsgeld wird für maximal 18 Monate gezahlt, also immerhin eine Summe von 126.162 Euro. Der Abgeordnete erhält also für eineinhalb Jahre weiterhin 100 Prozent seiner Bezüge. Ein „Normalbürger“ erhält dagegen in der Regel 60 Prozent Arbeitslosengeld von seinem Nettoentgelt im Bemessungszeitraum.

Altersversorgung

Im Alter erheblich besser gestellt als die Bürger sind zum Beispiel die Abgeordneten des Bundestages. Sie erhalten nach achtjähriger Parlamentszugehörigkeit 1.682 Euro pro Monat. Nach 23 Jahren im Parlament erhält der Abgeordnete immerhin 4.836 Euro ohne je einen Cent in die Rentenversicherung gezahlt zu haben. Um eine solche Rente zu erreichen, müsste ein Durchschnittsverdiener 185 Jahre lang arbeiten und Beiträge an die Rentenversicherung abführen. Hinzu kommt, dass die Abgeordneten im Bundestag ihre Altersversorgung teilweise bereits mit 55 Jahren bekommen können – also 10 Jahre früher als der „Normalbürger“.

Steuerfreie Kostenpauschalen

Jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine steuerfreie Kostenpauschale von 43.068 Euro im Jahr. Das ist ein Ärgernis ersten Ranges. Jeder Steuerzahler, der Betriebsausgaben steuerlich geltend machen will, muss dies grundsätzlich mit Einzelnachweisen belegen. Gleiches gilt für Werbungskosten, die über die Arbeitnehmerpauschale hinausgehen. Sich selbst muten die Bundestagsabgeordneten diesen bürokratischen Aufwand nicht zu. Die Pauschale wird auf jeden Fall gezahlt, ganz gleich wie hoch der tatsächliche mandatsbedingte Aufwand ist. Abgeordnete, die weniger Aufwand haben, erhalten so ein steuerfreies Zusatzeinkommen. Diese Privilegierung ist jetzt Gegenstand eines Musterverfahrens, das vom Bund der Steuerzahler unterstützt wird (FG Münster, Az 10 K 2114/04).

Ein vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Steuerfreiheit der Kostenpauschalen verfassungswidrig ist und auch die prozessualen Möglichkeiten einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bestehen.(...)

Der Bund, die EU, der Euro, die grünen Öko- und Multikulti-Utopien, der sozialistische Umverteilungswahn, eine übereilte Wiedervereinigung, die rot-grüne Lähmung der Marktwirtschaft und die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit hat Deutschland in eine desolate wirtschaftliche Lage gebracht. Die neomarxistische Attacke Müntefehrings gegen Wirtschaftsunternehmen passt ins Schema derer, die für die Misere zum größten Teil verantwortlich sind, ohne je Eigenkritik zu üben.
Zypries fordert mehr Transparenz was die Gehälter von Top-Managern betrifft. Aber wo bitte bleibt die Transparenz in Bezug auf die Einkommen unserer Top-Politiker, wie sie das Geld anderer Leute verschleudern, und was sie als nächstes gedenken zu tun um den Karren an die Wand zu fahren?

Ach ja, die geplante Erhöhung der Merhwertsteuer steht ja im Raum - ungeachtet der fatalen Folgen die sich für den kränkelnden Binnenmarkt ergeben.

Wer Heuschrecken sucht, sollte mal im Landes- und Bundestag mit der Suche anfangen.

[politi_m]

Zypries fordert mehr Transparenz was die Gehälter von Top-Managern betrifft. Aber wo bitte bleibt die Transparenz in Bezug auf die Einkommen unserer Top-Politiker[...]?

Transparenz? Bitte: [Links nur für registrierte Nutzer]

Alle Nebenjobs - bezahlte oder unbezahlte - sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen, um mögliche Interessenverknüpfungen offenzulegen. Nebeneinkünfte unterliegen strengen Verhaltensregeln. Wer gegen sie verstößt, muss damit rechnen, dass diese Tatsache veröffentlicht wird. Es gibt keine andere Berufsgruppe in Deutschland, die sich ähnliche Verpflichtungen auferlegt hat.

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Ach ja, da ist die geplante Erhöhung der Merhwertsteuer steht ja im Raum - ungeachtet der fatalen Folgen die sich für den kränkelnden Binnenmarkt ergeben.

Wer will die erhöhen??

Finanzminister Eichel will trotz hoher Ausfälle keine Steuern erhöhen.

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[LuckyLuke]

Abwarten, die Mehrwertsteuererhöhung kommt und sei es aus Harmonisierungsgründen innerhalb der EU.

[Ka0sGiRL]

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Unter Transparenz verstehe ich auch die Offenbarung der Gehälter durch sog. Nebenjobs, über die jeder 4. Bundestagsabgeordnete trotz angeblicher 60 Stunden Woche verfügt. Dem Bürger wird dies nicht offengelegt - und hier sollte Zypris Transparenz forden. Aber eine Heuschrecke knabbert der anderen wohl kein Beinchen ab.

[politi_m]

Unter Transparenz verstehe ich auch die Offenbarung der Gehälter durch sog. Nebenjobs,[...]

Warum möchtest du das wissen?

[Ka0sGiRL]

Abwarten, die Mehrwertsteuererhöhung kommt und sei es aus Harmonisierungsgründen innerhalb der EU.

Ach...gab es wieder mal ein Dementi von Eichel? Naja...bis nach der NRW Wahl wollte er sich doch sowieso gedulden.

[Ka0sGiRL]

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Hä? Meinst du diese Frage ernst?

[politi_m]

Ach...gab es wieder mal ein Dementi von Eichel? Naja...bis nach der NRW Wahl wollte er sich doch sowieso gedulden.

Anders gefragt: Wer will sie denn erhöhen? Es kommen doch nur Schröder, Clement, Eichel in Frage, die das bewerkstelligen könnten. Gib mir mal Links an, wo einer von denen eine Erhöhung fordet, sonst ist deine Aussage unglaubwürdig.

[politi_m]

Hä? Meinst du diese Frage ernst?

Natürlich! Ich kann's mir vorstellen, würde aber deine Gründe gerne genau erfahren.

[trib996]

Der Bund, die EU, der Euro, die grünen Öko- und Multikulti-Utopien, der sozialistische Umverteilungswahn, eine übereilte Wiedervereinigung, die rot-grüne Lähmung der Marktwirtschaft und die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit hat Deutschland in eine desolate wirtschaftliche Lage gebracht. Die neomarxistische Attacke Müntefehrings gegen Wirtschaftsunternehmen passt ins Schema derer, die für die Misere zum größten Teil verantwortlich sind, ohne je Eigenkritik zu üben.
Zypries fordert mehr Transparenz was die Gehälter von Top-Managern betrifft. Aber wo bitte bleibt die Transparenz in Bezug auf die Einkommen unserer Top-Politiker, wie sie das Geld anderer Leute verschleudern, und was sie als nächstes gedenken zu tun um den Karren an die Wand zu fahren?

Ach ja, die geplante Erhöhung der Merhwertsteuer steht ja im Raum - ungeachtet der fatalen Folgen die sich für den kränkelnden Binnenmarkt ergeben.

Wer Heuschrecken sucht, sollte mal im Landes- und Bundestag mit der Suche anfangen.

Ist Blutsauger nicht ein besseres Wort ?