Komplett zu lesen [Links nur für registrierte Nutzer]Merkels Wildschweinessen für George W. Bush gilt als "teuerste Grillparty der Geschichte". Wie viel die Sause gekostet hat, sagt keiner. Nun klagt ein Häftling auf Herausgabe der Rechnungen.
Doch der Wirt des „Gasthofs zu den Linden“ hatte das Wildschwein für den US-Präsidenten noch nicht mal aufgespießt, da ging in Deutschland eine Diskussion um die Kosten dieser „teuersten Grillparty der Geschichte“ los. Denn nicht nur Politiker reisten damals in Merkels Wahlkreis. Auch 12.225 Polizeibeamte aus ganz Deutschland waren in Aktion, um den Staatsbesuch in der Region zwischen Rostock und Stralsund abzusichern. Ein umstrittenes Millionenprojekt.
Am kommenden Freitag nun verhandelt das Schweriner Verwaltungsgericht über die Klage eines 39-Jährigen aus Baden-Württemberg, der seit vier Jahren vergeblich Einsicht in die Polizeirechnungen verlangt. Der Kläger, ein wegen eines Banküberfalls zu einer langjährigen Haftstrafe plus Sicherheitsverwahrung verurteilter linker Skinhead, beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses neue Bürgerrecht kehrt den Grundsatz des Amtsgeheimnisses um: Akten sollen für Bürger nun eigentlich grundsätzlich zugänglich sein – von Ausnahmen abgesehen. Doch in der Praxis mauern viele Behörden weiter.
Solche Sorgen haben die Deutschen ?
Das verstehen sie unter " Recht auf Informationen " ?
Super- und dafür durfte ich mir erst gestern hier sagen lassen :
Es ist eine recht freche Anmaßung ein ganzes Volk für dumm zu erklären.
( obwohl ich das sooooo nicht geschrieben hatte )