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Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die von den KMU (kleinen und mittleren Unternehmen) seit Jahren geforderte Beendigung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern rückt in greifbare Nähe. Dies wäre endlich mal ein sinnvoller Beitrag der Bundesregierung zur Standortsicherung und eine wirkliche Unterstützung vieler Klein- und Kleinstunternehmen, für die die IHK-Gebühren eine Belastung darstellen, ohne dass sie hierfür einen adäquaten Gegenwert erhalten. Denn die IHK hilft vor allem Unternehmen, die im Ausland tätig werden wollen - und das sind zumeist größere Formen, die sich die Informationen der IHK auch in Form einer Dienstleistungsbezahlung einkaufen können.Zwangsmitgliedschaft in den Handelskammern sollen abgeschafft werden
Die Bundesregierung will die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit in der SPD-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Arbeit diskutiert und soll noch vor der Sommerpause ins Parlament gehen.
Hamburg - Parteichef Franz Müntefering hat bereits Zustimmung signalisiert. Die Initiative geht auf den Seeheimer Kreis zurück, der vor allem kleine und mittelständische Unternehmen von den Beiträgen entlasten will.
Der wirtschaftsfreundliche SPD-Flügel begründet die geplante Gesetzänderung damit, dass die IHK-Mitglieder für ihre Zwangsbeiträge "oft keine für sie sinnvollen Leistungen erhalten".
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen IHK in privat organisierte Kammervereine überführt werden. Die Vereine dürften dann keine Zwangsbeiträge mehr erheben, sondern könnten nur noch Gebühren für erbrachte Dienstleistungen verlangen.
Dem Vorhaben muss der Bundesrat zustimmen.