Politische Häftlinge in Österreich

[Octopus]

Gesinnungsterror in Wiener Neustadt – Jetzt wird angeklagt!
19. April 2010
Unseren Lesern ist der ehemalige Bundesjugendsprecher der „Nationalen Volkspartei“ als Opfer des Gesinnungsterrors bekannt. Jetzt wird ihm der Prozeß gemacht…
Seit 5. November 2009 in U-Haft

Im offen jüdischen Standard heißt es:
„Wiener Neustadt – Der ehemalige Bundesjugendführer der Nationalen Volkspartei (NVP) wird wegen Wiederbetätigung angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, zu mehreren Zeitpunkten in den Jahren 2008 und 2009 an verschiedenen Orten u.a. “Sieg Heil” und “Heil Hitler” gerufen bzw. mit dem Hitler-Gruß Gleichgesinnte gegrüßt und Nazi-Lieder vorgespielt zu haben, berichtete der Wiener Neustädter Gerichtssprecher Hans Barwitzius am Freitag.“
Der ursprüngliche U-Haft Grund wird nur lapidar bemerkt.
„Außerdem werden ihm schwere Sachbeschädigung – er soll Plakate überklebt und auf ein Auto eingeschlagen haben – sowie wegen des Besitzes eines Schlagrings Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt.“
Diese kreative Klebeaktion wird ihm als schwere Sachbeschädigung angelastet.
Daß dies nur nebenbei bemerkt wird wundert uns nicht. Schwere Sachbeschädigung ist laut § 126 des StGB höchstens mit zwei Jahren Haft zu bestrafen und der Besitz einer nach § 17 Abs. 1 Z. 6 WaffG verbotenen Waffe ein Bagatelldelikt. Solche Kinkerlitzchen reichen dem System schon lange nicht mehr.

Wir fordern die ersatzlose Streichung des undemokratischen und verfassungswidrigen Verbotsgesetzes! Wir fordern die Freilassung der Gesinnungshäftlinge: Gerd Honsik, Wolfgang Fröhlich und des NVP-Aktivisten Aulabauer.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[melamarcia75]

Gesinnungsterror in Wiener Neustadt – Jetzt wird angeklagt!
19. April 2010
Unseren Lesern ist der ehemalige Bundesjugendsprecher der „Nationalen Volkspartei“ als Opfer des Gesinnungsterrors bekannt. Jetzt wird ihm der Prozeß gemacht…
Seit 5. November 2009 in U-Haft

Im offen jüdischen Standard heißt es:
„Wiener Neustadt – Der ehemalige Bundesjugendführer der Nationalen Volkspartei (NVP) wird wegen Wiederbetätigung angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, zu mehreren Zeitpunkten in den Jahren 2008 und 2009 an verschiedenen Orten u.a. “Sieg Heil” und “Heil Hitler” gerufen bzw. mit dem Hitler-Gruß Gleichgesinnte gegrüßt und Nazi-Lieder vorgespielt zu haben, berichtete der Wiener Neustädter Gerichtssprecher Hans Barwitzius am Freitag.“
Der ursprüngliche U-Haft Grund wird nur lapidar bemerkt.
„Außerdem werden ihm schwere Sachbeschädigung – er soll Plakate überklebt und auf ein Auto eingeschlagen haben – sowie wegen des Besitzes eines Schlagrings Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt.“
Diese kreative Klebeaktion wird ihm als schwere Sachbeschädigung angelastet.
Daß dies nur nebenbei bemerkt wird wundert uns nicht. Schwere Sachbeschädigung ist laut § 126 des StGB höchstens mit zwei Jahren Haft zu bestrafen und der Besitz einer nach § 17 Abs. 1 Z. 6 WaffG verbotenen Waffe ein Bagatelldelikt. Solche Kinkerlitzchen reichen dem System schon lange nicht mehr.

Wir fordern die ersatzlose Streichung des undemokratischen und verfassungswidrigen Verbotsgesetzes! Wir fordern die Freilassung der Gesinnungshäftlinge: Gerd Honsik, Wolfgang Fröhlich und des NVP-Aktivisten Aulabauer.

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Die NVP ist die oesterreichische Variante der NPD, lediglich arme Spinner

[umananda]

(...) Im offen jüdischen Standard heißt es:

Kannst du das belegen ... ? Was bedeutet für dich eigentlich das Attribut "jüdisch"?

Servus umananda

[Octopus]

Die NVP ist die oesterreichische Variante der NPD, lediglich arme Spinner

a) warum dann diese ins gefängnis werfen ?
b) ja, das hat man damals von den 2,8 % auch gesagt.
c) angst und verbote sind keine guten ratgeber.

[Octopus]

Kannst du das belegen ... ? Was bedeutet für dich eigentlich das Attribut "jüdisch"?

Servus umananda

dass die herausgeber dieses rosaroten blattes juden sind oder zumindest ein nahverhältnis zu juden pflegen und zusätzlich dem linken politischen spektrum zuzuordnen sind dürfte wohl kein geheimnis darstellen.

[melamarcia75]

a) warum dann diese ins gefängnis werfen ?

Verstoss gegen das NS-Verbotsgesetz

b) ja, das hat man damals von den 2,8 % auch gesagt.

worauf beziehst du dich?

c) angst und verbote sind keine guten ratgeber.

niemand hat "angst", es geht darum das Gedenken an die Opfer zu respektieren

[melamarcia75]

Woran erinnert diese Symbolik?

[Octopus]

Verstoss gegen das NS-Verbotsgesetz

maulkorberlass, das gegen die menschenrechtserklärung der vereinten nationen eklatant verstösst, dieser wird früher oder später fallen.

worauf beziehst du dich?

lernens geschichte, würde kreisky sagen.

niemand hat "angst", es geht darum das Gedenken an die Opfer zu respektieren

was für eine ausredeflut und scheinheiligkeit !

wenn es dir so darum ginge das gedenken an die opfer des II.WK zu respektieren, warum sprichst du dich dann nicht für ein verbot des kommunismus, stalinismus aus.
hast du dich moralinsauer entrüstet als der steineklopfer hrdlicka sich öffentlich als stalinist brüstete ?

abgesehen davon hat die meinungsfreiheit vor den beflindlichkeiten anderer personen vorzugehen, denn das hat die meinungsfreiheit so an sich, dass sich immer wer betroffen fühlen kann.
zudem hat voltaire alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt:
ich finde deine meinung abstossend, würde aber mein leben dafür hergeben, damit du sie äussern kannst.
eine bessere definition ist wohl kaum möglich

[Octopus]

Woran erinnert diese Symbolik?

als ob das relevant dafür wäre was meinungsfreiheit in einem demokratiscchen staat
zu bedeuten hätte.
wenn du es richtig findest das hakenkreuz zu verbieten, weil es an eine menschenverachtende diktatur erinnert, warum dann auch nicht hammer und sichel, oder war der stalinismus nicht ein verbrechen an der menschheit ?

[Reichsadler]

Woran erinnert diese Symbolik?

An das Technische Hilfswerk!