Am 23. März hat, von der Öfeentlichkeit weitestgehend unbemerkt, eine
Anhörung vor dem Unterkomittee des amerikanischen Repräsentantenhauses
für nationale Sicherheit und Außenpolitik stattgefunden. Dabei ging es um
den zunehmenden Einsatz unbemannter Waffensysteme (UAV, "Drohnen").
Neben Fragen zu operativen Grundsätzen wurdne auch solche zu rechtlichen,
ethischen und politischen Hintergründen angesprochen.
Die Hauptseite dieser Anhörung, von der alle Dokumente verlinkt sind, ist hier:
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Angehört wurden:
•Peter W. Singer, Ph.D., Director, 21st Century Defense Initiative, The Brookings Institution; author, Wired for War: The Robotics Revolution and Conflict in the 21st Century
•Edward Barrett, Ph.D. (Lt. Col., USAF), Director of Research, Stockdale Center for Ethical Leadership, U.S. Naval Academy
•Mr. Kenneth Anderson, Professor, Washington College of Law, American University
•Mr. John Jackson (Captain, USN Ret.), Professor of Unmanned Systems, U.S. Naval War College
•Mr. Michael Fagan (Colonel, USMC Ret.), Chair, Unmanned Aerial Systems Advocacy Committee, Association for Unmanned Vehicle Systems International
•Mr. Michael J. Sullivan, Director, Acquisition and Sourcing Management, U.S. Government Accountability Office
•Mr. Dyke Weatherington (Lt. Col., USAF Ret.), Deputy, Unmanned Aerial Vehicle Planning Taskforce, Office of the Under Secretary for Acquisition, Technology and Logistics, U.S. Department of Defense
•The Honorable Kevin Wolf, Assistant Secretary for Export Administration, Bureau of Industry and Security, U.S. Department of Commerce
In jedes einzelne Dokument einzusteigen, würde jetzt den Rahmen sprengen
(und auch ich habe mir nicht alles durchgelesen). Unter anderem:
Erfordert der Einsatz von Kampfdrohnen eine offizielle Kriegserklärung oder eine
Genehmigung für die Anwendung von Gewalt?
Gelten die Genfer Konventionen oder die Haager Landkriegsordnung auch für
unbemannte Waffensysteme (wobei die vorhandenen bislang immer noch
mittelbar "bemannt" sind)?
Wer ist eigentlich der Kombattant: Der Pilot, der die Drohne fernsteuert, oder
der Techniker, der sie bewaffnet, wartet und startet? Oder beide?
Ist der Einsatz von Drohnen eventuell sogar ein humanitärer Schritt vorwärts,
weil sie eine gezielte Tötung von Feinden ermöglichen, die sich sonst hinter
Non-Kombattanten verstecken?
Besonders interessant fand ich diese Überlegungen:
Peter Singer vom Brookings Institute sagte, dass allein in diesem Jahr bis 12. März
112 Angriffe mit Drohnen erfolgt seien. Normalerweise würde man hier von einem
Krieg sprechen. Singer fragt, ob dies deswegen so sei, weil die Drohnen meist von
der CIA gesteuert würden, weil der Kongress darüber nie diskutiert habe, weil es so
kostengünstig ist oder weil es noch keine Kriterien der Verantwortung gibt, wenn
Roboter über Tausende Kilometer hinweg gesteuert werden. Er gibt zu bedenken,
dass Drohnen, ausgestattet mit Raketen oder biologischen, chemischen oder
radioaktiven Waffen, zwar jetzt die Kriegsführung für die USA vereinfachen, aber
dass sie auf jeden Fall auch von Feinden, von kleinen Gruppen und Terroristen
verwendet werden.
Rechtsprofessor Kenneth Anderson von der American University ist der Meinung,
dass die US-Regierung und der US-Kongress dringend die rechtliche Grundlage für
den Einsatz bewaffneter Drohnen klären müssen, da dies im Ausland zunehmend
als Verletzung des internationalen Rechts gesehen wird. Am Drohnenprogramm
beteiligte CIA- und Pentagon-Mitarbeiter könnten so auch in Gefahr laufen, im
Ausland wegen Kriegsverbrechen angeklagt zu werden. Als rechtliche Grundlage
sieht Anderson in Nicht-Kriegsgebieten wie in Pakistan oder Jemen das Recht auf
Selbstverteidigung in einem bewaffneten Konflikt. Wo immer der Feind sich aufhält,
könne er im Prinzip verfolgt und getötet werden, meint der Professor, dennoch
müsse die rechtliche Grundlage geklärt sein. Begrenzte und gezielte Angriffe auch
durch CIA-Mitarbeiter könnten auch deswegen im Rahmen der Selbstverteidigung
erlaubt sein, weil sie dazu dienen, eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden.
(Übersetzt und zusammengefasst von [Links nur für registrierte Nutzer])