Düsseldorfer Erklärung: CDU/CSU für Abschiebung krimineller Ausländer

[Lichtblau]

"Düsseldorfer Erklärung

CDU: Kriminelle Ausländer eher abschieben

Ausländische Straftäter, die in Deutschland zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sind, sollen "unmittelbar nach Verbüßung der Strafe ausgewiesen werden". Darauf haben sich alle innenpolitischen Experten von CDU und CSU in Bund und Ländern verständigt.

Nach einem Treffen in Düsseldorf veröffentlichten sie gestern eine entsprechende Resolution (die "Düsseldorfer Erklärung") zur Stärkung der inneren Sicherheit."

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[jak_22]

Eine gute Nachricht. Konsequenterweise sollten sie während
der Haftstrafe Zwangsarbeit verrichten, um einen Teil des
angerichteten Schadens wieder gut zu machen.

Das gilt entsprechend auch für autochthone Straftäter.

[Rumburak]

Sie sehen ihre Felle davon schwimmen aber es wird eine Luftblase bleiben.

Darauf wette ich!

[ochmensch]

Sehr witzig. Seit wann bekommen ausländische Straftäter denn bitte keine Bewährung?

[latrop]

Sehr witzig. Seit wann bekommen ausländische Straftäter denn bitte keine Bewährung?

Wenn sie mindestens 5 Deutsche gemessert haben.

Nachtrag:

Und da die meisten Ausländer schon einen deutschen Pass nach geworfen bekommen haben.........

[Hilarius]

Vor jeder Wahl die gleichen Sprüche, die gleichen Lügen und die gleiche Verdummung des Wahlviehs

[Margrit]

unheimlich lustig und dient mal wieder der Volksverdummung. Nur, alle sind nicht dumm und glauben diesen Mit nicht.
Denen geht der Arsch auf Grundeis, denn mittlerweile merken ganz offenbar die Kriminellen in Berlin, dass es im Volk gehörig brodelt.
Nur leider wird diese Erklärung vergehen wie Rauch.
Da wird nicht eineinzgier abgeschoben, denn wir sind ja so tolerant.
Die können mittlerweile in Berlin erzählen was sie wollen, denen kann man ohnehin nichts mehr glauben

[Rumburak]

Vor jeder Wahl die gleichen Sprüche, die gleichen Lügen und die gleiche Verdummung des Wahlviehs

Das Wahlvieh wird zu tausenden seine Meinung ändern und wieder bei den Verbrechern ein Kreuz machen.

Einfach weil sie dumm sind.

[Hilarius]

Wahl- und Politikersprüche, eine kleine Sammlung!


SPD

"Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten."
Otto Schily (SPD), Bundesinnenminister, am 15. November 1998 in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel

Weil wir als Bürgermeister doch nur dazu da sind, Asylanten unterzubringen...werden wir demnächst ausflippen und mit Handgranaten im Rucksack nach Stuttgart ziehen.
Friedhart Pascher, SPD, damals Bürgermeister der Stadt Urach (Baden-Württemberg). Zitiert nach: Stern # 43 vom 17.10.1991

Kurzen Prozess, an Kopf und Kragen packen und raus damit!
Friedhelm Farthmann, SPD, damals Minister in Nordrhein-Westfalen zur "Lösung der Asylfrage". Zitiert nach: Der Spiegel # 3/93 vom 17.3.1992)

"Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, uns zwar schnell. [...] Jetzt schwappt eine Welle von Verbrechen aus dem Osten nach Deutschland, damit sind wir noch nicht fertig geworden."
Gerhard Schröder (SPD), damals Ministerpräsident, Ex- Kanzler und SPD-Parteichef, am 20. Juli 1997 in Bild am Sonntag

"Wir können nicht der Lastesel der Welt sein. [...] Der Unmut bei den Menschen ist riesig, Glauben Sie denn, dass sie ruhig hinnehmen werden, wenn Millionen Ausländer ungeordnet in unser Land fluten?"
Georg Kronawitter (SPD), damals Münchner Oberbürgermeister, am 7. September 1992 in einem Spiegel-Gespräch

Demokraten

"Ja wir machen mit. Das wird süffisant! Es wäre schön, wenn Sie mir mit ner Eskalation noch ein bisschen Zeit liessen, damit ich die anderen Kräfte peu a peu nachziehen kann."
Polizeifunkstellen "Tibet 1" und "Biwak 2" am 1. Mai 1997 in Berlin bevor mittels Provokationen vermummter Zivipolizisten ein Anlass zum Räumen des Humannfestplatzes konstruiert wurde. (Quelle: Spiegel TV 25.5.1997)

Deutschland war schon immer unsere loyalste Provinz. Schröder, Fischer? Treue Untertanen. Ihr seht unsere Filme und denkt, das ist die Realität. Gore Vidal (US-Politiker, Cousin von Al Gore, im Stern 36/2000 v. 31. August 2000.

"Jeder dritte Bauarbeiter im Osten ist arbeitslos. Gleichzeitig arbeiten nicht wenige ausländische Beschäftigten auf dem Bau. Kann man es einem hiesigen Bauarbeiter verdenken, dasser die Wut kriegt, wenn er nicht zuletzt deswegen seine Arbeit verliert? [...] Und doch: Der Bauarbeiter ist kein Nazi und kein Rassist."
Christine Ostrowski (PDS), damals Mdl in Sachsen, heute Bundestagssabgeordnete, am 30. Juli 1998 im Neunen Deutschland

CDU

"Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?"
Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in der Talksendung des Talkmasters Michel Friedman zur Verteidigung von Edmunds Stoibers Warnung vor einer "durchrassten Gesellschaft"., Der Spiegel 7/02, 9.02.02

"Die Aufdringlichkeit, mit der sich Homosexuelle öffentlich prostistuieren, ist nur noch schwer zu ertragen... Der Verlust der sexuellen Scham aber ist immer ein Zeichen von Schwachsinn, wie es Freud formuliert hat."
Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in der Talksendung des Talkmasters Michel Friedman zur Verteidigung von Edmunds Stoibers Warnung vor einer "durchrassten Gesellschaft"., Der Spiegel 7/02, 9.02.02
"Wir müssen Herr der Situation bleiben und dürfen uns nicht von den internationalen Flüchtlingsströmen unserer Zeit, von denen die Väter des Grundgesetztes noch nichts ahnen konnten, hilflos überrollen lassen."
Rolf Olderog (CDU), damals Bundestagsabgeordneter, am 4. Oktober 1985 in einer Bundestagsdebatte

"In der Koalition ist ja das von mir propagierte Prizip nicht unumstritten, das oberstes Ziel die Beseitigung der Ursachen für die Asylantenflut in deren Heimatländern sein muss."
Wolfgang Schäuble (CDU), damals Bundesinnenminister, am 26. November 1990 in einem Spiegel-Interview

"Wir sind an der Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern angekommen, weil wir die nicht mehr integrieren können."
Roland Koch (CDU), hessischer Ministerpräsident, am 19. August 2000 in einem Bild-Interview

"Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Sitation hat sich drastisch zugespitzt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tief gehenden Vertrauenskriese gegenüber unserem demokratischen Staat, ja - ich sage es mit Bedacht -, eines Staatsnotsstandes. Die Menschen erwarten von uns schnelle Lösungen, uns zwar Lösungen, die greifen, die dem Mißbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben."
Helmut Kohl (CDU), damals Bundeskanzler und Parteichef, am 26. Oktober 1992 in einer Rede auf dem CDU-Parteitag

"Die Zeit der Gastfreundlichkeit geht zu Ende."
Jörg Schönbohm (CDU), damals Innensenator in Berlin, heute Innenminister von Brandenburg, am 31. August 1998 in der Berliner Zeitung

"Wir werden in der Ausländerpolitik die Entschdungskraft aufbringen, Lösungen vorzulegen und auch durchzusetzen, die den Interessen der deutschen Bevölkerung gerecht werden. [...] Ein konfliktfreies Zusammenleben wird nur möglich sein, wenn die Zahl der Ausländer bei uns begrenzt und langfristig vermindert wird, was vor allem die großen Volksgruppen betrifft."
Friedrich Zimmermann (CDU), damals Bundesinnenminister, im Mail 1983 im Bundestag

"Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug. [...] Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine latente Konfliktgesellschaft. Der innere Friede ist gefährdet."
Heinrich Lummer (CDU), damals noch Bundestagsabgeordneter, am 10. Juni 1998 im Berliner Tagesspiegel

"Dann droht Europa eine Zuwanderungsflut von ungeahntem Ausmaß."
Ewa Klamt (CDU), Europaabgeordnete, am 13. Juli 2000 in einer Erklärung zum EU-Kommisssionsvorschlag zur Familienzusammenführung

Die Stadt wird nicht zulassen, dass in Lebach die Zigeuner tanzen.
Nikolaus Jung, CDU, damals Bürgermeister in Lebach (Saarland). Zitiert nach: Stern # 43 vom 17.10.1991)

Es kann nicht sein, dass ein Teil der Ausländer bettelnd, betrügend, ja auch messerstechend durch die Strassen ziehen, festgenommen werden und nur, weil sie das Wort "Asyl" rufen, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Klaus Landowsky, CDU, damals CDU-Fraktionsvorsitzender in Berlin. Zitiert nach: Stern # 43 vom 17.10.1991)

Freiherr von Mirbach Graf von Spee, CDU, damals Bürgermeister von Korschenbroich (NRW) erklärte in nichtöffentlicher Sitzung, um den Stadetat ausgleichen zu können, "müssten ein paar reiche Juden erschlagen werden."
Zitiert nach: Jüdische Allgemeine vom 21.2.86

Asylantenstrom muss endlich gestoppt werden...Wirtschaftsasylanten haben sofort unser Land zu verlassen...wir warnen davor, den Folgegenerationen bzw. jungen Generationen immer wieder unter dem Hinweis auf die Nazis Sonderverpflichtungen aufzuerlegen...Deutschland den Deutschen...
Junge Union Ortsverband Ditzingen. Zitiert nach: Ditzinger Anzeiger vom 18.4.1986 Die Junge Union ist die offizielle Jugendorganisation von CDU und CSU.

Gegenüber den Feinden unserer Demokratie darf es keinen Datenschutz und keine wie auch immer geartete Toleranz geben.
Der damalige innenpolitische Sprecher der CDU, Laufs. Zitiert nach: FAZ vom 10.5.85

Es ist wichtig, Eltern in ihrem Kinderwunsch zu unterstützen. Schliesslich braucht der Verteidigungsminister genügend junge Soldaten, um eine wehrtüchtige Armee aufrechterhalten zu können.
Bundesfamilienministerin Hannelore Rönsch (CDU) laut "Kieler Nachrichten" vom 10. Februar 1993

Was wollen Sie denn? Den Hühnern geht es doch gut. Denken Sie einmal an die Menschen, die in Hochhäusern leben müssen.
Josef Ertel, BRD-Landwirtschaftsminister

Oft sagen mir Freunde aus dem Ausland: "Helmut, was habt ihr hier für tolle Frauen!" Wirklich, wenn ich mich in den Büros oder auf der Strasse umschaue. Trotz aller Emanzipation sind unsere Frauen wunderbar weiblich geblieben.
Helmut Kohl, CDU, damals BRD-Bundeskanzler

CSU

"Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind, mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein."
Franz Josef Strauss
"Ich gehe nicht so weit wie ein Kommentator, der aber sicher vielen im Volk aus der Seele spricht, der von einer multikriminellen Gesellschaft gesprochen hat."
Max Streibl (CSU), damals bayrischer Ministerpräsident, im Oktober 1991 im bayrischen Landtag

"Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen."
Günther Beckstein (CSU), bayrischer Innenminister, am 10. Juni 2000 im Focus

"Das Boot ist mehr als voll, es sinkt bereits. [...] Wo steht geschrieben, dass Ausländer dieselben Sozialleistungen erhalten müssen wie Deutsche?"
Wolfgang Zeitlmann (CSU), Bundestagsabgeordneter, am 20. Dezember 1998 in der Berliner Morgenpost

"Wenn wir mit dieser neuen Staatsregierung etwa die ganze Kurdenproblematik und das damit verbundene massive Gewaltpotential nach Deutschland importieren, schätze ich die Gefährdnung der Sicherheitslage höher ein als bei der RAF in den Siebziger- und Achtzigerjahren."
Edmund Stoiber, CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident, am 4. Januar 1999 in einem Focus-Interview

"Das Boot im Münchner Süden läuft über. Jetzt muss Schluss sein. Deshalb widerhole ich meine Forderung, den Münchner Süden ab sofort von Scheinasylanten zu verschonen."
Erich Riedl (CSU), damals Bundestagsabgeordneter, am 16. April 1992 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung

So ist es gewesen - Heil Hitler, Amen.
Alfred Dick, CSU, damals Minister und Bezirksvorsitzender von Niederbayern. Zitiert nach: Heilbronner Stimme vom 18.1.1991

[Deutschmann]

Schön. Nur wird das nix wenn die Wahl in NRW verloren geht. Bislang gilt die Regel nach 2 Jahren und da bedarf es einer Gesetzesänderung. Im übrigen wurde vor einiger Zeit schon die Forderung laut, das Strafmaß für bestimmte Taten raufzusetzen um über die 2 Jahre zu kommen. Der Vorschlag wurde ganz souverän mit der Nazikeule zertrümmert.