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Eurostat
EU rechnet die Staatsverschuldung schön
Von Werner Mussler, Brüssel
Die Sarkozy-Regierung ist oft kritisch gegenüber europäischen Institutionen
29. Juli 2009 Die EU-Staaten müssen ihre Ausgaben für die Bankenrettung künftig nur noch begrenzt in der Statistik ausweisen. In bestimmten Fällen können sie so die statistischen Angaben zum Schuldenstand nach der Maastricht-Abgrenzung nach unten drücken und so die tatsächliche Verschuldung verschleiern. Mit dieser umstrittenen Entscheidung beugt sich das EU-Statistikamt Eurostat nach Angaben von Statistikern starkem französischem Druck. Nach dem Urteil von Fachleuten ist die Entscheidung, die im zuständigen EU-Statistikausschuss vorab auf erhebliche Kritik gestoßen ist, auf die französischen Verhältnisse zugeschnitten. „Es handelt sich um eine Lex Frankreich“, hieß es in Brüssel.
Gegenstand der Entscheidung sind die Zweckgesellschaften, die viele EU-Staaten im Zuge der Bankenrettung gegründet haben. Die Zweckgesellschaften sollen den angeschlagenen Instituten Risiken abnehmen, indem sie ihre „faulen“ Wertpapiere übernehmen. In Deutschland wurden solche Zweckgesellschaften vor allem für die Landesbanken gegründet. Da der Staat für die Risiken der Zweckgesellschaften haftet, wurden sie bislang in der Schuldenstatistik beim Staat ausgewiesen und erhöhen mithin die Staatsschuld.
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Italienische Regierung rechnet Defizit schön
Europäisches Statistikamt kritisiert Scheinverkäufe öffentlicher Immobilien sowie frühzeitige Verbuchung von Lotto-Geld
Bettina Vestring
BRÜSSEL, 3. Juli. Die italienische Regierung hat wieder einmal versucht, ihr Haushaltsdefizit schönzurechnen. Der Präsident des europäischen Statistikamtes, Yves Franchet, korrigierte am Mittwoch die Kalkulationen in Rom: Statt auf 1,6 Prozent habe sich das Defizit im vergangenen Jahr auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Der Unterschied beträgt immerhin 6,8 Milliarden Euro. Für die EU kommt diese Nachricht ungelegen, weil sie sich derzeit sowieso schon um zu hohe Defizite in den Mitgliedsländern sorgen muss.