Ist hier nicht das Thema, aber du hast scheinbar Probleme damit, dass der Staat seine legalen Mittel nutzt, um sich vor Beschiß zu schützen.
Besagter Hartzler will etwas vom Staat sprich von uns und ist deswegen zur Offenheit verpflichtet. BTW finden Wohnungsdurchsuchungen nicht nur bei HIVlern statt.
In Memoriam
Henning 1960 - 2010
Du hast scheinbar Probleme damit, zu begreifen, dass die Hausdurchsuchung nur ein legalisiertes Werkzeug ist.
Genauso kann der Staat auch ein Werkzeug zum Ankauf gestohlener Daten legalisieren.
Der Steuerhinterzieher will ebenfalls etwas vom Staat. Er möchte, dass ihm Infrastruktur bereitgestellt wird. Dafür hat er Steuern zu zahlen und nachzuweisen, dass er seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse korrekt angegeben hat.Besagter Hartzler will etwas vom Staat sprich von uns und ist deswegen zur Offenheit verpflichtet. BTW finden Wohnungsdurchsuchungen nicht nur bei HIVlern statt.
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Ein weiteres Problem, dass unser Staat sich mit der CD einhandelt, sind jedoch die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Kommt dieses Abkommen zustande, wären die Schweizer Behörden fortan zur Amtshilfe in Steuerdelikten verpflichtet - mal abgesehen davon, dass es Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in D haben und in der Schweiz arbeiten auch gerechter besteuern würde (ohne dieses Abkommen wären sie in beiden Ländern, daher doppelt, steuerpflichtig).
Und das riskiert D alles wegen einer CD mit geklauten Daten für einmalige Steuernachzahlungen von einer Handvoll Steuersündern. Da waren die Franzosen aber vorausschauender. Die verhandeln nämlich auch mit der Schweiz über ein Doppelbesteuerungsabkommen.
"Fernsehredakteure haben eine einmalige Begabung: Sie können Spreu von Weizen trennen. Und die Spreu senden sie dann."
"Wer zensiert, hat Angst vor der Wahrheit."
Bei ARD und ZDF verblöden Sie in der ersten Reihe.
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Ah ja, und du willst dich also lieber von der Schweiz erpressen lassen, nach dem Motto: Wenn ihr diese Verbrecher nicht laufen lasst, gibt es kein Abkommen."?
Wenn die Schweiz an einem solchen Abkommen wirklich interessiert ist, wird sie auch weiter verhandeln. Wenn sie die Verhandlungen jetzt abbrechen, war das Interesse wohl nicht wirklich groß.
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Geändert von Praetorianer (02.02.2010 um 21:10 Uhr)
Die Schweiz hat von den Deutschen nie verlangt, diesen Verbrecher festzunehmen (das würde sie schon selbst tun, falls sie ihn erwischen sollte), es geht um die Verwendung von Daten, die illegal erworben wurden. Ein Rechtsstaat kauft sowas nicht. und wer sowas kauft, mit dem braucht die Schweiz ja wohl kein solches Abkommen.
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Der Staat hat den Ankauf solcher CDs aber noch nicht legalisiert und damit hat es sich, Skorpion.
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