Finanzamt dreht Münchener Antifa den Geldhahn zu

[Nationalix]

Ausgerechnet das Finanzamt dreht einer linksextremistischen Antifa-Organisation den Geldhahn zu, indem es ihnen die Gemeinnützigkeit aberkennt und dadurch sämtliche Steuererleichterungen streicht. :P

Ausgerechnet die Nazi-Gegner gelten als verfassungsfeindlich“, empörte sich vergangene Woche die Süddeutsche Zeitung. Anlaß war der Entzug der Gemeinnützigkeit des Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchivs (Aida) in München durch das zuständige Finanzamt.

Grund hierfür ist die Aufnahme der Einrichtung in die Liste der „linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen“ des Bayerischen Verfassungsschutzes. Die Erwähnung im Landesverfassungsschutzbericht 2008 hatte für Aida bereits im April vergangenen Jahres erste Konsequenzen nach sich gezogen. Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus schloß den Verein aus einem angeschlossenen Beratungsnetzwerk aus. Laut der Süddeutschen endete dadurch auch die Finanzierung einer Teilzeitstelle.

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Nationalix sagt: Das Finanzamt ist doch nicht so gemein, wie immer wieder behauptet wird.

[Mütterchen]

Da hat sich der Wind allerdings deutlich gedreht.

Hier ein Auszug aus der Süddeutschen. Die Stellungnahme finde ich fast so parteiisch wie den Kommentar von Nationalix.

Angst vor AIDA
Von Bernd Kastner

Aida, dem Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv, ist die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Die Organisation soll laut Verfassungsschutzbericht linksextrem sein.


Eigentlich stehen seine Gegner ganz weit rechts. Früher trugen sie gern Bomberjacke und Springerstiefel, heute gehen sie mit Vorliebe in Schwarz auf die Straße oder auch im Anzug und heben den Arm schon mal zum Hitlergruß. Aida, das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv, kämpft seit Jahren gegen alte und neue Nazis. Es ist vorgekommen, dass einem Aida-Mitarbeiter von einem Neonazi die Rippen gebrochen wurden.

Immer mehr aber muss sich Aida eines Gegners erwehren, der viel mächtiger ist als die Rechtsextremisten - und der mit ganz anderen Waffen zuschlägt. Es ist der Staat, der für den Verein, der eines der größten Archive über Rechtsextremismus in Deutschland unterhält, immer gefährlicher wird.....

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[Peg Bundy]

Nun warten wir nur noch auf die Meldungen, wonach Finanzamt, VS und Staat mit den Rechten sympathisieren. :rolleyes:

[Deutschmann]

... Erst über Umwege erfährt man, dass die "Geheimen" etwa Buschmüller noch immer zwei Verurteilungen zur Last legen: Sie stammen aus den Jahren 1986 und 1990, es waren 60 und 15 Tagessätze, einer erwuchs dem Anti-WAA-Protest in Wackersdorf. Im normalen Leben ist so etwas längst verjährt, nicht aber, wenn der Staat gegen vermeintliche Feinde der Demokratie vorgehen will.

Tja ....

[Cinnamon]

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Ja, eine total böse Seite, gell? Die sind voll linksextremistisch, weil sie Neonazismus ablehnen, stimmts?

[Peg Bundy]

Gehst Du überhaupt noch aus dem Haus, ohne hinter jedem Baum nen Nazi zu wittern :rolleyes:
Soviel Verblödung auf einem Haufen - unglaublich.

[Cinnamon]

Gehst Du überhaupt noch aus dem Haus, ohne hinter jedem Baum nen Nazi zu wittern :rolleyes:
Soviel Verblödung auf einem Haufen - unglaublich.

Natürlich, dass musste ja kommen.

[lupus_maximus]

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Ja, eine total böse Seite, gell? Die sind voll linksextremistisch, weil sie Neonazismus ablehnen, stimmts?

Was heißt denn das Wort "Sozialismus" im "Nationalsozialismus?


Rechtsextrem?

[Cinnamon]

Was heißt denn das Wort "Sozialismus" im "Nationalsozialismus?


Rechtsextrem?

Auch wenns abgedroschen klingt: War die DDR demokratisch? Oder ist Nordkorea demokratisch? Nein? Oh, nennt sich aber so. Was sagt uns das? Nicht alles, wo Demokratie draufsteht ist auch Demokratie. Und so ist auch nicht alles, wo sozialistisch draufsteht sozialistisch. Die NSDAP war vielleicht in ihren Anfangszeiten sozialistisch angehaucht, später war sie eine knallhart kapitalistische Partei.

[harlekina]

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Ja, eine total böse Seite, gell? Die sind voll linksextremistisch, weil sie Neonazismus ablehnen, stimmts?

Mann......wenn sie nur Neonazismus ablehnen würden, wären sie nicht in den Focus des Innenministeriums geraten.
Eher wird es die Wahl der Mittel sein, mit der sie den Neonazismus ablehnen, und das mit staatlicher Unterstützung.