Eure Forderungen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik

[Kenshin-Himura]

In diesem Thread würde mich interessieren, was für euch die wesentlichen Punkte sind, die ihr an der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialpolitik ändern würdet, wenn ihr an der Macht wärt. Bitte möglichst nicht nur allgemeine Aussagen wie ,,mehr wirtschaftliche Freiheit" oder ,,mehr Linksrutsch", sondern konkrete Maßnahmen. Es müssen ja nicht unbedingt genaue Zahlen sein (wobei das natürlich eigentlich wichtig für politische Meinungsbildung ist).

Interessieren würde mich z.Bsp.:
- wie würdet ihr die Steuerlasten verteilen?
- wo soll der Staat mehr ausgeben, wo weniger oder gar nichts? (Hartz-IV-Empfänger? Rentner? Studenten? Schulen? Banken?)
- was ist mit Kündigungsschutz?
- Privatisierungen?
- Regelungen von Löhnen? (Mindestlohn? Höchst-Lohn?)
- Anderes... (bitte benennen)

Nachtrag:
Interessant wäre auch, wie ihr gegen die Staatsverschuldung angehen würdet, bzw. ob ihr da überhaupt Handlungsbedarf seht...

[Agano]

In diesem Thread würde mich interessieren, was für euch die wesentlichen Punkte sind, die ihr an der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialpolitik ändern würdet, wenn ihr an der Macht wärt. Bitte möglichst nicht nur allgemeine Aussagen wie ,,mehr wirtschaftliche Freiheit" oder ,,mehr Linksrutsch", sondern konkrete Maßnahmen. Es müssen ja nicht unbedingt genaue Zahlen sein (wobei das natürlich eigentlich wichtig für politische Meinungsbildung ist).

Interessieren würde mich z.Bsp.:
- wie würdet ihr die Steuerlasten verteilen?
- wo soll der Staat mehr ausgeben, wo weniger oder gar nichts? (Hartz-IV-Empfänger? Rentner? Studenten? Schulen? Banken?)
- was ist mit Kündigungsschutz?
- Anderes... (bitte benennen)

das ... erfordert nachdenken und schulaufgaben machen. schwerer strang. richard

[Landogar]

Bei diesen Fragen drehen wir uns doch ständig im Kreis. Die einen argumentieren rein ökonomisch, die anderen rein ideologisch. Wir sind uns in der Summe ja nichtmal einig, wie "Gerechtigkeit" definiert werden soll. Das artet dann wieder in hunderte Beiträge aus, bei denen sich letzten Endes wieder nur angepöbelt wird.

Ich persönlich habe kein Patentrezept für die wirtschaftliche und soziale Misere. Nur eine unbändige, innere Wut. Heute gab es ein Erlebnis (ist ziemlich genau 4 Stunden her), dass mich tief schockiert hat. Ich bin heute Abend von Freiburg nach Stuttgart gefahren, und musste in Karlsruhe umsteigen. Während ich auf Gleis 7 auf den verspäteten TGV gewartet habe, ist ein ca. 75 Jahre alter Mann in zerschlissener Kleidung an mir vorbeigeschlichen, vom körperlichen Zustand hätte er auch gut und gerne 90 Jahre alt sein können. Mit krummen Rücken, tief gebeugt, hat er in kleinen Tippelschritten einen Gepäckwagen vor sich her geschoben, der voll mit Tüten zugestellt war (vermutlich leere Flaschen). Rechts neben der Bank auf der ich saß, war ein Mülleimer, den er so beiläufig wie möglich taxierte. Es war klar, dass er nach leeren Flaschen oder sonst was Verwertbarem gesucht hat. Dabei hat er versucht, so unauffällig wie möglich vorzugehen. Es war offensichtlich, dass er sich zutiefst geschämt hat.
Nachdem er mit dem Durchwühlen fertig war, ist er in mühsamen Schritten weitergegangen, zu den nächsten Mülleimern. Ich bin ihm schnell hinterher, und habe ihm einen Geldschein in die Hand gedrückt. Von ihm kam ein leises Danke, bevor er so schnell wie möglich weitergelaufen ist, das Gesicht vor Scham gerötet.

Es ist ein Unterschied, ob man von solchen Fällen nur liest, oder sie in Fernseh-Reportagen sieht, oder ob man mit den eigenen Augen das Elend zu sehen bekommt. Sicherlich kommen jetzt vermutlich wieder die ganzen Beiträge, von wegen, Hartz4 ist noch viel zu hoch, das ist alles faules Pack, in Deutschland muss niemand Not leiden etc...pp...
Oder es wird wieder die große Systemfrage gestellt. Das alles geht mir mittlerweile ziemlich auf die Nerven. Und ich habe keinen Bock mehr auf diese fruchtlosen Debatten. Ich weiss nur, dass gehörig etwas schief läuft, wenn alte Menschen, offensichtlich in verwahrlostem Zustand, durch die Bahnhöfe ziehen müssen, um die Mülleimer nach Pfandgut zu durchwühlen.

[Deutschmann]

Hmm... da muss man etwas nachdenken. Aber grob gesagt halte ich es wie Oettinger:

... ich baue keine Museen mehr. Die bringen weder Aufschwung noch Arbeitsplätze, sondern Hausmeister und Heizöl ...

[Ausonius]

Hmm... da muss man etwas nachdenken. Aber grob gesagt halte ich es wie Oettinger:

... ich baue keine Museen mehr. Die bringen weder Aufschwung noch Arbeitsplätze, sondern Hausmeister und Heizöl ...

Jaja, und dann immer was von Tradition und Werten erzählen.

[Ausonius]

Nach wie vor bin ich für die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns.
Ansonsten bin ich dafür, dass die Wirtschaft stärker kontrolliert wird und die Haftung für Pleiten, Managementfehler etc. ausgebaut wird. Ein Arzt ist auch für einen "Kunstfehler" verantwortlich, so muss es auch bei Leitenden Angestellten sein, durch deren Fehler Leute ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die Privatisierung von öffentlichen Betrieben sollte zum Erliegen gebracht werden (wobei ich glaube, dass nach etlichen Erfahrungen, die Kommunen machen mussten, sich das bald von selbst erledigt).

Keine neuen Fördersubventionen (a la Herdprämie); allenfalls Erhöhungen des Bestehenden. Wirtschaftshilfe nach den ersten Krisenhilfspaketen ab jetzt nur noch in Form moderater Kredite, deren Rückzahlung strengstens überwacht wird.

[Tonsetzer]

Wirtschaft/Finanzen:

Einführung einer Börsentransaktionssteuer von 0,1 % auf alle Kapitalmarktgeschäfte. Natürlich geht das nur EU-weit, da sich sonst der Handel verlagert. Je nach Schätzung bringt das dem Staat bis zu 35 Mrd. Euro pro Jahr.

Für langfristig ausgerichtetes Finanzmanagement ist diese Steuer unschädlich, für die Turbo-Trader in den Banken dagegen, die bis zu mehrere Tausend Orders pro Minute abwickeln, ein Problem. Was mir persönlich aber egal wäre.

[Manfred_g]

Nach wie vor bin ich für die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns.
Ansonsten bin ich dafür, dass die Wirtschaft stärker kontrolliert wird und die Haftung für Pleiten, Managementfehler etc. ausgebaut wird. Ein Arzt ist auch für einen "Kunstfehler" verantwortlich, so muss es auch bei Leitenden Angestellten sein, durch deren Fehler Leute ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die Privatisierung von öffentlichen Betrieben sollte zum Erliegen gebracht werden (wobei ich glaube, dass nach etlichen Erfahrungen, die Kommunen machen mussten, sich das bald von selbst erledigt).

Keine neuen Fördersubventionen (a la Herdprämie); allenfalls Erhöhungen des Bestehenden. Wirtschaftshilfe nach den ersten Krisenhilfspaketen ab jetzt nur noch in Form moderater Kredite, deren Rückzahlung strengstens überwacht wird.

Ich möchte insbesondere eine persönliche Haftung für alle Politiker und Beamte. Z.B. auch für dein vorgeschlagenes Konzept, wenn es scheitert! Aber nicht nur deswegen, sondern allgemein.
"Staatsschulden" müssen ihrem Namen gerecht werden und zu Schulden derer werden, die dafür verantwortlich sind. Das ist der Beamtenapparat, der öffentliche Dienst und die Politik!

[heide]

In erster Linie wäre es wichtig, die Schulbildung so zu gestalten, dass die Schüler/Innen einen ordentlichen Schulabschluss erhalten, mit dem sie in der Lage sind, einen Lehrberuf zu ergreifen.
Arbeitsplätze müssen her. Das Umschichten der Steuergelder in verschiedene Töpfe muss aufhören. EU-Subventionsgelder z.B. für die Landwirtschaft, müssen auch in die Landwirtschaft fließen - und mit dem Geld nicht neue Dorfbrunnen gebaut werden.
Ein flächendeckender Tariflohn/Mindestlohn ist wichtig, damit z.B. Friseure so viel verdienen, dass sie kein anteiliges H4 mehr beantragen müssen, um eine Wohnung und ein Kind zu finanzieren.

...""Staatsschulden" müssen ihrem Namen gerecht werden und zu Schulden derer werden, die dafür verantwortlich sind. "....
Eine gerechtere Steuerreform muss her. Die Schlupflöcher für die "Großen" müssen geschlossen werden.

[Felix Krull]

Steuerverschwendung muß ein Offizialdelikt werden. Grundsätzlich ist der Umgang mit Steuergeldern wesentlich stärker zu kontrollieren (siehe: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler).

Mieten müssen runter im Bereich kommerzieller Anleger. Es kann nicht sein, daß Hedgefonds ganze Wohnblöcke, Straßenzüge und Stadtviertel aufkaufen, weil über den Staat in Form von Sozialhilfe ein Rendite-Modell für Anleger im Ausland vermarktet wird. Luxussanierungen müssen verboten werden.

Ausländer die länger als ein Jahr arbeitslos sind müssen raus. Drei Monate in der Kebab-Bude vom Onkel arbeiten, um damit seinen Status zu erhalten und anschließend weiter Arbeitslosenhilfe oder Sozialgeld zu erhalten muß verboten werden. Kriminelle Ausländer müssen sowiso raus.

Zeitverträge dürfen maximal einmal verlängert werden. Gleichzeitig werden für Zeitarbeit Mindestlöhne festgesetzt.

Bei Steuerhinterziehung wird grundsätzlich das komplette Privatvermögen beschlagnahmt.

Politiker dürfen für fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik (Abgeordneter) keine Aufsichtsrats- oder Beraterposten in der Wirtschaft besetzen, Zuwiderhandlungen sind als Straftat zu verfolgen.

Die Zahl der Abgeordneten im Bundesparlament und in allen Landtagen wird halbiert. Pensionsansprüche werden frühestens nach 10 Jahren Tätigkeit gerechnet (Unterbrechungen sind erlaubt). Die Diäten werden um 30% erhöht, Dienstwagen etc. werden gestrichen.