Kommunen erhöhen nahezu alle Gebüren und Beiträge. Der "Michel" wieder das Opferlamm?

[Excubitor]

Die überwiegende Mehrzal Kommunalvertreter jammern und stöhnen und wollen nahezu sämtliche Gebühren und Beiträge erhöhen. Mit welchem Recht frage ich?

Kommunale "Verschwendungssucht" ist ein Jahrzehnte bekanntes Problem. Nutzlose Bauwerke, etc., und vieles mehr, sind schon lange ein nicht mehr wegzudenkender Umstand deutschen kommunalen Wirtschaftens. Das einzige, was eventuell wieder passiert sind Berichte nutzloser Behörden, wie der Rechnungshöfe, die alljährlich die Verschwendungen anprangern, weil ihre Vertreter sonst nichts dürfen. Eben weil sie keinerlei Eingriffskompetenz besitzen könnte man sie ganausogut abschaffen und viele Kosten einsparen.

Was nahezu garantierbar nicht passiert sind notwendige Konsequenzen. Selbst bei kommunaler Verschwendung von Millionen von Steuergeldern im Wege spekulativer Börsengeschäfte geschieht nichts. Keine personellen Konsequenzen, keine Ermittlungsverfahren, zumindest keine mit entsprechend konsequentem Ergebnis...

Wo sind die Staatsanwälte die hier hart und unnachsichtig im Sinn des Gemeinwohls durchgreifen müssten, wenn sie der ihnen obliegenden angeblichen Rechtspflicht, genannt Legalitätsprinzip nachkommen würden?
All' das wirft einen großflächigen Schatten auf die Grundfesten dieses Landes.

Solange in den Kommunen nicht Leute mit nachgewiesener Kompetenz die entsprechend anfallenden Aufgaben erledigen und diejenigen des Amtes enthoben sind, welche dem Gemeinwesen Schaden zufügen (wozu selbstverständlich auch sinnlose Verschwendung zählt) und nur dem Steuerzahler zur Last fallen, ist jede Form von Gebührenerhöhung absolut unangemessen und inakzeptabel. Denn es ist lediglich eine "Doppelbestrafung" des Bürgers indem die schon verschwendeten Gelder wieder irgendwie hereingeholt werden müssen, was auf die genannte Art am einfachsten durchführbar ist. Was hier ständig wieder geschieht ist schlicht das "Austoben" wirtschaftlicher Inkompetenz auf dem Rücken der Bürger. Über alles mögliche in diesem Zusammenhang wird berichtet, nur dass Kommunalvertreter allzuhäufig des einfachen Wirtschaftens nicht fähig zu sein scheinen hört, sieht, und liest man selten oder gar nicht, jedenfalls nicht mit der entschiedenen Ausdrucksform, die nötig wäre. Scheinbar verdienen die Medienvertreter noch zu viel oder begreifen nicht, dass auch sie all dieses nutzlose Kostenaufkommen mittragen müssen, und zwar jeder einzelne...

Insgesamt ist festzustellen, dass wieder eine kurze Zeit gemeckert wird, sozusagen "zwischen Tagesschau und Wetterkarte", und dann geschieht weiter nichts und alle (sozusagen der "Deutsche Michel" als Mehrheitsform) ergeben sich wie Schlachtlämmer in ihr nicht zuletzt selbst verschuldetes Schicksal.

Nur, hat derjenige, der sich das alles bieten lässt überhaupt ein Recht sich zu beschweren? Fakt ist, dass sich auf diese Art absolut nie etwas ändern wird. Noch nie wurde in der Historie irgendetwas einer Verbesserung zugeführt, indem man sich schadensgeneigtes Schlechtes gefallen ließ...

Und, falls es noch niemandem aufgefallen sein sollte, seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts waren wir nie so nah an einem Staatsbankrott wie heute...