Weniger Demokratie wagen?

[marc]

Mit der Einführung der Demokratie rückte das ganze Volk in die Stellung des Souveräns vor. Jeder Wähler erhielt seinen Anteil an der Souveränität, mit den entsprechenden Rechten auf Unterhalt. Die Garantie eines Existenzminimums für jeden Wahlbürger ist nichts anderes als die Apanagen, die einst den Mitgliedern einer königlichen Familie gezahlt wurden. Was aber, wenn die Staatseinkünfte für solche Apanagen der mehr werdenden unterstützungsbedürftigen Souveränitätsrepräsentanten nicht mehr ausreichen? Wir wissen, wie ungnädig Souveräne werden, wenn die Mittel nicht mehr fließen.

Da müssen die vorsichtigen Versuche der europäischen Bürokratie, die Volkssouveränität einzuschränken und gleichsam verblassen zu lassen, aufmerksam machen. Den Bürgern ihre Wählerstimme zu entziehen, diesen Gedanken würde niemand aussprechen, aber sie sanft zu entwerten, daran scheint herumprobiert zu werden. Volksentscheide haben neuerdings eine ganz schlechte Presse: Mehrheitsentscheidung ja, aber es muss auch das richtige Ergebnis herauskommen. In den elitären Spezialistenkreisen von Brüssel wird über eine nicht durch demokratische Kontrolle zu erreichende Legitimität nachgedacht. Nur am Rande: Die Kanzlerin soll sehr missmutig wegen des Lissabon-Urteils der Karlsruher Richter gewesen sein. Alle Einschränkungen der deutschen Souveränität immerfort der Kontrolle des Parlaments zu unterwerfen, »schwäche den Einfluss Deutschlands« und sei nicht mehr zeitgemäß.

Eine eingeschränkte Volkssouveränität wird aber auch einen geminderten Zugriff auf die Staatsfinanzen haben; der Wähler, dessen Stimme entwertet ist, hätte ein Druckmittel ebenso wenig in der Hand wie der konstitutionelle Monarch. Wenn es eines Tages einmal so weit sein sollte, dürfte es für viele Menschen wieder wichtig werden, in einem Land mit einem größeren Anteil gläubiger Christen zu leben.

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Ich gestehe, daß ich den Text des Herrn Mosebach hier grauenhaft finde, und er indirekt zu suggerieren scheint, daß mehr Armut, mehr Elend und weniger Demokratie insofern wünschenswert seien, weil sich dann wieder mehr Menschen an die Kirchen wenden würden. Vielleicht hat man den Eindruck aber auch nur, wenn man den Herrn Mosebach ansonsten ganz gut kennt.

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Wie auch immer - weil die Frage gerade in dem Strang über die Freundschaftslisten besprochen wird: Sollten wir weniger Demokratie wagen?

Vgl. auch:

„Es kann vernünftigerweise argumentiert werden, dass den Idealen der Demokratie besser gedient wäre, wenn alle Staatsangestellten oder alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären.“ Hans-Hermann Hoppe ersetzte jüngst in seinem Buch „Demokratie - der Gott, der keiner ist“ das „kann“ durch ein „muss“. Denn zu Zeiten Hayeks gab es vielleicht Alternativen. Heute ist „Weniger Demokratie wagen!“ der letzte Ausweg vor dem sicheren Gang in den Totalitarismus.

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[The Dude]

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Ich gestehe, daß ich den Text des Herrn Mosebach hier grauenhaft finde, und er indirekt zu suggerieren scheint, daß mehr Armut, mehr Elend und weniger Demokratie insofern wünschenswert seien, weil sich dann wieder mehr Menschen an die Kirchen wenden würden. Vielleicht hat man den Eindruck aber auch nur, wenn man den Herrn Mosebach ansonsten ganz gut kennt.

Viel interessanter ist doch, was Boris Groys zu sagen hat, hochinteressant:

Revolution der Tugend

Vom Sozialstaat profitieren die Reichen am meisten. Der Mittelstand hingegen hat das Nachsehen und wird bald den Aufstand proben.

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Wie auch immer - weil die Frage gerade in dem Strang über die Freundschaftslisten besprochen wird: Sollten wir weniger Demokratie wagen?

Vgl. auch:

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Vielleicht sollte ernsthaft über folgende Idee nachgedacht werden: den Entzug des Wahlrechts für alle Nettostaatsprofiteure. Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert.

Ein dümmeres Kriterium war da wohl nicht zur Hand: Steuerzahlungen. Eine variable Größe soll über das Wahlrecht entscheiden, dümmer geht's nimmer!

Der Staat garantiert das Privateigentum und die Regeln des Marktes mittels Gesetzen und seines Gewaltmonopols. Kapitalismus ist ohne Staat gar nicht definiert. Die "private Wirtschaft" ist vom eigenen Gewicht her der größte Staatsprofiteur. Deswegen ufert der Lobbyismus auch so aus und weniger Demokratie wagen haben wir damit schon längst verwirklicht!

Genau das stinkt zum Himmel.

[Apotheos]

Wieso soll es »gerecht« sein, wenn einer, der nichts für seinen Lebensunterhalt tun will, vor dem Sturz ins Bodenlose bewahrt wird? »Verprassen soll nicht der faule Bauch / was fleißige Hände erwarben…« – so formulierte Heinrich Heine einst seine Interpretation der »sozialen Gerechtigkeit«

Schön, dass der werte Herr den Kommunisten Heinrich Heine zitiert, um die Gerechtigkeit des Sozialstaates in Frage zu stellen. Das ringt mir ein amüsierendes Lächeln ab. Wenn man schon so prinzipientreu den Sozialstaat als 'ungerecht' definiert, dann soll man bitte auch eine Kapitalismuskritik üben, denn der Kapitalismus ist noch viel ungerechter, der Sozialstaat eigentlich nur die sozialisierte Form der Marktwirtschaft, welche durch die Arbeiterbewegung direkt und indirekt erkämpft wurde, eben als soziales Resultat aus der Ungerechtigkeit des Kapitalismus. Hier erkennt man wieder den fehlenden Sinn der bürgerlichen Fraktion für materialistische Logik. Weiterhin ist es beschämend von einem "Intellektuellen" zu lesen, dass jeder der Sozialhilfe in Anspruch nimmt "nichts für seinen Lebensunterhalt tun will". Aber natürlich. Dass Menschen im Kapitalismus auch gerne aussortiert werden, weil sie für die Humanverwertungsindustrie unbrauchbar sind, dass wird hier gewiss nicht erwähnt, weil es unziemlich wäre. :rolleyes:

Der Zeitpunkt, an dem ein Staat nicht mehr das finanzielle Vermögen hat, seinen Armen mit einer Unterstützung zur Hilfe zu kommen, wird stets umstritten sein, aber dass es ihn gibt, ist nicht zu leugnen.

Dieser Zeitpunkt wird gewiss umstritten sein, weil dann der Klassenkampf als solcher deutlich hervortritt und damit auch die Systemfrage eine erhöhte Relevanz bekommt.

Der asoziale Charakter der christlichen Barmherzigkeit zeigt sich auch darin, dass der eigentliche Nutznießer dieser Tugend nicht etwa der durch sie Begünstigte, sondern der Barmherzige selber ist. Die Seele des Reichen ist es, die durch die Tugend der Barmherzigkeit gerettet werden soll, die Glut der Barmherzigkeit soll die Eiskruste aus Habgier, Selbstgerechtigkeit und Aggression, die die Seele des Reichen umgibt, schmelzen.

Idealismus. Dann waren die vielen katholischen Päpste, die sich ihren fetten Ranzt vollgeschlagen haben und Wein aus goldenen Bechern tranken, wärend andernorts die Menschen elendig verhungerten, also "barmherzig"? Also besteht die "christliche Barmherzigkeit" nur darin, auf die Barmherzigkeit zu hoffen, während der Kapitalismus seiner Wirklichkeit nach, jedoch Habgier, Selbstgerechtigkeit und Aggressionen produziert? Hier wird wieder mystifizierender Idealismus geübt und herangezogen, um die Probleme der Welt zu lösen, anstatt nach den Ursachen zu fragen und diese selbst aufzulösen.

Nicht das Problem der Armut will das Christentum lösen – »Arme habt ihr allezeit bei euch« –, sondern die Augen dafür öffnen, dass der Arme eine Erscheinungsform des menschgewordenen Gottes ist.

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Also geht es bei der Bekämpfung der Armut für einen Christen nicht darum, die Armut selbst vollkommen abzuschaffen, was ja eigentlich der tiefere Sinn der Bekämpfung von Armut sein sollte, da Armut eben zum menschlichen Leben dazugehört und der Hungernde ja nur hungert, weil Gott sich grad mal ein Späßchen daraus macht sich in menschgewordener Gestalt auf Erden der Armut zu überlassen bzw. an dieser zu sterben? Das erscheint mir sehr plausibel! Danke für diese Erkenntis. :eek:

Es ist klar, dass christliche Maßstäbe nicht dazu taugen, einen Staat auf sie zu gründen – aber ebenso klar ist es auch, dass es einem auf das Recht gebauten Staat sehr gut tut, wenn viele Christen seine Bürger sind.

Also heißt das gleichsam, je mehr Christen in einem Staat wohnen, um so besser finden sie sich mit der vorhandenen Armut ab? Tja, Religion muss eben oft und gerne als Opium des Volkes dienen.

Die Garantie eines großzügig bemessenen Existenzminimums für jeden Wahlbürger ist nichts anderes als die Apanagen, die einst den Mitgliedern einer königlichen Familie gezahlt wurden. Sie hat weder mit der hochstehenden Idee der Gerechtigkeit noch mit der noch höheren Idee der Barmherzigkeit das Mindeste zu tun, und mit den jedem Menschen auf Erden in unverbindlicher Großzügigkeit zugesprochenen Menschenrechten schon überhaupt nichts.

Auch hier wieder wird verkannt, dass der Kapitalismus die Menschenrechte eben konsequent verletzt. Dennoch wird dieses Ideal "in unverbindlicher Großzügigkeit" allen zugesprochen. Komische Logik. Wie kann man sich einen solchen Rotz herbeihalluzinieren?

Staatszweck ist es, den Souverän auszuhalten – das galt für Ludwig XIV. und das gilt für den Souverän der deutschen Bundesrepublik, das deutsche Volk.

Sinnhaft erscheint es dem Verfasser dieser unsinnigen Schrift also, dass eine Demokratie, eine Volksherrschaft, dadurch bestehen bleibt, dass man den Staat, der ja erst durch das Volk legitimiert werden kann und auch nur dadurch sollte, dadurch geschützt wird, dass er der Legitimation des Volkes entzogen wird, in dem man des Volkes Rechte beschneidet? Nun: Geht es in einer Demokratie, um Demokratie oder um den Erhalt des Staates und seiner Besitzverhältnisse? Offenkundig geht es in der bürgerlichen Demokratie also wirklich nicht um Volksherrschaft, sondern um den Erhalt des bestehenden Systems, also der Klassengesellschaft.

[Apotheos]

Der Staat garantiert das Privateigentum und die Regeln des Marktes mittels Gesetzen und seines Gewaltmonopols. Kapitalismus ist ohne Staat gar nicht definiert. Die "private Wirtschaft" ist vom eigenen Gewicht her der größte Staatsprofiteur. Deswegen ufert der Lobbyismus auch so aus und weniger Demokratie wagen haben wir damit schon längst verwirklicht!

Genau das stinkt zum Himmel.

Richtig. Die oberste Pflicht des bürgerlichen Staates ist die Erhaltung des Status Quo der Klassenverhältnisse. Demokratie spielt im grunde keine wirkliche Rolle. Der Lobbyismus ufert nicht einfach nur aus, er gehört zum bürgerlichen Parlamentarismus schlichtweg dazu.

[cajadeahorros]

Sehr interessant wie der Mann in typischer Manier der Philosophen den Begriff "Demokratie" mit falschen Inhalten füllt um anhand dieser falschen Inhalte zu falschen Schlussfolgerungen zu kommen.

[Pascal_1984]

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Ich gestehe, daß ich den Text des Herrn Mosebach hier grauenhaft finde, und er indirekt zu suggerieren scheint, daß mehr Armut, mehr Elend und weniger Demokratie insofern wünschenswert seien, weil sich dann wieder mehr Menschen an die Kirchen wenden würden. Vielleicht hat man den Eindruck aber auch nur, wenn man den Herrn Mosebach ansonsten ganz gut kennt.

[Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer]

Wie auch immer - weil die Frage gerade in dem Strang über die Freundschaftslisten besprochen wird: Sollten wir weniger Demokratie wagen?

Vgl. auch:

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wie wenig demokratie soll es denn nach deiner meinung noch geben? Nicht nur das wir nicht mehr über so "kleinigkeiten" wie eu erweiterung oder einer neuen währung entscheiden, desweiteren wird auch ein auslandseinsatz durchgezogen gegen den 3/4 des Volkes sind, trotz medienmanipulation...

[Apotheos]

wie wenig demokratie soll es denn nach deiner meinung noch geben? Nicht nur das wir nicht mehr über so "kleinigkeiten" wie eu erweiterung oder einer neuen währung entscheiden, desweiteren wird auch ein auslandseinsatz durchgezogen gegen den 3/4 des Volkes sind, trotz medienmanipulation...

Wie kann es eigentlich weniger Demokratie geben. Entweder das Volk herrscht oder das Volk herrscht nicht. Oder irre ich mich da?

[Pascal_1984]

Wie kann es eigentlich weniger Demokratie geben. Entweder das Volk herrscht oder das Volk herrscht nicht. Oder irre ich mich da?

eben, und wie du an meinen beiden beispielen siehst herrscht das volk eben nicht...

[Ausonius]

„Es kann vernünftigerweise argumentiert werden, dass den Idealen der Demokratie besser gedient wäre, wenn alle Staatsangestellten oder alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären.“ Hans-Hermann Hoppe ersetzte jüngst in seinem Buch

Das ist ja eine urkomische Aussage. Wer bleibt denn in den strengen Kategorien des Hoppe überhaupt noch als Wahlberechtigter übrig? Kindergeld nehmen sogar die Reichen... Alle Bafög-Empfänger dürfen auch nicht wählen, aha. Rentner mit Grundsicherung. Und, und, und....

[marc]

wie wenig demokratie soll es denn nach deiner meinung noch geben?

Ich bin ja gar nicht dafür, daß die Demokratie eingeschränkt wird.

Wie kann es eigentlich weniger Demokratie geben. Entweder das Volk herrscht oder das Volk herrscht nicht. Oder irre ich mich da?

Naja, ich glaube schon, daß es mehr ist als ein "Entweder-Oder" - nimm z.B. Ewigkeitsklauseln in einer Verfassung - einer Verfassung übrigens, in der das Rechtsstaatprinzip dem Mehrheitsprinzip übergeordnet ist. Oder die Einschränkung der nationalen Souveränität durch internationales Recht. Auch Geldmengenziele, die von einer Zentralbank definiert werden, könnten eigentlich als Beispiel taugen. *Grübel*