"Wachstumsbeschleunigungsgesetz"

[heide]

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"Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
Bund erkauft sich Zustimmung
Die Bundesregierung will sich die Zustimmung der Länder zu den Steuersenkungen offenbar mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Laut einem Zeitungsbericht sollen Länder und Kommunen Mittel aus den Konjunkturpaketen unter gelockerten Bedingungen abrufen können. Kritik gibt es zudem am geplanten Mehrwertsteuer-Privileg für das Hotelgewerbe.
..."Das Kriterium besage, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte eigentlich verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld einfach mit Bundesmitteln weiterbezahlen. Genau das wäre künftig in begrenztem Umfang möglich - was zwar einerseits die Länderhaushalte entlasten, zugleich aber den Wachstumseffekt der Konjunkturprogramme schwächen würde. Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen wie in früheren Streitfällen lehne CDU-Kanzlerin Angela Merkel dagegen ab.".....

Die Regierung setzt alles daran, um dieses "dämliche" Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Es ist doch ein Farce, noch von Bundesmitteln zu reden. Es sind doch nur noch Schulden vorhanden.

[Black Jack]

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"Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
Bund erkauft sich Zustimmung
Die Bundesregierung will sich die Zustimmung der Länder zu den Steuersenkungen offenbar mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Laut einem Zeitungsbericht sollen Länder und Kommunen Mittel aus den Konjunkturpaketen unter gelockerten Bedingungen abrufen können. Kritik gibt es zudem am geplanten Mehrwertsteuer-Privileg für das Hotelgewerbe.
..."Das Kriterium besage, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte eigentlich verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld einfach mit Bundesmitteln weiterbezahlen. Genau das wäre künftig in begrenztem Umfang möglich - was zwar einerseits die Länderhaushalte entlasten, zugleich aber den Wachstumseffekt der Konjunkturprogramme schwächen würde. Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen wie in früheren Streitfällen lehne CDU-Kanzlerin Angela Merkel dagegen ab.".....

Die Regierung setzt alles daran, um dieses "dämliche" Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Es ist doch ein Farce, noch von Bundesmitteln zu reden. Es sind doch nur noch Schulden vorhanden.

Die BR macht das was die Wirtschaft braucht und verlangt. Und Schulden? Das kratzt doch gerade die, die davon leben nicht.

[politisch Verfolgter]

Bitte die Verteilungskurven zeigen, damit klar wird, was da laufend wächst.

"Spukhafte Fernwirkung" der sozialstaatlichen Irrenanstalt: sich erwerbslebenslang für Fremdvermögen und Fremdkredite abmühen, deren Inhaber nicht mal betrieblich in Erscheinung treten.

Erst als Anbieter ist man Hersteller, die Wirtschaft und das Kapital.
Dazu muß die Arbeitsgesetzgebung weg, eine AnbieterRechts- und -AbgabenOrdnung gehört her.
Schulden sind immer Privatvermögen.

[Hombre]

"Wachstumsbesteuerungsgesetz"

[politisch Verfolgter]

AnbieterRechtsordnung!
Ohne Rechtsraum keine Freiheit.

[paul]

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dessen Kern die Mehrwertsteuereinnahmenumverteilung ist, im Zuge der Erneuerung von Oberleitungsstromabnehmern der Deutschen Bundesbahn, sollte den Lohnsteuerjahresausgleich aller Buerger erleichtern, und hat auch unter anderem unbedingte, unmittelbare Auswirkungen auf die Novelle des Rindfleischetikettierungsueberwachungsaufgabenuebe rtragungsgesetzes, abgekuerzt REüAüG.
Oder auf Jutt-Deutsch: Du stopfst das Jeld Paul in die Tasche, wat de Peter aus der Tasche gezogen hast, denn von nix kommt nix. Schoen waer's...

[Bruddler]

"Wachstumsbeschleunigungsgesetz"...das klingt so wie eine Durchhalteparole !?

[heide]

"Wachstumsbesteuerungsgesetz"

Oder andere Variante:


Wachstumsbescheuertengesetz.

[heide]

"Wachstumsbeschleunigungsgesetz"...das klingt so wie eine Durchhalteparole !?

In der Tat. Wie lange noch werden diese Durchhalteparolen durchgehalten werden?
Der Bürger lässt sich nicht mehr verarschen.

[heide]

Bitte die Verteilungskurven zeigen, damit klar wird, was da laufend wächst.

Kannste immer beim "Sterntaler?" nachlesen.