Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene ist unter anderem vorgesehen, dass auch die Internet Service Provider für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar gemacht werden können. Dieser Verantwortung sollen sie sich nur entziehen können, wenn sie sich verpflichten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen gemäß dem umstrittenen Three Strikes-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren.
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Es geht um Folgendes:
Ein durch die USA und die EU angestrengtes Abkommen zwischen den großen Industrienationen soll diese darauf verständigen, des Urheberrechtsschutzes wegen ganze Datenströme von Internetusern verdachtsunabhängig auslesen zu dürfen.
Interessant daran ist, wie die entsprechenden Gesetze hier in der EU verabschiedet werden sollen.
Glaubt man den Sprechern der HAR 2009, einem Forum das sich dieses Jahr unter anderem mit der ACTA beschäftigt, soll das EU-Parlament, also das Volk, kein Mitspracherecht bei der Durchsetzung der Gesetze haben dürfen, sondern sie sollen von der Kommission allein durchgebracht werden.
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Nahezu göttlich komisch scheint dabei die Rolle der liberalen Fraktion im EU-Parlament zu sein, welcher auch die FDP angehört.
Auf deren Initiative hin soll das Abkommen auf die EU erweitert worden sein.
Und das wo doch die FDP zumindest in den Koalitionsvereinbarungen in Deutschland noch der Meinung war, dass Bürgerrechte nicht Teil der Verhandlungsmasse in ihrer politischen Arbeit wären.
Wo sie doch mit einem Großaufgebot von Jungliberalen auf den Demonstrationen "Freiheit statt Angst" aufgetreten war um gegen den Überwachungsstaat ins Feld zu ziehen.
Scheinbar ist die Überwachung dieser verhurten Schwänzelutscher der Wirtschaftsverbände, diesem politischen Arm ihrer Freier aus der Großindustrie die Überwachung der Staatbürger Sache der Unternehmen und ihrer Rechtshilfen.
Und scheinbar sind Bürgerrechte an sich nicht verhandelbar aber zumindest veräußerlich und auf dem Altar der Wirtschaftsliberalisierung den großen Gönnern unserer unserer Gesellschaft, die uns aus reiner Menschenliebe vergiften, entrechten und zu Lohnsklaven degradieren wollen kein Opfer zu groß.
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