Neue Vorwürfe tauchten im U-Ausschuss auf
APA
Neue Vorwürfe tauchten im U-Ausschuss auf
Im Untersuchungsausschuss zu diversen Spitzel-Vorwürfen sind am Dienstag schwere Vorwürfe gegen einen derzeitigen Minister aufgetaucht. Der frühere Vorsitzende eines Glücksspielunternehmens soll bei einer Schwarzgeld-Übergabe dabei gewesen sein, sagte Grünen-Sicherheitssprecher Pilz. Abgesehen davon warf die Opposition den Regierungsparteien weiterhin vor, den Ausschuss "abdrehen" zu wollen.
Laut Pilz soll es bei einem Immobilienkauf 1997 durch die Tochter eines Glücksspielkonzerns zu Steuerhinterziehung gekommen sein. Dass es sich bei dem genannten Regierungsmitglied um Wissenschaftsminister Hahn handle, der vor seiner Angelobung als Wiener Stadtrat 2003 Vorstandsvorsitzender beim Glücksspielkonzern Novomatic war, wollte der Grünen-Abgeordnete weder bestätigen noch dementieren. Hahn wies die Vorwürfe zurück und drohte mit rechtlichen Schritten.
Unverändert sind unterdessen die Positionen der Fraktionen was die Ladung von derzeitigen und früheren Ministern betrifft. Die Opposition pocht auf die Ladung von Regierungsmitgliedern und droht weiterhin mit Sondersitzungen und damit, die Zustimmung zu Zwei-Drittel-Materien zu verweigern. SPÖ und ÖVP hingegen sehen keine Notwendigkeit für die Ladung von Ressortverantwortlichen und haben kein Verständnis für die Drohungen. Bei einem Treffen der Klubobleute am Mittwoch steht dies ebenfalls einmal mehr auf der Tagesordnung.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Das ist nur die Spitze des Eisberges, weiß jemand mehr?
Mit Zitat antworten
Zitat von nachgefragt
