Heimische Milch für Spitäler, EU schießt quer

[carpe diem]

Milch als Zankapfel


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EU gegen heimische Milch in Spitälern




LINZ. Österreich muss sich vor der EU rechtfertigen, warum die oberösterreichische Spitalsholding gespag heimische Milchprodukte für Krankenhäuser kauft.

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Weil die oberösterreichischen Landesspitäler (gespag) ihre Milch in Oberösterreich einkaufen, überlegt die EU, die Republik wegen einer angeblich europarechtswidrigen Auftragsvergabe zu klagen. Geck, Vorstand der gespag, führt nun über das Bundeskanzleramt einen Zettelkrieg mit Brüssel.

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Heißt das, dass die Patienten unserer Spitäler keine Österreichische Milch mehr trinken dürfen.?

[Agano]

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LINZ. Österreich muss sich vor der EU rechtfertigen, warum die oberösterreichische Spitalsholding gespag heimische Milchprodukte für Krankenhäuser kauft.

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Weil die oberösterreichischen Landesspitäler (gespag) ihre Milch in Oberösterreich einkaufen, überlegt die EU, die Republik wegen einer angeblich europarechtswidrigen Auftragsvergabe zu klagen. Geck, Vorstand der gespag, führt nun über das Bundeskanzleramt einen Zettelkrieg mit Brüssel.

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Heißt das, dass die Patienten unserer Spitäler keine Österreichische Milch mehr trinken dürfen.?

hier überschreitet meiner meinung nach die EU ihre kompetenzen. das geht die EU überhaupt nichts an, wer wo seine milch kauft. hirnlos sowas.

ich wusste aber, dass die einzelnen länder nicht klar und eindeutig ausgearbeitet haben, welche aufgaben die eu zu übernehmen hat.

der lissabonvertrag ist für die katz und mittels dieses schwachsinnswerkes, wollen die jetzt sogar druck auf die einzelnen regionen ausüben, wo der eine und der andere seine milch zu kaufen hat. sowas ist schlichtweg krank. wäre ich jetzt in der position, etwas sagen zu können, würde ich aus der eu austreten und deren kompetenzen insgesamt noch einmal in frage und zur disposition stellen. schwachköpfe die!!!! richard

[carpe diem]

Ich habe gegen den Beitritt gestimmt, es hat nicht geholfen.
Den Leuten wurde der Himmel auf Erden versprochen und Vranzitky, Mock und Ederer sind auf Knien nach Brüssel gerutscht, um in diesen Abzockerverein zu jeder Bedingung aufgenommen zu werden.

Den Leuten in den Altersheimen wurde sogar gedroht, sie würden keine Pension mehr bekommen, wenn sie nicht zustimmen würden.
Zu der Zeit hätte man sich Kreisky herbeiwünschen können.
Er hätte auf Österreich geschaut und nicht auf die EU.

[carpe diem]

Da fällt mir ein, dass unser Superminister Streicher
sich mit dem Transitvertrag in Brüssel hat über den Tisch ziehen lassen.
und zwar ganz gewaltig.

[hit]

Da fällt mir ein, dass unser Superminister Streicher
sich mit dem Transitvertrag in Brüssel hat über den Tisch ziehen lassen.
und zwar ganz gewaltig.

Da sich Österreich unter Mock in die EU gedrängt haben, wäre dort einmal nachzufragen. Dem Streicher und Ederer (1000-er Ersparnis) vorzuwerfen - OK - aber warum nur denen.

Dann schau eionmal in folgende Nachricht, wer hier die Ausschreibung eigentlich haben will und wie das läuft:





Aus dem Wirtschjaftsblatt vom 19.1.1999

Innerhalb der EU muß ausgeschrieben werden, wenn das Auftragvolumen bei Bauvorhaben 67,591 Millionen Schilling übersteigt. Bei Dienstleistun-gen beträgt dieser Schwellenwert 1,810, bei Sachlieferungen 2,703 Millio-nen Schilling. Der Schwellenwert bei Sektorenauftraggebern, also Ver-kehrs-, Wasser- und Energieversorgern, beträgt bei Sachlieferungen 5,407, im Telekombereich 8,111 Millionen Schilling. Für Ministerien gilt für Sach-güter als auch Dienstleitungen Ausschreibepflicht ab 1,810 Millionen Schil-ling.

Nur ein Drittel aller Projekte, für die laut Rechtslage eine EU-weite Aus-schreibung erforderlich ist, werden europaweit bekanntgemacht. Diesen Mißstand können nur die Unternehmen bekämpfen.

Unternehmer sind die einzigen, die sich erfolgreich über ihre öffentlichen Auftraggeber beschweren können. Aber sie sind äußerst zurückhaltend. 1998 gab es laut Wirtschaftskammer 4729 EU-weite Ausschreibungen österreichischer Stellen. In weniger als 200 Fällen wurden die Beschwer-den über den Auftraggeber amtlich. Zu Rechtsschutzverfahren kam es nur bei 100 Vergaben. Pachner kennt den Grund: "Wer will schon gegen sei-nen Auftraggeber vorgehen ..."
Zu diesem Ausschreibungs-Defizit kommt es aus zwei Gründen: durch Unwissenheit oder Manipulation. Viele Bürgermeister wissen nicht, daß sie den Kauf von Feuerwehr-Autos öffentlich ausschreiben müßten (siehe Ka-sten). Rund 20 Prozent aller öffentlichen Ausschreibungen sind "offen ge-türkt und damit gerichtlich anfechtbar", sagt der Grazer Informationsbroker Jürgen Weigl, Spezialist von Ausschreibungen. Das passiert nach seiner Erfahrung so: Entweder wird die EU-weite Ausschreibung gestartet, nach-dem die Bewerbungsfrist bereits abgelaufen ist oder die Ausschreibung ist auf nur einen Kandidaten zugeschnitten.

Solche Ausschreibungssünden passieren europaweit. Die Rechtsmittel da-gegen sind teilweise zahnlos. Franz Pachner vom Bundesvergabeamt: "Wenn eine ausländische Baufirma bei einer Kläranlage nicht mitbieten konnte, und der Auftrag vergeben wurde, gibt es für die Behörde einen Rüffel und maximal Schadenersatz. Am Auftragnehmer kann nicht mehr gerüttelt werden." Die schärfste Waffe gegen Ausschreibungssünder ist ei-ne Anzeige bei der EU-Kommission, wie das etwa beim Bau des St. Pölt-ner Regierungsviertels auf Initiative der Firma Hali Büromöbel geschah.

(Nebenfrage: Wer regiert in Österreich? Antwort: siehe vorstehenden Artikel):P:P.

[Menetekel]

Da hat der Ede aus Bayern bei der "Entbürokratisierung" euch Österreicher aus Eigennutz ausgeklammert?
Wäre ja auch nicht zu verstehen, daß ihr nur die eigene Milch in den Tassen hättet!
Vielleicht bekommt die "europäische" Milch den Patienten bei der Genesung in den Spitälern besser?
Fragt doch mal die Politkomiker? Die haben da sicher eine verständliche Erklärung für das niedere Volk.

[Ostmark]

Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung war für den EU-Beitritt, und darum brauchen die auch nicht zu jammern. Dann bleiben eben die Bauern auf ihren Produkten sitzen. Immerhin waren vor allem die die Jenigen, die dafür gestimmt haben. Also brauchen die auch nicht zu jammern.

[hit]

Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung war für den EU-Beitritt, und darum brauchen die auch nicht zu jammern. Dann bleiben eben die Bauern auf ihren Produkten sitzen. Immerhin waren vor allem die die Jenigen, die dafür gestimmt haben. Also brauchen die auch nicht zu jammern.

Daß der "Markt der Landwirtschaft" bnicht funktioniert, hat bereits Fischler versucht zu ändern. Er bekam daf+ü von österreichischen Bauern entsprechende schelte: sie meinten doch glatt, daß der Fischler nur allein für österr. Bauern da sei und deren Probleme müßte.
Ich habe gerade unlängst ein Ineterview mit ihm gelesen, indem er der östtreichischen Milchwirtschaft die Leviten las: Er meinte, daß ein Käse in neuer brauner Rinde ja nicht so innovativ sei, daß man drauf stolz sein könnte.

[Salazar]

Heißt das, dass die Patienten unserer Spitäler keine Österreichische Milch mehr trinken dürfen.?

Nein, heisst es nicht. Wenn es einen funktionierenden Binnenmarkt mit freiem Warenverkauf geben soll, muss aber gewährleistet sein, dass bei der Aussreibung und Vergabe von Aufträgen nicht zwischen Produkten aus dem Inland und dem EU-Ausland diskriminiert wird. Das ist festgeschrieben in Artikel 28 des Vertrages der Europäischen Gemeinschaften. Wie dieser Artikel auszulegen ist, hat der EuGH u.A. in den Fällen Dassonville, Cassis de Dijon und Keck et Mithouard festgelegt. Artikel 30 erlaubt Ausnahmen aus Gründen der public policy (keine Ahnung, was der deutsche Fachbegriff ist).

Ausserdem ist in dem oben geposteten Link von der Vorbereitung einer Klage die Rede. Ob eine Verletzung des Geimeinschafts vorliegt, ist also noch nicht entschieden.

[Querulantin]

Hallo carpe diem, hallo Forum,

...Weil die oberösterreichischen Landesspitäler (gespag) ihre Milch in Oberösterreich einkaufen, überlegt die EU, die Republik wegen einer angeblich europarechtswidrigen Auftragsvergabe zu klagen. Geck, Vorstand der gespag, führt nun über das Bundeskanzleramt einen Zettelkrieg mit Brüssel....

Das ist, losgelöst von den bisschen Milch, eine spannende Frage. Dürfen große und öffentliche Firmen oder Behörden nach nationalen Interessen Aufträge vergeben oder muss immer der mit dem besten Preis/Leistungsverhältnis gewählt werden?

Zum einen finde ich es unglaublich, dass deutsche Krankenkassen im Ausland erbrachte Leistungen abrechnen, wie z.B in China hergestellten Zahnersatz. Andererseits bekenne ich mich zum freien Handel und da muss man ein den sauren Apfel beißen. Entweder alle und alles, oder wir lassen das sein.

Liebe Grüße
Querulant