ÖSTERREICH - Fremdengesetze wurden heute verschärft

[WIENER]

Nach langen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ist es heute so weit, die beiden Regierungsparteien werden im Parlament strengere Fremdengesetze beschließen. Endlich, muss man dazu sagen, denn das Schlepperunwesen und die Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen haben unerträgliche Ausmaße erreicht
Innenministerin Fekter bringt die neuen Fremdengesetze auf den Punkt: „Es wird rasche Entscheidungen geben, Schutz selbstverständlich für Verfolgte, aber Kampf gegen Missbrauch. Dazu kommen noch konsequentere Abschiebungen sowie Aufenthaltserlaubnisse nur nach den Interessen Österreichs.“

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ENDLICH HAT DIE VERNUNFT GESIEGT.
und so werden die Änderungen im neuen Fremdengesetze aussehen.

Die Schubhaft soll wirkungsvoller angewendet werden, weil sich in der Praxis derzeit zeigt, dass sich Asylwerber ihrem Verfahren, wenn die Chancen schlecht stehen, entziehen und untertauchen.

Personen, die über andere EU-Länder zu uns kommen, wird nur noch eine Beschwerdefrist von einer Woche eingeräumt, bevor sie zurückgeschickt werden. In dieser Zeit müssen sie sich in einem begrenzten Gebiet aufhalten, oder sie kommen in Schubhaft.

Gegen straffällige Asylwerber wird sofort ein Ausweisungsverfahren eingeleitet, wenn der Betreffende einer vorsätzlichen Tat verdächtigt wird und der Staatsanwalt Anklage erhoben hat bzw. wenn bereits U-Haft verhängt worden ist.

Eine rechtskräftige Verurteilung bei schweren Delikten kann zu Aberkennung des Asylstatus führen.

Folgeanträge zur Verschleppung von Asylverfahren werden erschwert, die Abschiebung dadurch erleichtert.
Fremde, die sich ein Aufenthaltsrecht erschlichen haben und so Sozialleistungen missbräuchlich in Anspruch nehmen, kommen vor Gericht.

DNA-Analysen sollen als Nachweis für behauptete Verwandtschaftsverhältnisse herangezogen werden. Radiologische Tests sollen der Feststellung des wahren Alters dienen.

Natürlich gab es und gibt es von bekannter Seite Proteste, ein eher grenzdebiler User, der vor 2 Tagen behauptet hat, aller Österreicher sind Rechtsextrem wird sich bestätigt fühlen, ich sage, ein absoluter Ausländerstop wäre mir lieber gewesen, das ist aber besser als gar nichts, oder?

[von Richthofen]

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ENDLICH HAT DIE VERNUNFT GESIEGT.
und so werden die Änderungen im neuen Fremdengesetze aussehen.



Natürlich gab es und gibt es von bekannter Seite Proteste, ein eher grenzdebiler User, der vor 2 Tagen behauptet hat, aller Österreicher sind Rechtsextrem wird sich bestätigt fühlen, ich sage, ein absoluter Ausländerstop wäre mir lieber gewesen, das ist aber besser als gar nichts, oder?

Auch Rom hat mal als kleines Dörfchen angefangen. Möge man sich in Deutschland bitte zu ähnlichem durchringen.

[klartext]

Und jetzt kommt dieser Abschaum zu uns ?

[WIENER]

Und jetzt kommt dieser Abschaum zu uns ?

Das werter Klartext, ist Deutschlands Problem und das seiner Bürger, die sich gegen die Mainstreamwürmlinge nicht so durchsetzen können, wie wir Österreicher.

[Felix Krull]

Und jetzt kommt dieser Abschaum zu uns ?

Wenn ich als Österreicher eine Regierung wählen könnte, die den ganzen Abfall über die Grenze schafft um ihn in Deinem Vorgarten abzuladen, dann würde ich das auch sofort machen.

Die blöden Deutschen freuen sich doch sogar noch über den Müll. Und warum tun sie das? Weil sie so gewählt haben.

Gutmenschen Deiner Provenienz bekommen doch nur was sie selbst so wollten.

[Erik der Rote]

gegen die EU ist auch Österreich machtlos - sollte noch die Türkei in die EU aufgenommen werden , wäre das das Ende von Österreich wie man es kennt

[WIENER]

Wenn ich als Österreicher eine Regierung wählen könnte, die den ganzen Abfall über die Grenze schafft um ihn in Deinem Vorgarten abzuladen, dann würde ich das auch sofort machen.

Die blöden Deutschen freuen sich doch sogar noch über den Müll. Und warum tun sie das? Weil sie so gewählt haben.

Gutmenschen Deiner Provenienz bekommen doch nur was sie selbst so wollten.

Natürlich haben die FPÖ und ihre Wahlergebnisse wesentlich dazu beigetragen, dass die Regierung zu diesen Schritt gezwungen wurde. Dieses ewige verteufeln der Rechten in Deutschland, hat wesentlichen Anteil daran, das die Maistreampartein in Bezug auf den Ausländerzuzug so weitermachen können wie bisher.

[WIENER]

gegen die EU ist auch Österreich machtlos - sollte noch die Türkei in die EU aufgenommen werden , wäre das das Ende von Österreich wie man es kennt

Ich glaube dass die Österreichische Bevölkerung in der Lage ist, im Extremfall, die Regierung zum Austritt aus der EU zu zwingen und den Schweizer Weg zu gehen.

[Sui]

Das freut mich für die Österreich.

Nur bringt dies was, wenn der EUGh dann wieder die Abschiebungen rückgängig macht?

Siehe der Fall mit dem in Österreich lebenden Türken, der mit einer in Österreich lebenden Polin verheiratet war.
Abgeschmiert vom EUGh und der Türke durfte bleiben.

[Sui]

Ich glaube dass die Österreichische Bevölkerung in der Lage ist, im Extremfall, die Regierung zum Austritt aus der EU zu zwingen und den Schweizer Weg zu gehen.

Wie denn?

Die Österreich haben ja beim EU-beitritt abgestimmt, dass es keine Volksabstimmungen mehr zu EU Angelegenheiten geben wird.

Ein sehr hinterhältige Abstimmung der EU-Politiker war dies übrigens.