Frankfurter Buchmesse: Merkel mahnt Meinungsfreiheit an

[Kenshin-Himura]

Korrektur: Der Anstoß war von Stoiber gekommen, der - sinnigerweise bei der Grundsteinlegung für die Münchener Moschee - Hohmann indirekt als Verfassungsfeind bezeichnete:
(...)

Der Artikel ist sehr lesenswert für alle, die meinen, dass Merkel damals die treibende Kraft gewesen sei.

Dass Merkel nicht die treibende Kraft war, geht auch aus dem von mir zitierten JF-Interview hervor. Die treibende Kraft war Hohmann zufolge auch nicht Stoiber, sondern der ZdJ.

Stoibers Behauptung ist allerdings auch interessant.

Bemerkenswert ist aber auch die Auslassung des inzwischen ebenfalls aus der CDU gedrängten "Konservativen" Friedrich Merz:

Sowohl Merkel als auch Stoiber sowie der ZDJ haben ihren Teil dazu beigetragen. Wenn man schon den ZDJ als "treibende Kraft" bezeichnen will, dann erst die Fuldaer Zeitung und die Tagesschau. Merkel hat natürlich als Bundesvorsitzende ein besonderes Gewicht, und insofern kann man ihre Rolle im Zusammenhang mit der Hetz- und Verleumdungskampagne gegen Hohmann auch als besonders entscheidend bezeichnen. Weiterhin sind an besonderer Position Bosbach und Rüttgers zu nennen. Dass unter den vier wichtigsten CDU-Hetzern in diesem Zusammenhang (Merkel, Stoiber, Rüttgers, Bosbach) zwei sind die als "konservativ" gelten und zwei eher links, zeigt, dass diese Hetze oft nichts mit politischer Einstellung zu tun hat, sondern mit dem Grad von Opportunismus. Es war typisch für diese Politiker: Rüttgers macht mal den "Kinder-statt-Inder"- oder Anti-Rumänen-Populisten, und wenn der Wind mal anders weht, färbt sich das Chamäleon ohne Wimpernzucken zum Antifanten und Islam-Fanatiker. Stoiber haut auch gern in Bayern auf die Moslems drauf, aber im Bundestagswahlkampf 2002 macht er einen auf Ausgleicher und Mitte. Jämmerlich, alle miteinander in diesem Witzfiguren-Verein.

[Florian]

Ich frage mich bis heute, wie es zu diesem Missverständnis gekommen ist. Sollte wirklich nur der harmlose Begriff "Leitkultur" ausgereicht haben, ihn zum Konservativen zu machen?

In Wirtschaftsfragen ist er wohl ein Konservativer. Sein Buch "Mehr Kapitalismus wagen" wird auch vom JF-Buchdienst vertrieben. Nur da sind ja auch die Schnittmengen von Liberalen und Konservativen recht groß. Und im Vergleich zum Zustand der jetzigen CDU ist es ja auch nicht schwer, konservativer zu erscheinen.

Meiner Meinung nach ist Merz ein eiskalter Karrieremensch, der anders denkt aks er redet.

Vielleicht hat ihn Paul Spiegel ja auch dazu geraten, Hohmann zu stigmatisieren. Eventuell konnte er so Vergebung für den Anstoß der Leitkulturdebatte erringen.

Was soll das Gerede um die Leitkultur? Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten? Geht es um Kultur oder um die Wertvorstellungen der westlich-demokratischen Zivilisation, die wir in unserem Grundgesetz fest verankert haben?

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Mit Wirkung zum 1. Juli 2009 wurde Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Atlantik-Brücke berufen.
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[Erik der Rote]

Ich kann dir versichern, dass ich selbst am meisten darunter leide.

Erklaerst du mir jetzt trotzdem noch deinen Einwurf bezueglich der Gruenen oder muss ich dumm sterben?

die Kritik bezog sich darauf das die Grünen einen Staat kritisierten der zum damaligen Zeitpunkt ihnen als Opposition weltweit die Freiheit bot sich in institutionell zu entfalten und diesen Staat trotzdem fundamental zu kritisierten

was im Ostblock unmöglich war

recht hatten sie mit vielen Forderungen trotzdem wie dem Umweltthema was heute Konsens ist und mehr Demokratie haben sie auch gewagt und jetzt ist es an der Zeit noch mehr Demokratie zu wagen und die letzten Reste der Bevormundung abzuschütteln vorallem der tabuisiert moralisch geistig einengenden

[Florian]

Es war typisch für diese Politiker: Rüttgers macht mal den "Kinder-statt-Inder"- oder Anti-Rumänen-Populisten, und wenn der Wind mal anders weht, färbt sich das Chamäleon ohne Wimpernzucken zum Antifanten und Islam-Fanatiker. Stoiber haut auch gern in Bayern auf die Moslems drauf, aber im Bundestagswahlkampf 2002 macht er einen auf Ausgleicher und Mitte. Jämmerlich, alle miteinander in diesem Witzfiguren-Verein.

Angesichts dieser Rede von Stoiber

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kann einem, vor allem im Zusammenhang mit der aktuellen Hetze gegen Sarrazin, nur die Spucke weg bleiben. Und sie zeigt vorallem sehr deutlich, wie die Basis der CSU sich für blöd verkaufen lässt.

[Settembrini]

die Kritik bezog sich darauf das die Grünen einen Staat kritisierten der zum damaligen Zeitpunkt ihnen als Opposition weltweit die Freiheit bot sich in institutionell zu entfalten und diesen Staat trotzdem fundamental zu kritisierten

was im Ostblock unmöglich war

Tut mir leid, aber ich kann dir immer noch nicht ganz folgen.

Der von mir geschwaerzte Teil deines Beitrags gibt doch im Prinzip genau das wieder, was ich selbst auszudruecken versuchte: In der BRD ist Opposition immer moeglich gewesen; ein Punkt, in dem sie sich von Staaten wie China nun einmal fundamental unterscheidet.

Ob und in welchem Rahmen es Frau Merkel nun zusteht, Kritik an dahingehenden Gepflogenheiten in anderen Laendern zu verueben, mag diskussionswuerdig sein (meine persoenliche Meinung hierzu waere, dass so etwas eigentlich einer der Kernpunkte aussenpolitischen Handelns ist); dass es in Deutschland jedoch generell mit der Meinungsfreiheit um einiges weiter her ist als im Gastland der Buchmesse (um mal wieder kurz das eigentliche Thema aufblitzen zu lassen), kann wirklich nur aus der subjektiven Sicht eines hoffnungslosen Fanatikers bestritten werden.

[Florian]

Man könnte es als einen zaghaften Wink verstehen.

Merkel wartet immer ab, bis die Fronten sich klären und klar ist, wer das Schlachtfeld beherrscht.

Das war bei Hohmann ja auch so.

[klartext]

Er wurde aus der CDU geschmissen, weil er seine freie und völlig legitime Meinung geäußert hat.




Es geht in diesem Strang um die Forderung der CDU-Vorsitzenden Merkel nach Meinungsfreiheit.

Gehört die Zelebrierung der Holocaustreligion mit den Deutschen als auf ewig erbsündebelasteten Volk zur Verpflichtung eines Mandatsträgers und CDU-Mitgliedes?

Merkst Du nicht selber, wie widersprüchlich Deine Ansichten sind?

Ich kann diese rechslastigen Sprüche wie erbsündebelastetes Volk nicht mehr hören. Wir stehen in einer geschichtlichen Verantwortung wie jedes Volk, nicht mehr und nicht weniger. Wer das wie Hohmann leugnet, kann seine Meinung frei äussern, aber nicht als Mandatsträger der CDU. Meinungsfreiheit bedeutet ja noch lange nicht, dass ich mit jeder Meinung in jeder Partei dabei sein darf. Es steht dem Herrn frei, sich einer anderen Partei anzuschliessen, in dem seine Meinung willkommen ist.

[Florian]

dass es in Deutschland jedoch generell mit der Meinungsfreiheit um einiges weiter her ist als im Gastland der Buchmesse (um mal wieder kurz das eigentliche Thema aufblitzen zu lassen), kann wirklich nur aus der subjektiven Sicht eines hoffnungslosen Fanatikers bestritten werden.

Oder von Menschen, die vom Meinungsmainstream abweichen und deshalb die fatale Entwicklung Deutschlands hinsicht der freien Meinungsäußerungen sehen und die hier keine chinesischen Zustände haben wollen.

Niemand bestreitet, dass die Bundesrepublik noch eine freiheitliche Demokratie ist. Aber gerade unter der Regierung Merkel (Schäuble, Zensursula von der Leyen) wird alles getan, um das zu ändern.

"Der größte Feind der Freiheit ist der glückliche Sklave."

[borisbaran]

[...]Mahler,Zündel, Rudolf und anderen empfehle ich, diesen Dampfplauderer Honnefelder anzuschreiben[...]

Tja, "dümmer als die Polizei erlaubt" gibt es also doch und das haben diese Typen wohl vergessen.

Bevor diese unerträgliche Merkel die Schlitzaugen anpißt, hat sie erst mal vor der eigenen Tür zu kehren! germane
kd

Da ist alles sauber, auf jedenfall um LÄNGEN sauberer als in China (PRC)...

Sarrazin[***]

Ja, der wurde kritisiert? Und?

[Florian]

Ich kann diese rechslastigen Sprüche wie erbsündebelastetes Volk nicht mehr hören. Wir stehen in einer geschichtlichen Verantwortung wie jedes Volk, nicht mehr und nicht weniger. Wer das wie Hohmann leugnet, kann seine Meinung frei äussern, aber nicht als Mandatsträger der CDU. Meinungsfreiheit bedeutet ja noch lange nicht, dass ich mit jeder Meinung in jeder Partei dabei sein darf. Es steht dem Herrn frei, sich einer anderen Partei anzuschliessen, in dem seine Meinung willkommen ist.

Was ist den schlimm an "Rechtslastigkeit"? Die CDU ist doch angeblich in Teilen ein rechte Partei?

Da kann man mal sehen, wie Menschen sich manipulieren lassen. Schön nachplappern, was in der BILD, im SPIEGEL und in der ZEIT steht. Nur nicht selber denken.

Und eine historische Verantwortung haben beispielsweise auch die USA wegen der fast vollständigen Ausrottung der Indianer, aber dort wird keine Religion daraus gemacht. Es ist eben ein Unterschied, ob man eine historische Verantwortung hat oder ob man auf ewig kollektiv schuldig und somit ein Tätervolk ist. Hohmann hat nicht die historische Verantwortung geleugnet, er hat die Kollektivschuld bestritten.