FDP-Bürgergeld ist noch grössere Kacke als Hartz4

[DJ_rainbow]

Vielleicht hilft ganz einfach ein Blick in die US-Verfassung?

Dort steht lediglich drin, dass der Staat das Streben nach Glück ermöglichen muss, nicht das Glück (schon gar nicht das finanzielle!) an sich.

Also Freiheit im weitesten Sinn - soll jeder doch das anstreben, was er selbst für Glück hält.

[Waldgänger]

Warum sollte die Allgemeinheit eine Wohnung in München Grünwald finanzieren?

Warum sollten Immobilien überhaupt in Privathand sein und nicht in öffentliches Eigentum der Kommunen überführt, sodass eine demokratische Kontrolle der Wohnmöglichkeiten als auch niedrige Mieten garantiert sind?

Zum Bürgergeld: Nichts als Armutsverwaltung des Spätkapitalismus. Wohl bezogen auf eine künstliche Knappheit. Die politische Macht des Kapitals zwingt die Mehrheit der Lohnbeschäftigten und Erwerbslosen sich in immer unzumutbarere Lebensbedingungen einzurichten.

„Die Masse der Nutzer, Verbraucher und Anwender muss (...) auf unterstem Niveau am Leben gehalten werden und auch die Grundernährung so billig wie möglich sein, am besten durch eine Art Existenzgeld oder Bürgergeld mit bestimmten Arbeitsverpflichtungen abgedeckt. Alles andere sei dann ein Hort der Verwertungsexperimente, das Herausschälen des Besonderen, des Prominenten oder des Kicks überhaupt.

Die Masse sei dann eine Art Reagenz auf dem Nährboden einer "gesicherten Grundversorgung", in der die besten Kämpfer im Sozialdarwinismus sich zur Elite hocharbeiten und die Produkte für den täglichen Kick produzieren. Es ist die Vorstellung von einer allseitigen Herrschaft der Kapitalmnasse als solche durch die Abhängigkeit einer unersättlichen Konsumentenmasse als solche.

Angesichts der inzwischen auch wissenschaftlich belegten Tatsache, dass sich die Automation soweit fortgebildet hat, dass unter gegebene gesellschaftlichen Verhältnissen der Produktion und Warenzirkulation eine Arbeitslosigkeit von vier Fünftel der Weltbevölkerung (bis Mitte des Jahrhundert) sich ausbreiten wird, suchen die Kapitalmanager nach einer Perspektive für ihren Selbsterhalt, denn der ist auch weiterhin nur möglich, wenn den Menschen möglichst viel Arbeitszeit entwunden wird, indem sie in breiter Masse unter einem Basislohn oder Bürgergeld mit einer Arbeit beschäftigt sind, die nicht unbedingt sinnvolle Gegenstände herstellt, eher Dinge, mit denen die Menschen über ihre Sinnentleerung hinwegkommen, ohne aufzubegehren, eine Art Schnuller oder Titten für den Hausgebrauch.”

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[Fiel]

Warum sollten Immobilien überhaupt in Privathand sein und nicht in öffentliches Eigentum der Kommunen überführt, .....

Merkwürdig, dass ihr Kommunisten nicht von eueren Kommissaren über die Wirklichkeit unterreichtet werdet - wahrscheinlich um euch dumm zu halten.

Es gibt keinen Privatbesitz in der BRD. Wenn auch manche Leute glauben, sie hätten Privatbesitz, dann gilt das nur so lange, wie sie ihren Obulus an den Staat bezahlen.
Wenn ein einfacher Immo-Besitzer einer Kleinstimmobilie - seine jährliche Grundsteuer nicht zahlt - dann ist er seinen 'Privatbesitz' schnell wieder los.
Das bedeutet, der so tolle Immo-Besitzer hat seinen Besitz nur vom Staat geliehen - es gibt kein Privateigentum in dieser linksfaschistischen BRD-Republik.

[Waldgänger]

Merkwürdig, dass ihr Kommunisten nicht von eueren Kommissaren über die Wirklichkeit unterreichtet werdet - wahrscheinlich um euch dumm zu halten.

Es gibt keinen Privatbesitz in der BRD. Wenn auch manche Leute glauben, sie hätten Privatbesitz, dann gilt das nur so lange, wie sie ihren Obulus an den Staat bezahlen.

Wenn ein einfacher Immo-Besitzer einer Kleinstimmobilie - seine jährliche Grundsteuer nicht zahlt - dann ist er seinen 'Privatbesitz' schnell wieder los.
Das bedeutet, der so tolle Immo-Besitzer hat seinen Besitz nur vom Staat geliehen - es gibt kein Privateigentum in dieser linksfaschistischen BRD-Republik.

Neoliberales Gewäsch. Die Grundsteuer hebt das Privateigentum an Immobilien nicht auf, es schränkt es nur ein, was wohl das Mindeste ist.

Boden, Wasserversorgung, große Teile des Immobiliensektors sowie die wesentlichen Produktionsmittel (insbesondere die Schlüsselindustrien), gehören in öffentliches Eigentum und unter demokratische Kontrolle des Volkes gestellt.

[Fiel]

Neoliberales Gewäsch. Die Grundsteuer hebt das Privateigentum an Immobilien nicht auf, es schränkt es nur ein, was wohl das Mindeste ist.

Boden, Wasserversorgung, große Teile des Immobiliensektors sowie die wesentlichen Produktionsmittel (insbesondere die Schlüsselindustrien), gehören in öffentliches Eigentum und unter demokratische Kontrolle des Volkes gestellt.

Was das mit neoliberalem Gewäsch zu tuen haben soll, das erschließt sich nur dir.
Mag sein, dass den Bürgern immer noch das Gefühl gegeben wird, sie hätten Privateigentum. Wenn ich als kleiner Bürger mir eine Wohnung ein Haus kaufe warum ich diesen Kauf mit dem Staat teilen muss. Es reicht mir schon, wenn die Bank mindestens den doppelten Kaufpreis als ihren Gewinn verbuchen kann.
Ein Auto kann man nur fahren wenn der Staat durch Zahlung der Steuern dazu seine Genehmigung erteilt. Einen Hund darf man nur haben, wenn der Staat es einem durch Steuerzahlung erlaubt. Eine Frau darf man nur haben, wenn man dafür die Steuern bezahlt.
Das ist in Russland z.B. völlig anders. Dort ist Privateigentum auch möglich ohne die Repressalien des Staates, in China ebenso und in Afrika schon gleich sofort.

[Waldgänger]

Mag sein, dass den Bürgern immer noch das Gefühl gegeben wird, sie hätten Privateigentum. Wenn ich als kleiner Bürger mir eine Wohnung ein Haus kaufe warum ich diesen Kauf mit dem Staat teilen muss. Es reicht mir schon, wenn die Bank mindestens den doppelten Kaufpreis als ihren Gewinn verbuchen kann.
Ein Auto kann man nur fahren wenn der Staat durch Zahlung der Steuern dazu seine Genehmigung erteilt. Einen Hund darf man nur haben, wenn der Staat es einem durch Steuerzahlung erlaubt. Eine Frau darf man nur haben, wenn man dafür die Steuern bezahlt.

Nur weil das Privateigentum sozialverpflichtend ist, d.h. vom Staat besteuert wird, haben wir es noch lange nicht mit einer Aufhebung dieser Eigentumsform zu tun. Würde der Staat keine Steuern einnehmen, läge die öffentliche Versorgung brach. Dass diese nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert werden kann, weil wir es ansonsten mit einer völligen Monetarisierung und In-Wertsetzung der menschlichen Lebensverhältnisse jeglicher Art zu tun hätten, erschließt sich jedem human denkenden Menschen.

Ich kritisiere die Sozial- und Staatsbürokratie ebenso, nur von einem anderen Standpunkt aus. Progressiv ausgerichtet geht es um eine Aufhebung dieser Eigentumsformen, nicht ihrer Verallgemeinerung. Dann stellt sich das Problem nicht.

Das ist in Russland z.B. völlig anders. Dort ist Privateigentum auch möglich ohne die Repressalien des Staates, in China ebenso und in Afrika schon gleich sofort.

Dafür haben wir in Russland und China feudalkapitalistische Verhältnisse, die für die Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung an Dritte Welt-Länder grenzen. Man muss schon ziemlich geistig dehydriert sein um in diesen Staaten eine wünschenswerte Alternative zu erblicken. :rolleyes:

[Fiel]

Nur weil das Privateigentum sozialverpflichtend ist, d.h. vom Staat besteuert wird, haben wir es noch lange nicht mit einer Aufhebung dieser Eigentumsform zu tun. Würde der Staat keine Steuern einnehmen, läge die öffentliche Versorgung brach. Dass diese nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert werden kann, weil wir es ansonsten mit einer völligen Monetarisierung und In-Wertsetzung der menschlichen Lebensverhältnisse jeglicher Art zu tun hätten, erschließt sich jedem human denkenden Menschen.

Ich kritisiere die Sozial- und Staatsbürokratie ebenso, nur von einem anderen Standpunkt aus. Progressiv ausgerichtet geht es um eine Aufhebung dieser Eigentumsformen, nicht ihrer Verallgemeinerung. Dann stellt sich das Problem nicht.



Dafür haben wir in Russland und China feudalkapitalistische Verhältnisse, die für die Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung an Dritte Welt-Länder grenzen. Man muss schon ziemlich geistig dehydriert sein um in diesen Staaten eine wünschenswerte Alternative zu erblicken. :rolleyes:

Natürlich haben wir eine Aufhebung des Privateigentums in der westlich 'kapitalistischen Welt'. Der Staat könnte auf diese Verstaatlichung des privaten Eigentums ja auch verzichten und seine Einnahmen aus anderen Quellen speisen. Das macht er aber nicht, da er praktisch seine Bürger als Geiseln hält und seine Bürger auch nie aus der Geiselhaft entlassen wird. Nicht einmal einen Schrebergarten kann ich mir leisten, ohne dass der Staat mich aussaugt.
Bald wird auch die Autobahngebühr eingeführt werden. Für die Benutzung von Straßen, die wir Bürger bezahlt haben - durch Steuern - werden jetzt nochmals Steuern erhoben für die Benutzung derselben.
Wofür braucht unser Staat dieses ganze Geld - Kriege zu führen - Asylanten durchzufüttern - unnütze Politiker durchzufüttern - andere europäische Staaten aufzupeppeln. Und wofür ist kein Geld da - natürlich für die eigene Bevölkerung nicht - nicht für Schule und Bildung--

[Waldgänger]

@Fiel.

Eben, der Staat könnte sich die nötigen Finanzmittel vom Kapital holen. Dann bräuchte der Otto-Normal-Verbraucher weniger Steuern abzudrücken. Wenn aber wie wild privatisiert wird und Spitzensteuersätze gesenkt, muss das Geld woanders herkommen. Letzten Endes hängt es wieder an den Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern die Staatsbürokratie finanziell am laufen zu halten.

[Fiel]

@Fiel.

Eben, der Staat könnte sich die nötigen Finanzmittel vom Kapital holen. Dann bräuchte der Otto-Normal-Verbraucher weniger Steuern abzudrücken. Wenn aber wie wild privatisiert wird und Spitzensteuersätze gesenkt, muss das Geld woanders herkommen. Letzten Endes hängt es wieder an den Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern die Staatsbürokratie finanziell am laufen zu halten.

Der Staat könnte, wollte..oder was auch immer. Darum geht es doch gar nicht. Dem Staat ist es nur wichtig, dass er seine Bürger in Geiselhaft nimmt, ihnen die Luft zum Atmen nimmt und sich somit wohlfährige Untertanen hält. Das ist nun schon seit Jahrhunderten so und die Menschen heute glauben immer noch, sie lebten in einer fortschritlichen Gesellschaft.

[heide]

Harsche Kritik der deutschen Wohlfahrts- und Sozialverbände an den Bürgergeld-Plänen der FDP. Tenor: Das sei "schlimmer als Hartz IV". Sie drohen mit Protesten. Massiven. Auch auf der Straße.

Mit der Sozialpolitik der FDP ist es wie mit dem Witz vom gebratenen Hähnchen. Zwei haben Hunger, der eine hat das Hähnchen, der andere nicht. Der Erste isst es dennoch alleine mit der Begründung, im Durchschnitt hätte ja jeder ein halbes Hähnchen bekommen. Statistisch gesehen seien also beide satt geworden.

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Die schwarz-gelbe Sozialpolitik wird, sollte das Bürgergeld kommen, einen Meilenstein in asozialer Politik setzen.

..."Mit dem Bürgergeld sollen sämtliche Ausgaben für die Grundsicherung wie Hartz IV, Wohngeld und Sozialhilfe auf einen Haufen geworfen werden. Jeder Bedürftige bekommt davon einen gleich hohen Anteil - nach den Berechnungen der FDP 662 Euro pro Kopf und Monat. Das war's. Keine Sonderzuwendungen mehr, kein Mehrbedarf im Einzelfall"..

Wie soll das funktionieren? Alle Empfänger des Bürgergeldes in Nato-Einheitswohnungen, egal wieviel Familien-Mitglieder? Oder soll jeder, einschl. Kind, für sich 662 € pro Kopf erhalten? Dann haben aber die Emfänger, die viele Familienmitglieder haben, viel mehr Geld und die Einzelpersonen fallen durch das Raster mit 662€ incl. allem.
M.E. ist das Bürgergeld noch nicht richtig durchdacht. Eine Frage ergibt sich, wer dann das Bürgergeld zahlt: Kommunen und Staat? Oder nur Kommunen? Oder nur Staat?