Porsche statt Schlafwagen – Die Subventionen für Unternehmer
Bericht: Mathias Werth
Sonia Mikich: "Willkommen, kritisch zur Sache! Es kann losgehen:
Der Kanzler schlug heute Vormittag im Bundestag eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen vor, von 25 auf 19 Prozent. Dies müsse aber aufkommensneutral durch den Abbau von Steuerschlupflöchern geschehen. Na gut, gucken wir mal hin.
Da gibt es wirklich die unglaublichsten staatlichen Hilfen - und viel abzuschaffen für die Umgestalter, die Reformer, die Modernisierer, wie Mathias Werth berichtet.
Wir kommen nicht im Schlafwagen an die Spitze, sagte Bundespräsident Köhler am Dienstag. Aber bislang ganz schön flott im Porsche, dem Lieblingsdienstwagen deutscher Unternehmer.
Wie denn, was, was soll das? Sehen Sie selbst."
Wer diesen Wagen fährt, saust der Konjunktur davon: Zehn Prozent mehr Absatz, sieben Prozent mehr Gewinn - Porsche, der Optimist unter den Autoherstellern. Das Unternehmen ist stolz auf die gute Bilanz und betont immer wieder: Porsche schaffe das alles ohne Subventionen. Aber das ist nicht mal die halbe Wahrheit, denn Porsche ist abhängig von einer so genannten indirekten Subvention, von der Steuergesetzgebung für privat genutzte Firmenautos. Das weiß Vorstandschef Wendelin Wiedeking nur zu gut. Die Dienstwagen-Besteuerung ist in Deutschland viel geringer als in vielen anderen Ländern.
Wie hier im Düsseldorfer Porsche-Zentrum kaufen deshalb hauptsächlich Geschäftsleute die edlen und teuren Sportwagen. Als Firmenauto kostet der Porsche 911 nach Abzug der Steuern hierzulande gerade mal eine Monatsrate von 400 Euro - dank der enormen Abschreibung. In anderen Ländern muss man für den gleichen Wagen mehr als das Doppelte ausgeben. Andere Autohersteller profitieren zwar ebenso davon, aber keiner so wie Porsche: 62 Prozent, also fast zwei Drittel aller neu zugelassenen Porsche in Deutschland, sind Firmenautos.
Lorenz Jarass ist Wirtschaftsprofessor und Mitglied in der Regierungs-Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Er hat sich mit den deutschen Subventionseigenarten wissenschaftlich beschäftigt.
Prof. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler: "Die ganzen Kosten werden steuerlich geltend gemacht und im Rahmen einer ganz bescheidenen Ein-Prozent-Besteuerung muss der Einzelne dann einen Teil der eingesparten Kosten wieder rückerstatten. Herr Wiedeking ist unseres Erachtens der am meisten subventionierte deutsche Automobilbauer, nämlich durch diese Dienstwagenbesteuerung."
Man kann auch sagen, der Arbeitnehmer zahlt mit seinen Steuern den Porsche seines Chefs. Nur ein Beispiel, wie Unternehmen in Deutschland mit kleinen und großen Geschenken ihre Steuerlast erleichtern. Manchmal zahlen Arbeitnehmer sogar dafür, wenn ihre eigenen Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.
Unsinnige Subventionen - Beispiel 2: Über Jahre hat Siemens Arbeitsplätze in Deutschland gestrichen und ins Ausland verlagert. Siemens kann einen Großteil der Ausgaben dafür von der Steuer abziehen und lässt sich so - ganz legal - die Streichung von Arbeitsplätzen vom Steuerzahler mitfinanzieren.
Das Siemens-Werk in Kamp-Lintfort galt als mustergültig. Das Land unterstützte die Gründung mit mehreren Millionen. Das Geld der Steuerzahler nahm Siemens gern, beschloss dann aber, die Produktion nach Ungarn zu verlagern. In letzter Sekunde konnten die Beschäftigten das verhindern, mussten das aber mit weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld büßen.
Prof. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler: "Nehmen wir ein Beispiel: Siemens verlagert Arbeitsplätze in die Slowakei. Der Abbau, sagen wir von 1000 Arbeitsplätzen in Deutschland, verursacht Abfindungszahlungen, werden alle in Deutschland geltend gemacht. Das ganze Management ist beschäftigt, um die Arbeitsplätze in die Slowakei zu transferieren, werden auch in Deutschland geltend gemacht. Nehmen wir mal an, Siemens müsste 100 Millionen Euro investieren in die Slowakei und nimmt dafür einen Kredit auf. Bezahlt dafür 10 Millionen Euro Zinsen. Diese Zinsen können sie dauerhaft in Deutschland geltend machen, obwohl die gesamten Erträge, die sie in der Slowakei erwirtschaften, in Deutschland steuerfrei sind."
Kaum scheint das Werk in Kamp-Lintfort gerettet, ist im fernen Würzburg schon das nächste ins Visier genommen: Morgen früh will die Firma Siemens angeblich verkünden, die Produktion aus Würzburg zum Teil ins Ausland zu verlagern. Es geht um 1600 Stellen. Siemens kann für die Verlagerung der Arbeitsplätze in ein Billiglohnland mit etlichen Millionen deutscher Steuergelder rechnen.
Nur ein Beispiel von vielen, wie Arbeitnehmer ihren eigenen Stellenabbau über die Steuer mitbezahlen müssten.
Die Liste unsinniger Subventionen ist lang, und manchem scheint sie endlos.
Beispiel 3: Die Celanese AG aus Kronberg im Taunus. Vor einem Jahr wurde Celanese von einer amerikanischen Firma gekauft. Die steckte das Eigenkapital von Celanese ein und ersetzte den Betrag durch Kredite. Die Kreditzinsen lässt sich der neue Besitzer nun vom deutschen Steuerzahler subventionieren. Ein Interview mochte die Geschäftsführung nicht geben.
Prof. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler: "Es gibt ja das Dogma, wir brauchen internationales Finanzkapital. Das muss nach Deutschland kommen, dann werden hier Arbeitsplätze geschaffen. Das genaue Gegenteil ist wahr. Diese so genannten internationalen Spekulanten, die werden durch das deutsche Steuersystem angeregt, in großem Umfang profitable mittelständische Unternehmen in Deutschland aufzukaufen, das gesamte Eigenkapital herauszuziehen, das mit Fremdkapital zu ersetzen und dann werden, statt in Deutschland Gewinne, Schuldzinszahlungen ans Ausland ausgewiesen."
Ob indirekte Subventionen für Porsche, ...
... öffentlich bezahlter Arbeitsplatzexport bei Siemens ...
... oder die subventionierten Finanzjongleure von Celanese - die Abschaffung solcher Steuerschlupflöcher wollen die Unternehmen verhindern.
Prof. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler: "Der einzige, der in Deutschland noch nennenswert Steuern und Abgaben bezahlt, ist der deutsche Arbeitnehmer mit normalem Einkommen. Er bezahlt Sozialabgaben, er bezahlt Lohnsteuer und er bezahlt erheblich Verbrauchssteuern. Er subventioniert sozusagen den Export seines eigenen Arbeitsplatzes."
Doch darüber wurde beim Gipfeltreffen im Kanzleramt kaum geredet. Die meisten der vielen unsinnigen Subventionen werden wohl bleiben wie sie sind.
Mit Zitat antworten
Zitat von Kalmit
