Marinesoldat soll NPD-Mitglied sein - Bundeswehr ermittelt

[Voortrekker]

Eckernförde - Der 24-jähriger Soldat einer Spezialeinheit der Marine aus Eckernförde steht in dem Verdacht, ein Gründungsmitglied einer NPD-Nachwuchsorganisation im Lörrach zu sein. Die Bundeswehr und Polizei ermitteln.

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1942:

Landser soll Kommunist sein - Standrechtlich erschossen!

Der freieste Staat auf Deutschem Boden :rolleyes:

[Cinnamon]

Ich sagte es ja schon: Hexenjagd. Sollte, Könnte, Hätte sind keine validen Argumente. Außerdem: Solange er keine Gewalt anwendet oder der NPD Sprengstoffe oder so verschafft oder ähnliche Delikte begeht ist seine Gesinnung doch völlig irrelevant. Mann oh Mann, jetzt muss ich schon NPD-niks in Schutz nehmen :rolleyes:.

[Landogar]

Bin kein Freund der NPD, aber das ist wirklich mehr als absurd.

[Sterntaler]

...wie furchtbar, das ewige Nazigen bricht überall durch. :scare:

[Tonsetzer]

Welche rechtliche Grundlage soll diese Untersuchung haben ?

Ist die NPD nun eine zur Wahl in diesem Land zugelassene Partei oder nicht ?

[Felix Krull]

McCarthy läßt grüßen.

[Ahab]

Da wird man gucken müssen in welcher Weise er in die Szene involviert ist.
Aus dem Text geht ja schon hervor, dass er einen Eid auf die freiheitlich-demokratische Ordnung ablegen musste.


Aber die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei darf niemals Grund für auch nur die kleinste Disziplinarmaßnahme sein.

Da müsste jetzt aber mal einer den Verantwortlichen genaustens auf die Finger schauen.

[Gehirnnutzer]

Welche rechtliche Grundlage soll diese Untersuchung haben ?

Ist die NPD nun eine zur Wahl in diesem Land zugelassene Partei oder nicht ?

Verstoß gegen§§ 7, 8 und 15 Absatz 2 Soldatengesetz

§ 7 Grundpflicht des Soldaten
Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.


§ 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung
Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.

§ 15 Absatz2
(2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.

[Geronimo]

Verstoß gegen§§ 7, 8 und 15 Absatz 2 Soldatengesetz

Von A - Z Unfug dein Zitat! Kannst du nicht lesen?

[Paul Felz]

Bin kein Freund der NPD, aber das ist wirklich mehr als absurd.

Und genau deswegen habe ich heute das Kreuz dort gemacht.