Die Grenzen der freien Meinungsäußerung...

[dienheimer alt]

Wenn man gute Argumente hat,mußt Du nicht zu "Arsch" oder dgl greifen.Dein Gegenüber wird sagen, dass dir die Argumente ausgegangen sind. Das muß man sich nicht antun. Aber eins ist ganz sicher: unser oberstes Verfassungsgericht läßt auch" unbewiesene" Werturteile zu ,sodass der Bürger nicht rechnen muß, dass er wegen eines Werturteils strafrechtlich belangt wird,was gut so ist.

[Brutus]

... werden immer dort gezogen, wo deren Überschreiten dem herrschenden System gefährlich werden könnte. Alles andere, wie Fragen nach der sachlichen Richtigkeit der geäußerten Gedanken, ist demgegenüber nachrangig.

Diesen Gedanken weitergeführt liefert uns die Meinungsfreiheit oder ihr Gegenstück, die -knebelung, einen Kompaß, der uns zu den wirklichen Machthabern führt. Es gilt:

*Wenn Du wissen willst, wer die Macht im Lande hat, mußt Du fragen, wen Du nicht kritisieren darfst?*

[Strandwanderer]

Und wenn ich nicht Vaterland sein will?

Für diesen Fall gibt es noch "Mutterland", vor allem auch in der englischen Sprache als Äquivalent zu "Vaterland" verwendet.

siehe: [Links nur für registrierte Nutzer]

[Silencer]

...
..........*Wenn Du wissen willst, wer die Macht im Lande hat, mußt Du fragen, wen Du nicht kritisieren darfst?*

@Brutus,

das würde bedeuten, Jene haben hier die Macht. Danach kämen gleich die Muselverbände als Kulturbereicherer und dann unsere deutschen, dummen Politiker.
Der eigentliche Bewohner des Landes hier, der Deutsche, steht dann an allerletzter Stelle.
Ernüchternde Erkenntnis. X(

[Brutus]

@Brutus,

das würde bedeuten, Jene haben hier die Macht. Danach kämen gleich die Muselverbände als Kulturbereicherer und dann unsere deutschen, dummen Politiker. Der eigentliche Bewohner des Landes hier, der Deutsche, steht dann an allerletzter Stelle. Ernüchternde Erkenntnis. X(

Es gibt noch zahlreiche Zwischenstufen, wo Kritik zwar nicht im strafrechtlichen Sinn verboten, so doch tabuisiert und mit gesellschaftlicher Ächtung belegt ist:

Sämtliche EU-Institutionen, der €urotz, die EZB, Vertrag von Maastricht, Deutschlands Zahlmeisterrolle, Vertrag von Lissabon, Volksabstimmungen, die parlamentarische Demokratie, NATO-Mitgliedschaft, BW-Kampfeinsätze, sämtliche internationalistischen Institutionen (UNO, UNESCO, WHO, IWF, Weltbank), Deutschlands Alleinschuld an WK 1 und 2, US-Notenbank, US-Aggressionspolitik, Gender Mainstreaming, Homos und Lesben sowie Frauen.

Bereits der zarte Versuch, an einer der o.g. Institutionen oder Gruppen Kritik zu üben führt zu einem gellenden Aufschrei in allen Medien.

Soweit mein Kurzbericht zur Lage der Meinungsfreiheit in einem Deutschland, das nicht nur jahreszeitlich gesehen in herbstlicher Dämmerung liegt.

[Topas]

Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, dann denke ich immer an die Aussage von Wolfgang Hoffmann-Riem.
Auszug aus Link:
..... Berlin - Er ist einer der angesehensten Juristen der Bundesrepublik und gilt als strenger Hüter von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wenn einer wie er in einer öffentlichen Veranstaltung gefragt wird, ob die Leugnung des Holocaust strafbar bleiben soll, erwartet man gespannt die Antwort. Und dann kommt es: Wolfgang Hoffmann-Riem, bis zum April (2008) Richter am Bundesverfassungsgericht und ehemals Justizsenator in Hamburg, sagt: „Wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen.“ .....
[Links nur für registrierte Nutzer]

[CarlCarlsen]

(gekürzt) schlampige Notverfassung, die zudem in weiten Teilen dem republikanischen Gedanken völlig widerspricht..

Das kann man fast vorbehaltlos unterschreiben. Meinungsfreiheit darf keine Grenzen kennen, da sie sonst ihrem Namen nicht mehr gerecht würde. Jeder Versuch, eine Grenze der Meinungsfreiheit zu ziehen, gerade zum Schutz der Menschenwürde, führt dazu, das sie einer schwammigen Restriktion unterworfen würde, die quasi nach Belieben veränderlich ist. Denn wie bereits gesagt wurde, ist die Schwelle des Erträglichen immer subjektiv. Auf dieser Basis läßt sich keine sinnvolle Einschränkung von Grundrechten vornehmen. Einzig und allein kommt eine solche in Frage, wenn ernstlich zu Straftaten aufgerufen wird, also diese Aufrufe dazu dienen sollen, andere Menschen tatsächlich zu Straftaten zu animieren. Mir ist dazu völlig unverständlich, wie erwachsene Menschen nicht mit der Kränkung diverser Befindlichkeiten fertig werden, ohne daß der Täter bestraft wird. Nach meinem Dafürhalten sollten aus obigen Gründen auch die § 185 ff. StGB abgeschafft werden, so wie in England, wo Beleidigungen höchstens ene Zivilklage nach sich ziehen und das auch nur, wenn geklagt wird. Von sich aus macht die Staatsanwaltschaft ist solchen Fällen nichts.

Nur eine Frage: Wo widerspricht das GG denn dem republikanischen Gedanken?

[Silencer]

Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, dann denke ich immer an die Aussage von Wolfgang Hoffmann-Riem.
Auszug aus Link:
..... Berlin - Er ist (war) einer der angesehensten Juristen der Bundesrepublik und gilt als strenger Hüter von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wenn einer wie er in einer öffentlichen Veranstaltung gefragt wird, ob die Leugnung des Holocaust strafbar bleiben soll, erwartet man gespannt die Antwort. Und dann kommt es: Wolfgang Hoffmann-Riem, bis zum April (2008) Richter am Bundesverfassungsgericht und ehemals Justizsenator in Hamburg, sagt: „Wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen.“ .....
[Links nur für registrierte Nutzer]

Es ist aber schade, wenn wichtige Persönlichkeiten im Staate sich erst ehrlich äussern wenn sie keine beruflichen Konsequencen mehr beführten brauchen, oder nichts mehr zu entscheiden haben. Das ist irgendwie verlogen. Das gilt auch für Helmut Schmidt.
Nunja, Holocaust-Leugnung ist ein schlechtes Beispiel, denn den Holocaust gab es ja. Interessanter wäre es zu hören wie solche Persönlichkeiten die aktuellen Entscheidungen der Politik beurteilen, z.B. Masseneinwanderung von Bildungsresistenten Schichten, Hofierung des Islams, Rolle der Bundeswehr in laufenden Kriegen usw. Ich denke, wenn wichtige Persönlichkeiten mit Meinungen die konträr zu der der Regime-Regierung von heute stehen zusammenfinden würden und eine Meinungsinfo-Kampagne gestartet hätten, würden sie die Prozentzahl mancher Systempartei bei den Wahlen mindestens halbieren können. Wieso ist eine solche Aktion für Obama in den USA möglich gewesen, aber bei uns schweigen die "wichtigen" Persönlichkeiten so beharlich? Traut keiner von denen mehr der "Demokratie" von heute?

[Humer]

Ist Meinungsfreiheit nicht Bestandteil der Menschenrechte ? Wenn ja, dann kann man sie nicht aus diesen herauslösen und den Rest mehr oder weniger zur Disposition stellen. Meinungsfreiheit alleine zu fordern, würde dann die Frage aufwerfen, wieso eigentlich, warum soll das ein Recht sein, wer sagt das mit welcher Begründung.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit, um die es hier geht, sind durch die Menschenrechte definiert. Dass im Einzelfall dabei Diskussionsbedarf besteht, ist klar, ändert aber am Prinzip nichts.

[Topas]

Es ist aber schade, wenn wichtige Persönlichkeiten im Staate sich erst ehrlich äussern wenn sie keine beruflichen Konsequencen mehr beführten brauchen, oder nichts mehr zu entscheiden haben. Das ist irgendwie verlogen. Das gilt auch für Helmut Schmidt.
Nunja, Holocaust-Leugnung ist ein schlechtes Beispiel, denn den Holocaust gab es ja. Interessanter wäre es zu hören wie solche Persönlichkeiten die aktuellen Entscheidungen der Politik beurteilen, z.B. Masseneinwanderung von Bildungsresistenten Schichten, Hofierung des Islams, Rolle der Bundeswehr in laufenden Kriegen usw. Ich denke, wenn wichtige Persönlichkeiten mit Meinungen die konträr zu der der Regime-Regierung von heute stehen zusammenfinden würden und eine Meinungsinfo-Kampagne gestartet hätten, würden sie die Prozentzahl mancher Systempartei bei den Wahlen mindestens halbieren können. Wieso ist eine solche Aktion für Obama in den USA möglich gewesen, aber bei uns schweigen die "wichtigen" Persönlichkeiten so beharlich? Traut keiner von denen mehr der "Demokratie" von heute?

Nur ein kleines Beispiel: Gehen wir mal von einem Massenmörder aus, der 100%ig auch einer ist, und jemand behauptet: Dieser Massenmörder ist nach seiner Meinung kein Mörder. Wird dann dieser Mann bestraft?