Die Bürger werden von der Regierung informiert?

[heide]

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05:50 Uhr Brisante Themen im im Haushaltsausschuss

Berlin - Gleich drei Themen im heutigen Haushaltsausschuss des Bundestages sorgten im Vorfeld für Diskussionen: Die sogenannte Dienstwagenaffäre, in der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt heute aussagen wird. Außerdem steht ein umstrittenes Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt auf der Agenda. Und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll sich ebenfalls äußern. Sein Ministerium hatte eine Gesetzesvorlage von der britischen Anwaltskanzlei Linklaters schreiben lassen.


Spannend, dass solche Themen nun endlich einmal in die Öffentlichkeit kommen. Sonst wird immer ein Haushaltsausschuss einberufen und die Themen intern verhandelt.

[heide]

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04:41 Uhr Sondersitzung des Bundestags zum EU-Vertrag

Berlin (dpa) - Der Bundestag kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag in erster Lesung zu beraten. Anschließend beginnt eine zweitägige Experten-Anhörung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag haben sich alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken auf neue Mitspracherechte des Parlaments bei EU-Entscheidungen verständigt. Künftig muss die Bundesregierung bei Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel vorher die Zustimmung des Bundestags einholen.

Hoffentlich wird auch diesem Fall die Öffentlichkeit über ein Ergebnis informiert.

[McDuff]

Wir werden zwar nicht über Ergebnisse informiert, aber werden die Auswirkungen in Form von Steuererhöhungen und Demokratieverlust präsentiert bekommen.

[heide]

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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt muss heute dem Haushaltsausschuss des Bundestags wegen der sogenannten Dienstwagenaffäre Rede und Antwort stehen. Die SPD- Politikerin nutzte ihren Dienstwagen auch an ihrem Urlaubsort in Spanien - teilweise privat. Obwohl sie dies abgerechnet hatte und die entsprechenden Vorgaben einhielt, steht sie wegen des Umgangs mit den Vorwürfen seit Wochen in der Kritik.

Thema im Ausschuss ist auch ein umstrittenes Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt vor mehr als einem Jahr. SPD und Opposition verlangen Aufklärung über das Treffen, an dem auch mehrere Manager, Wissenschaftler sowie Vertreter von Medien und Kultur teilnahmen.

Also, wir regen uns über dieses Jahr auf. Nun stellt sich heraus, dass die Geburtstagsfeier für Ackermann auch im letzten Jahr statt gefunden hat.

[Deutschmann]

Wir werden zwar nicht über Ergebnisse informiert, aber werden die Auswirkungen in Form von Steuererhöhungen und Demokratieverlust präsentiert bekommen.

Ich glaube unter bundestag.de kann man die Ergebnisse immer am Folgetag einsehen.

[heide]

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.."Die Regierungschefin sollte vor allem immer im Auge haben, was für die Bevölkerung noch nachvollziehbar sei und was nicht mehr. Erst kürzlich "monierte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt, die Banker hätten sich zuletzt 'dumm und dämlich' verdient". "Wer so spricht, darf für den Millionen-schweren Ackermann nicht die Spesen zahlen. Da fühlen sich Hartz-IV-Empfänger verhohnepiepelt - und zwar zu Recht."".....


Nach dem Motto: Was stört mich mein Geschwätz von gestern, Frau Merkel! Sind Sie schon leicht senil, oder funktioniert das Kurzzeitgedächtnis nicht mehr wie früher?

[heide]

Ich glaube unter bundestag.de kann man die Ergebnisse immer am Folgetag einsehen.

Danke für die Info. Sollten wir im Auge behalten.

[henriof9]

Also, wir regen uns über dieses Jahr auf. Nun stellt sich heraus, dass die Geburtstagsfeier für Ackermann auch im letzten Jahr statt gefunden hat.

Das habe ich gestern schon andauernd geschrieben, hört nur keiner weil der Aufschrei der Ungerechtigkeit zu laut ist.

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[politisch Verfolgter]

Die Bürger haben über die Eink./Verm.-Verteilung informiert zu werden.
Der Bürger benötigt für Fam. und Nachwuchs goldene Anbieternetze zwecks Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase.
Im Interesse der Bürger ist die Arbeitsgesetzgebung zu entfernen, sind Sozialstaat und ÖD um mind. 90 % zu reduzieren.
Der Bürger benötigt als Steuerzahler goldene Netzwerke, die er abgabenrechtlich flankieren kann, weil sie die ökonomische Grundlage seiner Familie darstellen.
Der Bürger ist Gegenstand des Rechtsraums, der seinen Nutzen zu bezwecken hat.
Damit ist der Bürger Subjekt, also Zweck seiner Wertschöpfung.
Den Bürger haben dafür Wissenschaften zu flankieren.

[heide]

Das habe ich gestern schon andauernd geschrieben, hört nur keiner weil der Aufschrei der Ungerechtigkeit zu laut ist.

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Kannst Du mir noch einmal verzeihen?:clp: Bitte!