Der CIA Chef war in Libyen und der angebliche Bombenbauer wurde an die USA ausgeliefert
U.S. Spy Chief Gives His Support to Libya PM As Part of a Deal Over Lockerbie?
Martin Jay
January 17, 2023
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Im Dezember gab Washington bekannt, dass Abu Agila Mohammad Mas'ud Kheir Al-Marimi, der von den Vereinigten Staaten seit 2020 wegen seiner Rolle beim Absturz des nach New York fliegenden Pan-Am-Flugs 103 gesucht wird, sich in ihrem Gewahrsam befindet und vor Gericht gestellt wird. Seine Übergabe durch die Regierung von Dbeibah warf Fragen seiner Rechtmäßigkeit innerhalb Libyens auf, das kein ständiges Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten hat. Das Mandat von Dbeibah bleibt stark umstritten, nachdem geplante Wahlen Ende 2021 nicht stattgefunden haben.
Das Völkerrecht hat die Demokraten in den USA immer verfolgt viel mehr als Republikaner. Am meisten erschreckte sich Obama darüber, als er 2011 die US-Regierung abzog. Truppen aus dem Irak, nachdem sie von den Irakern keine gesetzliche Verzichtserklärung erhalten hatten, die amerikanische Soldaten von der Strafverfolgung durch die Iraker selbst befreien würde. Es war auch internationales Recht, das Obama daran hinderte, nach seiner berüchtigten „roten Linie“-Drohung gegen Assad Truppen nach Syrien zu schicken, obwohl Hilary Clinton ihn praktisch darum gebeten hatte.
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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