In einer bei Wikileaks veröffentlichten internen e-Mail zeichnet sich ein wages aber aussagekräftiges Bild vom Interesse bestimmter Parteien ab, anderen politischen Kräften keine Öffentlichkeit zu geben.


Die Piratenpartei hat die politische Bühne betreten (seit 2006) und mit ihrem Abschneiden bei der Europawahl (0,9% in Deutschland, 7,1% in Schweden), ihrer Präsenz im Internet z.B. bei studiVZ (über 35.000 Anhänger bei der Wahlzentrale unter [Links nur für registrierte Nutzer]) und ihren rasant steigenden Mitgliedszahlen (über 5000 Mitglieder; [Links nur für registrierte Nutzer]) erste Achtungserfolge errungen. Dies ist für Liberale besonders interessant oder auch schmerzhaft, da die Piratenpartei im Wesentlichen nur zwei Kernthemen hat: Bürgerrechte (insbesondere im Internet) und Geistiges Eigentum (Immaterialgüterrechte).

Mit diesem Arguliner wollen wir Dir helfen, Dich mit den politischen Forderungen und Argumentationen der Piratenpartei vertraut zu machen, Dich in Diskussionen ihrer Kritik zu erwehren und die Piratenpartei selbst kritisch zu durchleuchten. Denn für uns ist klar: Wer für den Schutz der Bürgerrechte ist, muss FDP wählen!

Die beste Strategie ist, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen und dadurch ihren Bekanntheitsgrad weiter zu steigern (keine gemeinsamen Aktionen oder Pressemitteilungen). Sie bekommt im Moment schon genug Öffentlichkeit und gute Presse. Das ist aber kein Grund unruhig zu werden! Bisher gibt es keine Umfrage, die die Piratenpartei auch nur in der Nähe der 5%-Hürde sieht. Also einfach cool bleiben, sie im Auge behalten und nötigenfalls argumentativ reagieren!

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Das ist, ganz klar, zwar nichts was man ihnen vorwerfen könnte. Immerhin möchte sich eine Partei möglichst gut positionieren um auch gewählt zu werden.


Interessant wird es aber wenn man, zum Ersten, folgende Zusammenfassung einer Mail sich so anschaut:

Das 2-seitige Dokument enthaelt ein Anschreiben des Landesvorsitzenden der Jungen Union Thueringen, Mario Voigt, an Kreisvorsitzende und Landesvorstand. Es beschreibt eine Negativkampagne der JU gegen den Kandidaten der Linken fuer die kommende Landtagswahl am 30. August, Bodo Ramelow.

Voigt beschreibt die Aktion "Stoppt-Ramelow.de" (registriert auf Mandy Frieske, Junge Union Thueringen), sowie den Versuch mit "gezielter kontrastierender Werbung Bodo Ramelow zu verhindern". So sind auch Besuche bei Wahlkampfveranstaltungen Ramelows geplant, allerdings "in zivil", und ohne das "primaer die CDU oder das Team Thueringen" damit "in Verbindung" gebracht werden soll.
Um die Wirksamkeit in der Oeffentlichkeit zu erhoehen, sollen die "kontrastierenden" Aktionen von der JU ausgehen, um damit nicht dem Ansehen von CDU und Team Thueringen zu schaden.

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Damit dürfte also nachgewiesen sein, dass bestimmte Parteien, zumindest aber die CDU sich unlauterer Methoden bedient um gewählt zu werden.


Viel Spaß beim Kommentieren.