Über den Umgang der FDP mit politischen Gegnern.

[Ahab]

In einer bei Wikileaks veröffentlichten internen e-Mail zeichnet sich ein wages aber aussagekräftiges Bild vom Interesse bestimmter Parteien ab, anderen politischen Kräften keine Öffentlichkeit zu geben.


Die Piratenpartei hat die politische Bühne betreten (seit 2006) und mit ihrem Abschneiden bei der Europawahl (0,9% in Deutschland, 7,1% in Schweden), ihrer Präsenz im Internet z.B. bei studiVZ (über 35.000 Anhänger bei der Wahlzentrale unter [Links nur für registrierte Nutzer]) und ihren rasant steigenden Mitgliedszahlen (über 5000 Mitglieder; [Links nur für registrierte Nutzer]) erste Achtungserfolge errungen. Dies ist für Liberale besonders interessant oder auch schmerzhaft, da die Piratenpartei im Wesentlichen nur zwei Kernthemen hat: Bürgerrechte (insbesondere im Internet) und Geistiges Eigentum (Immaterialgüterrechte).

Mit diesem Arguliner wollen wir Dir helfen, Dich mit den politischen Forderungen und Argumentationen der Piratenpartei vertraut zu machen, Dich in Diskussionen ihrer Kritik zu erwehren und die Piratenpartei selbst kritisch zu durchleuchten. Denn für uns ist klar: Wer für den Schutz der Bürgerrechte ist, muss FDP wählen!

Die beste Strategie ist, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen und dadurch ihren Bekanntheitsgrad weiter zu steigern (keine gemeinsamen Aktionen oder Pressemitteilungen). Sie bekommt im Moment schon genug Öffentlichkeit und gute Presse. Das ist aber kein Grund unruhig zu werden! Bisher gibt es keine Umfrage, die die Piratenpartei auch nur in der Nähe der 5%-Hürde sieht. Also einfach cool bleiben, sie im Auge behalten und nötigenfalls argumentativ reagieren!

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Das ist, ganz klar, zwar nichts was man ihnen vorwerfen könnte. Immerhin möchte sich eine Partei möglichst gut positionieren um auch gewählt zu werden.


Interessant wird es aber wenn man, zum Ersten, folgende Zusammenfassung einer Mail sich so anschaut:

Das 2-seitige Dokument enthaelt ein Anschreiben des Landesvorsitzenden der Jungen Union Thueringen, Mario Voigt, an Kreisvorsitzende und Landesvorstand. Es beschreibt eine Negativkampagne der JU gegen den Kandidaten der Linken fuer die kommende Landtagswahl am 30. August, Bodo Ramelow.

Voigt beschreibt die Aktion "Stoppt-Ramelow.de" (registriert auf Mandy Frieske, Junge Union Thueringen), sowie den Versuch mit "gezielter kontrastierender Werbung Bodo Ramelow zu verhindern". So sind auch Besuche bei Wahlkampfveranstaltungen Ramelows geplant, allerdings "in zivil", und ohne das "primaer die CDU oder das Team Thueringen" damit "in Verbindung" gebracht werden soll.
Um die Wirksamkeit in der Oeffentlichkeit zu erhoehen, sollen die "kontrastierenden" Aktionen von der JU ausgehen, um damit nicht dem Ansehen von CDU und Team Thueringen zu schaden.

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Damit dürfte also nachgewiesen sein, dass bestimmte Parteien, zumindest aber die CDU sich unlauterer Methoden bedient um gewählt zu werden.


Viel Spaß beim Kommentieren.

[Sheldon]

Damit dürfte also nachgewiesen sein, dass bestimmte Parteien, zumindest aber die CDU sich unlauterer Methoden bedient um gewählt zu werden.

Das ist wirklich nichts neues. Die Pro-Parteien sind halt Nazis, denen die SAntifa aufgehetzt wird und die Piraten sind, wenn sie eine Gefahr darstellen halt... naja das wird sich zeigen, vielleicht KIPO´s.

Demokratie gibts in Deutschland wirklich nicht mehr, oder hat es sie je gegeben?

Politische Gegner, die eine Gefahr für die Pläne der Volksversklavung darstellen, werden schon von vorne herein daran gehindert, sich überhaupt zu entwickeln. Ich kann mir durchaus vorstellen, das die Stasi auch vor Mord nicht zurückschreckt, um politische Gegner auszuschalten ==> siehe denn "lupenreinen Demokraten"

[Alion]

Die nenne sich auch noch Demokraten.

Die sollten den Begriff mal im Lexikon nachschlagen, Politverbrecher elende.

Alion

[Ahab]

Das ist wirklich nichts neues. Die Pro-Parteien sind halt Nazis, denen die SAntifa aufgehetzt wird und die Piraten sind, wenn sie eine Gefahr darstellen halt... naja das wird sich zeigen, vielleicht KIPO´s.

Demokratie gibts in Deutschland wirklich nicht mehr, oder hat es sie je gegeben?

Politische Gegner, die eine Gefahr für die Pläne der Volksversklavung darstellen, werden schon von vorne herein daran gehindert, sich überhaupt zu entwickeln. Ich kann mir durchaus vorstellen, das die Stasi auch vor Mord nicht zurückschreckt, um politische Gegner auszuschalten ==> siehe denn "lupenreinen Demokraten"

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[...] Die Umstände, die zum Tod Uwe Barschels führten, sind bislang nicht geklärt worden. Die offiziellen Untersuchungen in der Schweiz und in Deutschland hielten lange Zeit einen Suizid für wahrscheinlich, die Ermittlungsergebnisse der Genfer Behörden ergaben allerdings auch die Möglichkeit eines Fremdverschuldens. Seit dem Todesfall wurden daher umfangreiche Spekulationen und Verschwörungstheorien aufgestellt. Diese betreffen überwiegend die Todesumstände, zum Teil wurden auch Aussagen zu den Aktivitäten im Wahlkampf gemacht.

Nur zur Erinnerung

[Sheldon]

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Der ist mir auch als erstes eingefallen. Aber auch Möllemann oder Haider sind solche Grenzwertigen Fälle

[henriof9]

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[...] Die Umstände, die zum Tod Uwe Barschels führten, sind bislang nicht geklärt worden. Die offiziellen Untersuchungen in der Schweiz und in Deutschland hielten lange Zeit einen Suizid für wahrscheinlich, die Ermittlungsergebnisse der Genfer Behörden ergaben allerdings auch die Möglichkeit eines Fremdverschuldens. Seit dem Todesfall wurden daher umfangreiche Spekulationen und Verschwörungstheorien aufgestellt. Diese betreffen überwiegend die Todesumstände, zum Teil wurden auch Aussagen zu den Aktivitäten im Wahlkampf gemacht.

Nur zur Erinnerung

Bei Barschel vermute ich nach wie vor, daß es kein Selbstmord war und das an der wirklichen Aufklärung keiner wirklich interessiert ist- warum wohl. :rolleyes:

Allerdings denke ich auch, daß alle Parteien nicht unbedingt mit redlichen Mittel arbeiten was den politischen Gegner betrifft.

[Ahab]

Der ist mir auch als erstes eingefallen. Aber auch Möllemann oder Haider sind solche Grenzwertigen Fälle

Ja, da kann man ganz klar über eine Menge Dinge Spekulieren.

Ich selbst denke bei den Fälle jetzt nicht so.



Was halt an der Geschichte um Barschel so zweifelhaft ist, ist das die schweizer Ermitler es da so eilig hatten die Arbeit abzuschließen und dass da gaaanz zufällig Agenten des BND sich im selbsen Hotel eingemietet haben obwohl sie ja wo anders wichtigeres zu tun hatten.

Diese und andere Dinge eben.



Ich glaube, die deutschen Wähler vergessen viel zu schnell was für üble Machenschaften, gerade der CDU, in den letzten Jahren so ans Lichte kamen.


Schwere Zweifel habe ich da auch an der Rolle der Medien, die die unglaublich starke Verflechtung der Union mit den Interessenvertretungen der Arbeitgeber völlig zu ignorieren scheinen und nicht berichten.


Allein schon der von der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" zur Verfügung gestellte Wahlkampfslogen "Sozial ist was Arbeit schafft" der von den Unionsvertretern immer wieder genutzt wird zeigt ja schon was sie für sinistere Interessen vertreten.

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[L0k3]

Allein schon der von der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" zur Verfügung gestellte Wahlkampfslogen "Sozial ist was Arbeit schafft" der von den Unionsvertretern immer wieder genutzt wird zeigt ja schon was sie für sinistere Interessen vertreten.

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Neoliberale Wirtschaftsnazis mehr kann man zu dieser "initiative" nicht sagen

[Ahab]

Neoliberaler Nationalsozialismus also...



Du weist nicht viel oder?