Was Parteien wollen
Tja als Facharbeiter wähle ich auf keinen Fall CDU/FDP. Tzz 1 Euro jobs in der Privatwirtschaft einführen ,da hat doch jemand den Finger des Lobbyismus
tief aber ganz tief im Arsch (CDU/FDP)!
Und glaubt mir es KANN jeden treffen (Studie,Arbeiter,Facharbeiter,ÜberQuali usw.)
Dann werden nur noch Billiglohnjobs angeboten (Legaler moderner Menschenhandel)
Ich scheiß auf Workfare Ich scheiß auf Amerika!
Mich hat es NOCH nicht erwischt (Arbeitslosigkeit)!Kurzarbeit!
Nicht vergessen bei dauer 1 Euro Jobs hast du keinerlei Rechte (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub, hinter deinem rücken werden berichte geschrieben ohne das du es weißt (Persönlichkeitsrecht futsch) usw.)
So ne art gepflegter Sozialdarwinismus!
Die gekaufte BananenRebublik.
Und vorher noch schön das Volk spalten miese Hetzer und Lügner (siehe KIEL CDU/FDP)
mfg
rutt
CDU/CSU
Die CDU/CSU ist der Meinung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Auch wenn im Wahlprogramm dazu keine konkrete Aussage getroffen wird, ist also mit einer direkten oder indirekten Regelsatzkürzung zu rechnen. Die CDU/CSU will laut Regierungsprogramm für ALG II Empfänger “Anreize zur Arbeit” schaffen, mit denen ALG II Empfänger dazu motiviert werden sollen, besser bezahlte Jobs zu suchen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die von CDU/CSU schon lange geplante Reduzierung der bei ALG II Empfängern vom Erwerbseinkommen abzuziehenden Freibeträge.
Ebenfalls will CDU/CSU die Pflicht zur Gegenleistung im SGB II gesetzlich verankern. Konkret sollen arbeitslose ALG II Empfänger per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitskraft im Austausch für ihr ALG II kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wer sich weigert, soll kein ALG II erhalten. Dazu sollen die sog. 1€ Job umfangreich ausgebaut und deren Beschränkungen auf den öffentlichen Sektor entfallen, so dass auch ein Einsatz von 1€ Jobbern in der Privatwirtschaft endlich legal wird.
Dahinter verbirgt sich das bereits von CDU/CSU unter dem Begriff “Workfare” bekannt gemachte und von Interessengemeinschaften der Wirtschaft (INSM, IFO) entwickelte Modell, das u.a. auch eine weitere Bindung des ALG II an solche 1€ Jobs beinhaltet: ein Teil des ALG II soll als “Grundlohn” gezahlt werden, den der ALG II Empfänger durch 1€ Jobs dann zur vollen Regelsatzhöhe aufstocken kann bzw. muss, wenn er überleben will.
FDP
Die FDP will den ALG II Regelsatz um 30% kürzen und begründet dass damit, ALG II Empfänger wären grundsätzlich zu Faul zum Arbeiten und wer mit dem kargen Regelsatz nicht auskommt, soll gemeinnützige Arbeiten ausführen und damit sein ALG II aufstocken (siehe Workfare bei CDU/CSU). Die FDP trägt im Übrigen auch die anderen Vorhaben der CDU/CSU zum Sozialabbau mit.
SPD
Laut dem Regierungsprogramm will die SPD durch mehr und besser qualifizierte Vermittler in den ARGEn Arbeitslose besser vermitteln. Sie will außerdem einen flächendeckenden Mindestlohn und ein gebührenfreies Bildungssystem einführen, sowie soziale Bürgerrechte garantieren. Was die SPD unter Letzterem im Einzelnen versteht, darüber hat sie sich leider nicht ausgelassen. Der Kündigungsschutz soll erhalten bleiben, Leiharbeiter mehr Rechte und gleiche Bezahlung wie Festangestellte erhalten. Die Ausnutzung von Praktikanten als kostenlose Arbeitskräfte soll gestoppt werden. Das ALG II soll bedarfsgerecht bleiben und bei Bedarf erhöht werden. Altersvorsorgevermögen soll beim ALG II generell und unabhängig von seiner Höhe geschützt werden.
Die Linke
Die Linke will einen flächendeckenden Mindestlohn sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch bei Leiharbeitern, einführen. Der Kündigungsschutz soll ausgebaut werden. Die Arbeit von Praktikanten soll bezahlt werden müssen. Die Kinderbetreuung soll gebührenfrei werden.
“Hartz IV” soll abgeschafft und durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen werden. Dazu soll der Eckregelsatz beim ALG II auf bedarfsdeckende 500€ erhöht und jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Der Regelsatz für Kinder und Jugendliche soll angehoben werden. Jugendliche ALG II Empfänger sollen wieder ab 18 Jahren einen eigenen Hausstand gründen dürfen. Kinderzuschlag und das Kindergeld sollen auf je 200 Euro erhöht und letzteres nicht auf ALG II angerechnet werden. Der Sanktionsparagraph 31, die Aussendienst-Schnüffelpraxis, die U25-Regelung und die Erbenhaftung im SGB II sollen ersatzlos gestrichen werden. Wohnkosten sollen endlich lt. BSG-Rechtsprechung übernommen werden. An Umzugsaufforderungen sollen, gemäß der BSG-Rechtsprechung, hohe Anforderungen geknüpft werden, werden diese nicht erfüllt, muss der Leistungsträger die Kosten ungekürzt weiter zahlen. Das Grundrecht auf eine menschenwürdige Wohnung soll ins Grundgesetz. Die Bedarfsgemeinschaft wird wieder abgeschafft und durch das Individualprinzip (Vertikalmethode) ersetzt. Der max. Vermögensfreibetrag soll auf 20.000€ und der Altersvorsorgefreibetrag auf 700€ pro Lebensjahr erhöht werden.
Zur Bezahlung der Steuergeschenke der aktuellen Regierung und dem Schuldenabbau sollen die Steuern auf hohe Einkommen und Erbschaften sowie Konzern-Gewinne erhöht werden. Eine Börsenumsatzsteuer und die Vermögenssteuer soll (wieder) eingeführt werden. Alle, die Einkommen erzielen, sollen in die Rentenversicherung einzahlen, ohne Ausnahme.
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. Eine deutlich über dem Bedarfsminimum liegende Grundrente soll garantiert werden. Alle Berufsgruppen sollen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Regelsatzerhöhung für Kinder und eine eigenständige Kindergrundsicherung werden gefordert, ebenfalls eine Stärkung der Rechte von Arbeitslosen. Wie dies im Einzelnen aussehen und verwirklicht werden soll, darüber werden keine Angaben gemacht. Langzeitarbeitslose sollen statt ALG II unbefristete sozialversicherungspflichtige Jobs im öffentlichen Bereich bekommen. Der Eckregelsatz soll auf 420 Euro erhöht und an die Preisentwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden. Auch hier soll eine Gegenleistung dafür vom ALG II Empfänger gefordert werden, wobei aber keine Sanktionierung der Regelleistung stattfinden soll. Die Freibeträge vom Erwerbseinkommen sollen erhöht und die Bedarfsanteilsmethode zugunsten der Vertikalmethode abgeschafft werden.
PiratenPartei
Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft
Informationelle Selbstbestimmung
Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhän*gig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herange*zogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Daten*banken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstaus*kunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.
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Patentrecht
Patente
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unver*antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be*hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen*leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un*nötig sind.
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Urheberrecht
Copyleft
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.
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Transparenz
Transparenz
Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto*nung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira*tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun*gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord*nung.
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Open Access
Das Open Access-Logo
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der All*gemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfü*gung stehen. Tatsächlich ist dies heute sel*ten der Fall. So können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden.
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Bildung
Matheunterricht an einer Uni Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Dies ist notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. So ist das Schaffen freier Werke, die nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar sind, sondern auch von den Lehrkörpern ohne rechtliche Hürden auf den Unterricht angepasst werden können, ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Warum zur Wahl gehen?
Das waren die wichtigsten Eckpunkte der Regierungsprogramme der Parteien hinsichtlich Erwerbsloser, Erwerbstätiger ALG II-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohter Bürger. Mit diesen Informationen sollte jede/r seine Wahl treffen können, sofern diese Eckpunkte für ihn ausschlaggebend sind. Deshalb unsere Aufforderung an alle Erwerbslose und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger, sowie an alle Bürger, die den weiteren Sozialabbau, mit dem die Milliarden an Steuergeschenken finanziert werden sollen, verhindern möchten: Bitte geht zur Wahl und wählt für mehr soziale Gerechtigkeit!
Wir kennen die alltägliche Ohnmacht, nichts gegen die menschenunwürdige Politik ausrichten zu können. Doch wenn man sich dem Schicksal ausliefert, hat man auch nichts “gewonnen”. Jeder der nicht oder ungültig wählt, unterstützt direkt die Parteien, die er nicht wählen würde, weil nämlich der Partei, die er sonst gewählt hätte, seine Stimme fehlt oder die anderen Parteien dadurch im Vorteil sind. Parteien, die etwas gegen menschenfeindliche Politik und Sozialabbau unternehmen könnten, fehlen damit eure Stimmen, um eine Gegenmacht aufzubauen und dieses verhindern zu können. Und wenn ihr keiner Partei traut, wählt zumindest das kleinere Übel! Aber wählt und ergebt euch nicht blind einem Schicksal, das ihr ändern könntet – anders wie der Eingangs erwähnte Bote.
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AW: Was Parteien wollen
Zitat von NationalDemokrat
