NEIN zum EU-Beitritt der Türkei!
Entschließung des Bundespräsidiums der Partei Die Republikaner
verabschiedet am 9.10.2004 in Frankfurt/M.
1.Die Republikaner lehnen eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union kategorisch ab. Der Beitritt eines islamischen Landes, dessen wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches System mit europäischen Vorstellungen nicht kompatibel ist, würde die EU handlungsunfähig machen und ihre Mitgliedsstaaten bis an die Grenze des Erträglichen belasten. Eine "Europäische Union", die künftig gemeinsame Außengrenzen mit Syrien und dem Irak hätte, würde sich selbst ad absurdum führen.
2.Die Republikaner verurteilen die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen als sachlich nicht gerechtfertigte Schönfärberei. Die angeblich in der Türkei durchgeführten "Reformen" stehen bis dato lediglich auf dem Papier; ob sie je glaubwürdig umgesetzt werden, ist mehr als zweifelhaft. Unterdrückung, Willkür und Korruption prägen die politische und gesellschaftliche Realität in der Türkei bis heute. Die türkische Regierung wird von einem Mann geführt und von einer Partei getragen, die ihre Wurzeln im radikalen, militanten Islamismus niemals abgeschnitten haben. Ein solches Land, eine solche Regierung kann kein Partner für eine europäisch-abendländische Wertegemeinschaft sein.
3. Die Republikaner kritisieren die Festlegung des Bundeskanzlers auf eine Zustimmung Deutschlands zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als verantwortungslos. Aus durchsichtigen ideologischen Gründen trifft die rot-grüne Bundesregierung eine verhängnisvolle Fehlentscheidung, die unser Land und die EU vor eine Zerreißprobe stellen werden. Deutschland wird die Hauptlast an den immensen Finanztransfers und an der gewaltigen Einwanderungswelle tragen müssen, die ein EU-Beitritt der Türkei nach sich ziehen würde. Der Kanzler handelt mit seiner Festlegung gegen das wohlverstandene deutsche Interesse und wird seinem Amtseid untreu, der ihm aufgibt, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden".
4.Die Republikaner fordern eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei. Schon die Abschaffung der Deutschen Mark wurde über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen. Der von vornherein zum Scheitern verurteilte Versuch, die Türkei in Europa zu "integrieren", wird für Deutschland noch einschneidendere Folgen haben. Was alle betrifft, muß auch von allen entschieden werden. Die im Bundestag vertretenen Parteien repräsentieren in dieser Frage nicht den Willen der Mehrheit der Deutschen. Der Souverän, das Volk, muß die Möglichkeit erhalten, in einer Frage, die seine legitimen Rechte essentiell betrifft, auch selbst entscheiden zu können. Deshalb fordern die Republikaner den Deutschen Bundestag auf, umgehend alle rechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Bürger in Volksabstimmungen und Volksentscheiden elementare Weichenstellungen für ihre Zukunft selbst treffen können.
5.Die Republikaner werden sich auch in Zukunft als einzige Partei in Deutschland konsequent gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union einsetzen. Als Oppositionspartei, die in der Wahrung deutscher Interessen die vornehmste Aufgabe des politischen Handelns sieht, werden die Republikaner als unbeirrbare Mahner dafür eintreten, diese für das Schicksal unseres Landes verhängnisvolle Fehlentscheidung zu korrigieren.
Frankfurt, am 9. Oktober 2004
Das Bundespräsidium der Partei Die Republikaner.
Republikaner gegen Türkei in der EU
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Zitat von Der Gelehrte
