Das Bundesverfassungsgericht hat den Selbstauflösungspolitikern aber die Legosteine zusammengeklebt.
"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten."
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Das kann man durch eine GG-Änderung nicht beseitigen, sondern nur durch einen Putsch von oben gegen die FDGO.
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
– BVerfGE 2, 1, 12
Wird die Volkssouveränität gegen das Lissabon Urteil des BVerfG angegriffen, dann kommt Artikel 20 Abs. 4 GG zum tragen:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Denn wenn selbst ein eindeutiges Urteil des höchsten Gerichtes nicht mehr beachtet wird, dann ist keine Abhilfe als Widerstand mehr möglich...
Insofern erfüllt Rüttgers Forderung m.E. den Tatbestand der Vorbereitung eines Hochverrats.
Super Beitrag von Gawen.
In den nächsten Wochen kann man Rüttgers leicht bei einem seiner Wahlkampfauftritte treffen u. ihm das um die Ohren hauen.
Multikulti nicht in meiner Heimat - die Welt ist bunt genug !!
"Fernsehredakteure haben eine einmalige Begabung: Sie können Spreu von Weizen trennen. Und die Spreu senden sie dann."
"Wer zensiert, hat Angst vor der Wahrheit."
Bei ARD und ZDF verblöden Sie in der ersten Reihe.
Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt – verachten aber die Gleichheitslüge und verneigen uns vor den naturgegebenen Rängen.
Claus Schenk Graf von Stauffenberg
"Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778
Wenn ich so etwas lese ( aus seiner Stellungnahme ) :
frage ich mich auch so langsam welchen Stellenwert unsere Verfassung eigentlich bei den Politikern hat.Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon stellt die Grundrichtung der bisherigen deutschen Europapolitik in Frage.
Das BVG hat nicht die Grundrichtung in Frage gestellt, sondern lediglich unsere Verfassung dagegen gehalten, mit Recht, und ist lediglich zu dem Schluß gekommen, daß der Vertrag von Lissabon nicht vereinbar ist mit unserer Souveränität.
Wenn´s den Politikern nicht paßt, müßten sie eben die Verfassung ändern.
Ach ja, geht ja nicht, dann müßte das Volk ja entscheiden- so ein Pech aber auch.
aus [Links nur für registrierte Nutzer].Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Das Bundesverfassungsgericht teilt daher meine folgerichtige Auffassung, daß erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann:
Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört?
Mitnichten, denn er wird sich davor hüten. Warum? Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte die heutige Parteiendiktatur jäh beenden2
Eine Frau macht niemals einen Mann zum Narren;
sie sitzt bloß dabei und sieht zu, wie er sich selbst dazu macht.
Leb in der Vergangenheit, wenn du traurig sein willst. Leb in der Zukunft, wenn du ängstlich sein willst.
Und wenn du glücklich sein willst, dann genieß den Moment.
Die BRD insgesamt und ihre Politiker sind nichts anderes als der instutionalisierte Hochverrat. An einen BRD-Politiker den Vorwurf zu richten, er betreibe Hochverrat, läuft auf's Gleiche hinaus, wie einem UdSSR-Kommunisten vorzuhalten, er sei Bolschewik oder einem Nazi zu sagen, er sei Faschist
... den die Staatsmacht ohne mit der Wimper zu zucken zusammenschießen läßt. Was nun?
In der Sache selbst hast Du selbstverständlich völlig recht, aber was hilft Dir ein Rechtstitel, wenn Du ihn nicht durchsetzen kannst?
Nachtrag:
Die Staatsmacht wird natürlich nicht von Widerständlern reden, sondern Dich als Terroristen bezeichnen. Gegen den Terror führt der Westen ohnehin seit 9/11 einen Krieg. Ach, wie praktisch!
Geändert von Brutus (16.07.2009 um 10:16 Uhr)
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