[Links nur für registrierte Nutzer]weiterlesen!Das Veröffentlichen einer regierungskritischen Meinung über Onlineportale wie Facebook oder Twitter kann in Kasachstan künftig ins Gefängnis führen. So will es zumindest das Parlament. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits auf dem Weg.
Das kasachische Parlament hat den Weg frei gemacht für eine verschärfte Kontrolle des Internets: Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten für einen Gesetzesentwurf, der es der Regierung ermöglicht, Webseiten wie Twitter und Facebook, aber auch andere Webblogs zu zensieren.
Nach dem Gesetz sollen die Onlineportale künftig den gleichen rechtlichen Status haben wie herkömmliche kasachische Nachrichtenmedien, berichtet die russische Nachrichtenagentur «Ria Novosti». Damit würden sie künftig auch demselben Straf- und Zivilrechtsregelungen unterliegen. Regierungsfeindliche Presseaktivitäten können in Kasachstan mit Gefängnisstrafen geahndet werden
Tja, noch ein islamischer Schurkenstaat, der seinen Bürgern die primitivsten Rechte vorenthält und jeden Widerstand im Keim erstickt. Gerade in den ehemaligen Sowjet-Republiken Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan herrschen brutale Diktatoren auf Lebenszeit. Die Herrschaften fühlen sich durch die neuen Medien offensichtlich bedroht .