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Thema: Freiheitlich-demokratische Grundordnung?

  1. #1
    Der Richtige Benutzerbild von Sven71
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    Standard Freiheitlich-demokratische Grundordnung?

    Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Was das genau ist, wurde 1952 vom Bundesverfassungsgericht präzisiert:

    „Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
    Was bleibt davon bei einem Blick auf das Tagesgeschehen übrig?

    Repräsentieren die mit Mehrheit gewählten Parteien den Willen einer Mehrheit, nachdem die Wahlmehrheit durch Koalitionsbildung verwässert wird und Politiker wie Müntefering trotzig verlautbaren, daß es unfair sei, wenn die Koalition an Wahlversprechen gemessen würde .... auf denen aber vor der Wahl doch der Wille der Mehrheit fußte. Die wenig konkreten Parteiprogramme geben leider auch nicht mehr her. Was bleibt, ist der Wille der Koalitionsparteien.

    Freiheit? Wie frei ist ein Land, in dem es vor Zwängen nur so wimmelt? Schulpflicht, Homeschooling ist verboten (aktuell: [Links nur für registrierte Nutzer]). Selbst Regenwasser zu Trinkwasser aufbereiten? Das wird mit Anschlußzwang ans öffentliche Wassernetz unwirtschaftlich gemacht. Mancherorts ist auch der Gasanschluß, den manch einer gar nicht will, zwangsweise zu bezahlen. Wie sieht es mit Zwangsmonopolen aus? Schornsteinfeger, IHK, die Kammern freier Berufe, überall ist man mit dem "falschen" Beruf Zwangsmitglied. Fernsehen? GEZ-Zwangsgebühr.

    Gleichheit? Jawoll, da wollen viele hin. Leistung soll sich zwar lohnen, aber wenn sie sich gelohnt hat, muß von dem Lohn der Gleichheit wegen umverteilt werden. Vor dem Gesetz sind schließlich alle gleich und die Steuergesetze und die Sozialgesetzbücher und, und, und sind eben Gesetze. Leistung lohnt sich zwar brutto, aber netto eben nicht mehr. Das ist der ganze faule Kompromiß. Denn wie schon Goethe sagte: "Gesetzgeber oder Revolutionärs, die Gleichsein und Freiheit zugleich versprechen, sind Phantasten oder Charlatans."

    Gewaltenteilung? Mit Beamten (Exekutive) im Parlament (Legislative) funktioniert das freilich prächtig. Die Steueralimentierten müssen schließlich ein Auge darauf haben, daß niemand an ihrem Ast sägt. Und daß der Verwaltungsmoloch inklusive öffentlich-rechtlicher Einrichtungen stets wächst. Keiner weiß mehr so recht, warum das alles so aufgebläht und komplex sein muß, aber das war bei der klerikalen Obrigkeit in Mittelalter und Renaissance nicht anders.

    Das ist freilich nur ein Auszug, sollte aber den desolaten Zustand jener Grundordnung erahnen lassen. Der von Interventionismus geknebelte Markt ist ebenfalls alles andere als frei (Produktverteuerung durch Steuern, etwa bei Sprit, oder durch Zwangsberatungspflichten wie im Arbeitsschutz .... Asche auf mein Haupt, aber mir wäre eine Bestellung ohne Zwang lieber). Je weiter diese Gesellschaft sich von einem freien Handel entfernt und ihren eigenen staatlichen Verwaltungsmoloch dabei immer weiter wachsen läßt, desto prekärer wird es für die arbeitende Bevölkerung. Der sorgloseste Umgang mit Geld findet immer dann statt, wenn einer das Geld von anderen für Dritte einsetzt. Deswegen sind unsere Steuergelder in so überzeugend guten Händen, wenn die haushaltspolitische Verteilung stattfindet. Nicht, daß das bei den Abgaben nach der sozialversicherungsrechtlichen Umverteilung anders wäre. Mitunter deswegen steigt die Staatsquote. Solange es noch genug Arbeitnehmer gibt ...

    Der Übergang vom Staatsinterventionismus zur Staatswirtschaft zeichnet sich indes zunehmend ab: Die Regierung bewilligt staatliche Beteiligungen an Banken, läßt das Militär für die Wirtschaft schaufliegen ([Links nur für registrierte Nutzer]), hängt bei VW und in der EADS drin. Und das alles ohne Putsch und Krawall? Stell Dir vor, es ist Revolution und keiner geht hin? Nein, mit der Trägheit einer Bevölkerung, die vermutlich nichts besseres verdient hat, darf man in Deutschland stets rechnen. Proteste, wie wir sie im Iran erleben, sind uns eher fremd. Daran ändern auch Berlins Spaßvermummte nichts. Die Entmachtung des Souveräns durch den Vertrag von Lissabon wird der Entstehung der EU.d.s.S.R. die Krone aufsetzen.

    Aber es soll Leute geben, die bei einem Scheitern dieser verkrüppelten Restmarktwirtschaft das Scheitern eines raffgierigen, kapitalistischen Systems ausmachen wollen. Daß diesmal der Sozialismus schon vor seiner erneuten Manifestation an der Gier seiner staatswirtschaftlichen Nomenklatura in spe zu scheitern droht, die ihren Interventionismus und die Bürokratisierung nicht im Zaum halten konnte, darf einfach nicht wahr sein.
    "200 goals isn't a plan. It's a wishlist!"
    Dr. Jordan Peterson zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens



  2. #2
    GESPERRT
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    Standard AW: Freiheitlich-demokratische Grundordnung?

    Leider traurige, allzu wahre Realität.
    EuDSSR ist gut!Oh mein Gott!

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