Volksentscheid ins Grundgesetz!

[jak_22]

Völlig richtig, Menschen wachsen an ihren Aufgaben. Wenn der Souverän wichtige Entscheidungen selbst trifft, dann werden die Menschen ganz anders über politische Probleme nachdenken. In der Schweiz funktioniert das ja auch.

Du kommst nicht viel rum, oder?

[jak_22]

Das diese Auffassung falsch ist, zeigen Wissenschaft und Umfragen immer wieder.

Ah, Du möchtest doch bitte dafür ein paar Quellen bringen.

Außerdem muss man bedenken, dass hinter einer direktdemokratischen Entscheidung ein Diskussionprozess von 1-1,5 Jahren steht. In dieser Zeit bestehen genügend Möglichkeiten, sich zu informieren. Die sogenannte "Intelligenz der Masse" setzt auch einen ungehinderten Informationszugang voraus.
Der populistische Hinweis auf die deutsche Medienlandschaft ist unsachlich. Nur ein Bruchteil der Bevölkerung sieht diese Programme überhaupt, und sie richten sich auch nur an enen Bruchteil - die jeweilige Zielgruppe der Werbung nämlich, die in den Werbepausen gezeigt wird.

Solange ein Großteil der deutschen Medien einseitig und inkompetent über
bestimmte Themen (Kernenergie, Gentechnik, usw.) informiert, ist dieser
Diskussionsprozess und der von Dir postulierte Informationszugang eine
reine Lachnummer.

[Nissen76]

Das Heftigste hast Du vergessen: Am Tag der Abstimmung des deutschen Bundestages über die EU - Verfassung (die später in Frankreich und Holland an Volksabstimmungen gescheitert ist) hat sich ein Fernsehteam ins Foyer des Bundestages gestellt und die zur historischen Jahrtausendabstimmung schreitenden deutschen Abgeordneten nach den Inhalten der EU - Verfassung gefragt, das Ergebnis war verheerend. Etliche wussten noch nicht einmal, dass darin Volksabstimmungen auf europäischer Ebene vorgesehen waren.

Genau den Fall meine ich. Ich hoffe, den Beitrag noch mal bei Youtube oder in der Mediathek zu finden.

[marc]

Ich hoffe, den Beitrag noch mal bei Youtube oder in der Mediathek zu finden.

Da:
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[Nissen76]

Das ist zum Teil sogar richtig. Dennoch ist die parlamentarische Demokratie in dieser Hinsicht leistungsfähiger, weil dem Entscheidungsprozess ein anderer Prozess der Willensbildung vorgeschaltet ist, als Lieschen Müllers "Gentechnik hört sich blöd an, da stimme ich mit Nein".

Die parlamentarische Demokratie ist nicht leistungsfähiger, sondern lässt Angelegenheiten einfach ruhen, derer sie sich nicht annehmen will. Z. B. haben wir immer noch keine unabhängige, selbstverwaltete Justiz. Warum wohl?
Es werden nur Gesetze gemacht, von denen die Politik denkt, sie würden den Bürgern gefallen, aber Probleme werden nicht gelöst. Die Verschärfung der Waffengesetze in Deutschland werden auch keine Amokläufe verhindern.
Von allen Ministern, die unser Parlament durchgewunken hat, ist kein einziger Fachmann auf seinem Gebiet. Nachdem unser Bundesmüllermeister Glos wegen anhaltender Orientierungslosigkeit endlich gegangen ist, kam Guttenberg, der vorher als Landwirtschaftsminister als Ersatz für Seehofer im Gespräch war.
Du hast seltsam idealistische Vorstellungen von parlamentarischer Demokratie. Ich kenne ein ehemaliges Mitglied des Landtages Baden-Württemberg, das etwas aus dem Nähkästchen geplaudert hat. Von Willensbildungsprozess kann keine Rede sein. Diskussionen über die Vorlage werden in die Ausschüsse verbannt, die nicht öffentlich Tagen. Wenn dem so wäre, wäre der Bürger empört, denn dort wird überhaupt nicht diskutiert. Die Ausschüsse dienen im wesentlichen dazu, behaupten zu können, es werde diskutiert. Gauweiler hat mal gesagt, wie es wirklich ist: "[Links nur für registrierte Nutzer]."

[jak_22]

(...)
Du hast seltsam idealistische Vorstellungen von parlamentarischer Demokratie. (...)

Ab und zu solltest Du mal die Beiträge lesen, auf die Du antwortest. Ich
habe mitnichten dergestalte Vorstellungen. Ich habe geschrieben, die
parl. Demokratie ist in einem bestimmten Prozess leistungsfähiger als
die direkte Demokratie.

[Nissen76]

Ah, Du möchtest doch bitte dafür ein paar Quellen bringen.

Lies einfach dieses Buch: [Links nur für registrierte Nutzer]

Solange ein Großteil der deutschen Medien einseitig und inkompetent über bestimmte Themen (Kernenergie, Gentechnik, usw.) informiert, ist dieser Diskussionsprozess und der von Dir postulierte Informationszugang eine reine Lachnummer.

Die Medien sind frei. Dir steht frei, alles zu widerlegen, was in den etablierten Medien Thema ist. Während eines Volksgesetzgebungsverfahrens hast Du dazu bis zu 1 1/2 Jahre Zeit. Wenn dann eine Entscheidung herauskommen sollte, die Dir nicht passt, musst Du Dich damit abfinden, denn so ist das in der Demokratie. Aber das könnte Dir auch in Deiner ach so kompeteten parlamentarischen Demokratie passieren.

Demokratie kann nicht funktionieren, wenn jeder sich einbildet, der einzige mit genügend Sachverstand zu sein, um Entscheidungen zu fällen. Es geht auch nicht allein um Sachverstand, sondern um Meinungen und Interessen. In einer Demokratie darf jeder entsprechend seiner Ansichten und Interessen abstimmen und wählen. Wer ein Atommüllendlager in unmittelbarer Nachbarschaft hat, entscheidet natürlich anders als jemand, der sich in Sicherheit wägt - und beide nehmen damit ihre bürgerlichen Recht wahr.

[GG146]

Das ist zum Teil sogar richtig. Dennoch ist die parlamentarische Demokratie
in dieser Hinsicht leistungsfähiger, weil dem Entscheidungsprozess ein
anderer Prozess der Willensbildung vorgeschaltet ist, als Lieschen Müllers
"Gentechnik hört sich blöd an, da stimme ich mit Nein".

Über die Qualität parlamentarischer Entscheidungsprozesse haben wir uns auf diesem Strang lang und breit unterhalten. Soweit es bundesdeutsche Repräsentanten betrifft, kann von "Qualität" überhaupt keine Rede sein. Lobbyistenentwürfe durchwinken und dann auch noch für eine EU - Verfassung stimmen, deren Inhalt die meisten Parlamentarier nicht kennen....

Nein danke, da vertraue ich dem Volk selbst mehr. Der Volkssouverän ist schliesslich der Hausherr und Hausherren zahlen am Ende die Rechnungen, auch wenn sie blöd genug waren, dem Dienstpersonal Blankovollmacht zu erteilen und es nicht zu überwachen...

[Zarah]

Ich unterstütze diesen Verein "Mehr Demokratie" schon mehrere Jahre.
Hoffentlich bleiben sie die Unbeugsamen!

[Nissen76]

Da:
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Danke! Den habe ich schon so lange gesucht!:bow:
Die Anzahl der Sterne ist eigentlich wurscht, aber ein Bundespolitiker sollte wissen, wo seine Befugnisse Enden und die der EU anfangen.